29. August 2017

Weiter offene Fragen rund um externe Kommission

Die Linksfraktion im Landtag ist empört darüber, dass Antworten zu einem Antrag der Koalitionsfraktionen im Ältestenrat „Organisation und Kosten der Tätigkeit der Externen Kommission“ nicht direkt den Fraktionen zugeleitet wurden. Klare Absprachen im Ältestenrat des Thüringer Landtags zwischen allen Fraktionen und dem Präsidenten bzw. der Verwaltung wurden „wieder einmal grob missachtet“, konstatiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Trotz eines transparenten und öffentlichen Umgangs mit Papieren, Dokumenten und Materialen des Landtags muss die Frage erlaubt sein, warum im Ältestenrat eine Festlegung zum weiteren Umgang getroffen, eine entsprechende zeitnahe Information der Fraktionen durch den Präsidenten zugesichert wurde und nun interne Papiere offenkundig anderweitig verbreitet werden. Darüber hinaus ist die Fraktion verwundert darüber, dass scheinbar mehr als 100.000 Euro für die Einsetzung und Arbeit der Kommission ausgegeben wurden. Im Ergebnis des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichts zur Gebietsreform sowie zur Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung wird durch den Landtagspräsidenten das Aufstocken der Planstellen angemahnt – in diesem Bereich wäre die Summe von 100.000 Euro tatsächlich sinnvoll eingesetzt gewesen.“