1. Oktober 2014

LINKE fordert Neuordnung der Abgeordnetenentlohnung

Die Abgeordneten der Linksfraktion haben heute in ihrer Sitzung beschlossen, „dass wir auch in der neuen Wahlperiode alle unsere bisherigen Reformvorhaben in den Bereichen Abgeordneten-, Parlaments- und Beamtenrecht erneut mit allem Nachdruck auf die Agenda setzen werden“, so die Abgeordneten André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer, und Knut Korschewsky.
„Dazu gehören vor allem die von Anfang an und wiederholt von PDS bzw. dann LINKE geforderte Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und eine grundlegende Reform des Abgeordnetenrechts hin zu einer Eingliederung von Abgeordneten in bestehende gesetzliche  Kranken- und vor allem Rentenversicherungssysteme und der Wegfall von steuerfreien Aufwandspauschalen“, betont Blechschmidt. Die Linkspartei hatte schon im Jahr 2006 dazu einen weitgehenden Reformantrag in den Landtag eingebracht, der aber bei den anderen Fraktionen auf keine Gegenliebe gestoßen war, obwohl sich zur damaligen Zeit das Land Nordrhein-Westfalen bereit in der Umsetzung einer entsprechenden Reform befand. 
Statt wie bisher sollen die Abgeordneten nach den Reformvorstellungen der LINKEN ihre mandatsbedingten Aufwendungen als Werbungskosten beim Finanzamt geltend machen.  Die Reform bedeutet auch, dass Abgeordnete zukünftig Beiträge in die Sozialversicherung bzw. ein gesetzliches Versorgungswerk einzahlen und wie andere gesetzlich Versicherte Rentenpunkte für ihre Mandatszeit erwerben. „Damit wird die Struktur der Abgeordnetenalimentierung und Abgeordnetenversorgung an die der ,Normalbürger´ angeglichen und die Mandatsausübung wird durch Nachweispflichten gegenüber dem Finanzamt auch transparenter“, so LINKE-Abgeordneter Korschewsky. Er unterstreicht, dass zu dem Reformpaket der LINKE-Fraktion für die neue Wahlperiode auch die Verankerung des Verbots der Zahlung von so genannten „Funktionszulagen“ aus der Fraktionskasse im Thüringer Abgeordnetengesetz gehört.
„Es gibt seit 2000 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Abgeordnetenrecht mit dem klaren Verbot von ,finanziellen Hierarchien` unter Abgeordneten, das in Thüringen endlich umfassend und wirksam  umgesetzt werden muss“, betont Blechschmidt, der in diesem Zusammenhang darauf verweist, dass die PDS- bzw. LINKE-Fraktion noch nie solche Funktionszulagen gezahlt hat.
Abschließend kündigt LINKE-Abgeordneter Korschewsky an, dass die Fraktion auch ihren Gesetzentwurf aus der vergangenen Wahlperiode wieder aufgreifen wird, der die  Abschaffung der politischen Beamten, die Abschaffung der zeitlich vorgezogenen Beamtenpension und die Verhinderung von Doppelzahlungen an aktuelle und ehemalige Amtsinhaber in Thüringen vorsieht. Korschewsky merkt in diesem Zusammenhang an, „dass sich die LINKE nicht nur bezogen auf die Themen Reform des Abgeordnetenrechts und Abschaffung der politischen Beamten über die Unterstützung des Thüringer Steuerzahlerbundes freut, sondern auch in Sachen Verwaltungs- und Gebietsreform.“