18. November 2016

MDR-Staatsvertrag zügig novellieren

Der MDR-Staatsvertrag muss zügig novelliert werden. Dieser Aufgabe müssen sich die drei MDR-Sitzländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemeinsam stellen und rasch zu einer Vertragsreform kommen - so lautet das Fazit eines gemeinsamen Treffens der medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktionen von DIE LINKE (MdL André Blechschmidt), SPD (MdL Dr. Werner Pidde, MdL Holger Hövelmann, MdL Dirk Panter) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (MdL Madeleine Henfling, MdL Dr. Claudia Maicher) aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. An der gestern stattgefundenen Beratung haben auch der Thüringer Staatssekretär für Medien, Malte Krückels, Prof. Dr. Gabriele Schade als Mitglied des MDR-Rundfunkrats, der Thüringer Landesfunkhausdirektor Boris Lochthofen und der Medienrechtler Prof. Dr. Dieter Dörr teilgenommen.

Novellierungsbedarf sehen die mitteldeutschen Medienpolitikerinnen und -politiker vor allem im Hinblick auf eine veränderte Besetzung der MDR-Gremien. In Anlehnung an das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Staatsferne des ZDF soll künftig auch die Gremienzusammensetzung beim MDR von größerer Staatsferne und Pluralität gekennzeichnet sein. Zudem müssten bei der Novellierung des Staatsvertrags Fragen der Digitalisierung und der Trimedialität berücksichtigt werden. Auf der Basis eines solchen modernen Staatsvertrags könne der MDR zukunftsfähig aufgestellt werden.
Einig sind sich die Medienpolitikerinnen und -politiker auch darin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hohe Relevanz für den freien Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu glaubwürdigen Informationen besitze. Die Demokratie sei angewiesen auf informierte und entscheidungsfähige Bürger. Der Medienrechtler Prof. Dieter Dörr zitierte in diesem Sinne den ehemaligen ZDF-Justiziar, Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, welcher bemerkte, dass Bürgerinnen und Bürger „Inseln der Glaubwürdigkeit“ benötigten und dass dies umso mehr angesichts der Herausforderungen des digitalen Zeitalters gelte. Thematisiert wurde auch eine erweiterte Definition des kulturellen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welcher sich noch stärker der Vermittlung von gemeinsamen demokratischen Grundwerten widmen sollte.
Das gelungene Fachgespräch wurde von den mitteldeutschen Medienpolitikerinnen und -politikern von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Auftakt für regelmäßige Diskussionsformate verstanden, bei denen zukünftig gemeinsam über wichtige Themen und Herausforderungen der Medienentwicklung beraten werden soll.