22. Februar 2017

Abstoßendes Geschäftsordnung-Spiel der AfD-Fraktion

„Die AfD-Fraktion verweigerte stundenlang die Debatte zu ihrem eigenen Gesetzentwurf  - TOP 11 „Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes“ – und versuchte, dem Parlament mit einem abstoßendem Spiel der Auslegung der Geschäftsordnung ihren Willen aufzuzwingen“, protestiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andrè Blechschmidt. Nicht hinnehmbar sei das Verhalten der AfD vor allem auch vor dem Hintergrund der zahlreichen Gäste, die auf den Beginn des parlamentarischen Abends der Handwerkskammer warten.

Zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, wie es auch der Abgeordnete Knut Korschewsky in seiner Rede sagte:
Die LINKE weist es zurück, mit öffentlicher Effekthascherei das Abgeordnetenrecht reformieren zu wollen. Notwendig ist vielmehr eine umfassende Reform des Abgeordnetenrechts, wozu die LINKE in der Vergangenheit bereits Initiativen vorgelegt hatte. Uns geht es neben den Fragen der Altersversorgung auch um die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung und der steuerfreien Aufwandspauschalen, also um die steuerliche Gleichstellung mit den „normalen“ Bürgern. Bei der Erarbeitung dieses „Reform-Gesamtpakets“ sollten auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis hinzugezogen werden. In anderen Bundesländern wurden solche umfassenden Reformen schon erfolgreich durchgeführt, wie in Nordrhein-Westfalen als erstem Bundesland bereits vor mehr als zehn Jahren.