13. März 2018

Jetzt geht DVB-T2 auf Sendung

Der terrestrische Fernsehempfang (also über Antenne) steht vor dem nächsten technischen Entwicklungssprung.

Darauf weist der Erfurter Landtagsabgeordnete André Blechschmidt (Linke) hin. „Nach der Einführung der digitalen Fernsehübertragung und der Abschaltung des analogen Antennenfernsehens vor rund zehn Jahren wird nun die Weiterentwicklung, genannt DVB-T2, freigeschaltet. Für den Raum Erfurt geschieht dies am 28. April 2018“, erläutert der Abgeordnete, der auch Erfurter Stadtrat ist.

Was bedeutet das für den Zuschauer, welche Geräte werden benötigt, welche Kosten kommen auf den Verbraucher zu? Warum ist eine solche Umstellung überhaupt nötig? In einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird Blechschmidt darüber mit dem Direktor der Landesmedienanstalt, Jochen Fasco, diskutieren.

Sie findet an diesem Donnerstag, 15. März, ab 17.30 Uhr im Family-Club, Am Drosselberg 24, statt.

 

 

7. März 2018

Politische Entwicklung der Weimarer Republik

Ausstellung im Melchendorfer Markt

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Seit Montag ist im Obergeschoss des Einkaufszentrums "Melchendorfer Markt" die Ausstellung "Die Weimarer Republik - Deutschlands erste Demokratie" zu sehen. Sie stellt die politische und gesellschaftliche Entwicklung der damaligen Zeit dar und dokumentiert auch das Versagen des politischen Systems, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten André Blechschmidt (DIE LINKE). "Mit Hilfe von selbsterklärenden Audio- und Videodateien werden Zusammenhänge erläutert, Fragen beantwortet und Hintergründe offen gelegt" ergänzte der Vorsitzende des Vereins "Weimarer Republik", Stephan Zänker. Der Verein hat die Ausstellung konzipiert und zeigt sie jetzt bundesweit an unterschiedlichsten Standorten.

Geöffnet bis 24. März, Am Drosselberg 46, freier Eintritt

 

 

24. Januar 2018

Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter

Der Thüringer Landtag bestätigte Lutz Hasse am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt.

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

Unterstützt wurde ihr Personalvorschlag von der oppositionellen AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion versuchte in der Landtagssitzung vergeblich, Hasses Wiederwahl von der Tagesordnung abzusetzen. Sie begründete ihren Antrag, der zu einer Unterbrechung der Sitzung führte, mit dem Vorliegen einer Anzeige gegen den Datenschutzbeauftragten.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte auf Anfrage, dass gegen Hasse eine anonyme Anzeige vorliegt, die geprüft werde. Grund soll das umstrittene Agieren des Datenschutzbeauftragten bei der Auflösung eines verwaisten Aktenlagers im südthüringischen Immelborn sein. Damit beschäftigt sich seit 2015 auf Betreiben der CDU auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Bürger müssten es als ungerecht empfinden, wenn ein Mann, gegen den eine Anzeige vorliege, gewählt wird. Sollte es zu einer Anklage gegen Hasse kommen, würde der Ruf der Datenschutzbehörde des Landes beschädigt.

Die CDU habe versucht, die Wiederwahl mit Biegen und Brechen zu verhindern, so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach von einer „theatralischen Aufführung von Vorwürfen, die keine sind.“ Durch die anonyme Anzeige und den CDU-Antrag im Landtag sei „das Spiel durchschaubar“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. «Es ist doch offensichtlich, welchen Zweck die anonyme Anzeige hat», so Möller.

Nach der Thüringer Regelung ist eine Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten nur einmal möglich.

 

 

19. Oktober 2017

Stadtgarten wird ausgeschrieben

Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Die Betreibung des Stadtgartens soll Anfang kommenden Jahres neu ausgeschrieben werden. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat André Blechschmidt (Linke) mit. Die Verzögerung bei der Ausschreibung sei "umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmungen" geschuldet. Ursprünglich war geplant, den Stadtgarten in diesem Frühjahr auszuschreiben und im Herbst den Zuschlag zu erteilen. Der Stadtrat beschloss, das Thema im Stadtentwicklungsausschuss weiter zu diskutieren.

Die Anfrage und die gesamte Antwort der Stadtverwaltung können Sie HIER nachlesen.

 

 

10. Mai 2017

Nur sieben Hundehaufen bestraft

Außendienststellen lückenhaft besetzt

Thüringer Allgemeine und Thüringer Landeszeitung (Erfurt)

Lediglich sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Bürgeramt im Vorjahr gegen Hundehalter eingeleitet, die Hinterlassenschaften ihrer Schützlinge nicht wie vorgeschrieben von öffentlichen Flächen entfernt haben. Das teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage von Stadtrat André Blechschmidt (Linke) mit. Da die Verantwortlichen in flagranti ertappt werden müssen, sei es schwierig, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, heißt es.

Allerdings waren die Außendienstmitarbeiter des Bürgeramtes schon mal deutlich erfolgreicher. 38 Verfahren wurden 2015 eingeleitet, 2014 waren es immerhin 17.

Nach den Angaben des Bürgeramtes sind grundsätzlich alle Mitarbeiter des kommunalen Außendienstes ermächtigt, nicht weggeräumten Hundekot zu ahnden. Im Außendienst herrsche aber eine große Fluktuation - von den 30 Stellen sind derzeit sieben Stellen frei oder aufgrund von Elternzeit unbesetzt. "Die Stadtverwaltung wird sich der Problematik auch künftig stellen", sagt Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und kündigt verstärkte Kontrollen in Schwerpunktbereichen an. "Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass hierüber eine wesentliche Verbesserung eintritt."

(von Holger Wetzel)

Die Anfrage und die gesamte Antwort der Stadtverwaltung können Sie HIER nachlesen.

 

 

12. August 2016

Drachenstarkes Drachenfest vereint mehrere Nationalitäten

Jugendhaus am Erfurter Wiesenhügel wird unterstützt vom Ladies Circle und der Alternative 54

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Beim Drachenfest auf dem Wiesenhügel gab es früher mehr Drachen. Mehr los kann aber auf keinen Fall gewesen sein. Als kunterbuntes Gewusel präsentierte sich am Mittwochnachmittag das Jugendhaus drinnen und auf dem Freigelände draußen unter dem Motto "Wiesenhügel-Welt-Weit". Eingeladen waren die Menschen aus der Nachbarschaft, aus dem Wohngebiet und die ständigen Jugendhausbesucher sowieso.

Auf der kleinen Bühne sorgten Tänzer, Musiker, Turner und andere Sportler für Unterhaltung. Zu Gast war unter anderem die Band "Immer wieder anders" vom Jugendhaus am benachbarten Drosselberg. "Der Name Drachenfest ist geblieben, weil wir drachenstarke Angebote haben", berichtet Jugendhaus-Chefin Katrin Leipold-Kuller mit einem Augenzwinkern. Sowohl kulinarisch, als auch bei den Beiträgen im Programm ging es ziemlich international zu. So war auch eine vietnamesische Tanzgruppe zu erleben. Die "Alternative 54" ist ein Verein der Landtagsabgeordneten der Linken, der gemeinnützige Projekte mit Spenden unterstützt. Zum Jugendhaus Wiesenhügel brachte André Blechschmidt einen Betrag von 350 Euro mit, damit die Veranstaltung ohne Geldsorgen über die Bühne gehen konnte. Es gab aber noch weitere Unterstützer. Die Damen des Ladies Circle Erfurt haben wie angekündigt den Kontakt zum Jugendhaus gehalten. Für das Drachenfest mieteten sie zwei Sumoringer-Anzüge. Mit Sturzhelmen ausgestattet und den Gewicht und Masse vortäuschenden Anzügen am Leib konnten Besucher auf der kreisrunden Matte gegeneinander antreten. Gewonnen hat der Ringer, der seinen Kontrahenten zuerst auf den äußeren schwarzen Ring beförderte. Das erforderte Kraft und Geschicklichkeit. Wer einmal am Boden lag, kam allein nicht wieder auf die Füße. Fleißige Helfer mussten links und rechts ziehen. Der erst im vergangenen Jahr gegründete Ladies Circle hatte auf Nachfrage vom Stadtjugendring den Tipp bekommen, sich auf dem Wiesenhügel zu engagieren.

(Von Lydia Werner)

 

29. Juli 2016

Suche nach neuem Ort für das Forum Konkrete Kunst

LINKE-Stadtrat Blechschmidt sieht Galerie nicht unbedingt auf dem Petersberg - "Kulturhof Krönbacken" sei denkbar

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Stadtrat André Blechschmidt (Die Linke) betont im Namen seiner Fraktion, dass das Forum Konkrete Kunst ein wichtiger Bestandteil der Erfurter Kunstszene sei. "Die Erfolge und die überregionale, ja sogar internationale Bedeutung des Forums sind unbestreitbar", heißt es in einer Mitteilung von Blechschmidt. "Dennoch war allen Beteiligten klar, dass die Ausstellung in der Peterskirche nur ein Provisorium gewesen ist. Manchmal funktionieren solche Zwischenlösungen viele Jahre erfolgreich, bleiben aber ohne Bestandsschutz".

Er verstehe den Protest gegen die "Schließung" nicht, so Blechschmidt weiter. Stattdessen wünsche er sich eine offene Diskussion um die Zukunft des Forums und damit um die Suche nach einer dauerhaften Lösung. "Alle, die jetzt lauten Protest äußern, möchte ich dazu einladen, sich aktiv an der Suche nach einer geeigneten Möglichkeit zur Unterbringung des Forums Konkrete Kunst zu beteiligen".

Das Thema sei bereits mehrfach im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert worden. Er und seine Fraktion wollen sich dafür einsetzen, dass zeitnah nach geeigneten Orten und nach einer akzeptablen Präsentationsform gesucht werde. "Ich kann mich durchaus mit dem bereits vorhandenen Vorschlag anfreunden, den Kulturhof Krönbacken als zukünftigen Standort näher zu betrachten. Hier wäre zumindest die notwendige Infrastruktur vorhanden", so Blechschmidt.

Das Forum Konkrete Kunst habe in der derzeitigen Form keine Zukunft, hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt.

 

 

30. April 2016

Zweispurige Clara-Zetkin-Straße? Skepsis im Erfurter Stadtrat

Erfurt. Der Vorschlag der SPD, die vierspurige Clara-Zetkin-Straße einem halbjährigen Test der Zweispurigkeit zu unterziehen, soll noch einmal in den Ausschüssen beraten werden. Nimmt man eine erste Diskussion im Stadtrat als Maßstab, überwiegt in den Fra

Thüringer Allgemeine (Erfurt)

Eine Reduzierung der Fahrspuren in der „Clara“ wird seit Jahren diskutiert. Die Maßnahme steht auch im vom Stadtrat beschlossenen Lärmaktionsplan . Die SPD schlug nun eine Testphase vor, um zu sehen, ob die Verengung funktionieren würde. Damit soll herausgefunden werden, ob bei der nächsten Sanierung der „Clara“ die Straße vierspurig bleibt oder zweispurig umgebaut wird. Bei der Debatte am Donnerstagabend im Stadtrat plädierte Cornelia Klisch (SPD) für das Projekt, bei dem es sich um ein „Bürgeranliegen“ handele. „Aus einer kalten, gefährlichen Verkehrsader, die den Stadtteil zerschneidet, soll wieder eine liebenswerte Straße werden“, sagte sie. Durch die Zweispurigkeit werde die Lebensqualität der Anwohner steigen.

CDU prophezeit Dauerstau

Zustimmung erhielt sie aber nur von Grüne-Fraktionschef Alexander Thumfart. „Die Konzepte liegen auf dem Tisch“, meinte er. „Jetzt müssen wir sie endlich umsetzen.“ Er sei zuversichtlich, dass die Spurenreduzierung für alle Verkehrsteilnehmer „nur Gewinn“ bringe. Der Vorschlag der SPD sieht vor, die jeweils äußere Fahrspur als Parkspur umzuwidmen . Dadurch würden zugleich die Bürgersteige, auf denen derzeit die Autos parken, wieder voll für die Fußgänger nutzbar. „Die Belastung für die Anwohner sehen auch wir“, meinte Daniel Stassny (Freie Wähler), Fraktionschef der Bunten. „Aber es einfach auszuprobieren, halte ich für bedenklich.“ Unklar sei etwa, wie andere Straßen durch die Verengung der „Clara“ zusätzlich belastet würden. Die Bunten schlagen deshalb vor, dass die Verkehrsplaner der Fachhochschule das Projekt nicht nur begleiten, sondern zunächst im Vorfeld untersuchen, welche Auswirkungen die Maßnahme hätte. Die CDU braucht keine Wissenschaftler, um zu einer Meinung zu kommen. „Ein Stau in beiden Richtungen über etliche Stunden am Tag ist ganz klar vorprogrammiert“, sagte Jörg Kallenbach.

Verwaltung rechnet die Kosten vor

Für die Anwohner des Abschnitts bringe eine Zweispurigkeit zwar Vorteile. Aber für alle, die vor oder hinter dem Abschnitt wohnen, prognostiziert Kallenbach eine Verschlechterung. Der CDU-Verkehrsexperte verwies zudem auf eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, die dem SPD-Vorschlag ebenfalls einen heftigen Dämpfer verleiht. Es sei nämlich gar nicht möglich, die äußeren Spuren einfach umzuwidmen, heißt es dort. Statt dessen müssten vorhandene Markierungen weggefräst und die Straße an diesen Stellen neu gedeckt werden. Die stolzen Kosten: rund 500.000 Euro. Auch die Linken lehnen die Zweispurigkeit ab. Sie haben dabei vor allem die Anwohner vom Herrenberg und anderen Teilen des Südostens im Blick. „Der Wunsch der Anwohner ist verständlich, aber es gibt nicht nur die Bürger von der Clara“, sagte André Blechschmidt. Es gebe auch die vielen Bürger im Südosten. „Dort macht man sich mit dem Vorschlag keine Freunde“, sagte Blechschmidt. Eine Entlastung sei nur mit Blick auf die gesamtstädtischen Verkehrsströme und den ÖPNV zu erreichen, fügte er hinzu.

(Holger Wetzel)

 

 

18. April 2016

Der 17. Juni soll in Thüringen Gedenktag werden: Aber wer stimmt dafür?

Der Gedenktagekalender beschäftigt den Thüringer Landtag. Dabei geht es um mehr als um Geschichte - es geht auch um den aktuellen Zustand der rot-rot-grünen Koalition.

Thüringer Allgemeine (Politik)

Bringt Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit auf die Beine, wenn im Landtag in dieser Woche der 17. Juni per Gesetz zum Gedenktag in Thüringen erklärt werden soll? Das ist eine der zentralen Fragen der Plenarsitzung vom Mittwoch bis Freitag. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der ehemalige AfD-Politiker Oskar Helmerich dafür sorgen, dass die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grünen dabei eine eigene Mehrheit haben.

Helmerich ist seit wenigen Tagen Mitglied der SPD-Fraktion - eine bei den Sozialdemokraten umstrittene Entscheidung . Durch sie kommt die Koalition jetzt aber auf zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Bisher hatte das Dreierbündnis, das die Regierung trägt, nur eine Mehrheit von einer Stimme. Und die hätte im Fall des Gedenktages wohl nicht gestanden. Die Linke-Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright hat bisher ihre Zustimmung ausgeschlossen, den 17. Juni und damit den Tag des Volksaufstandes 1953 in der DDR zu einem Thüringer Gedenktag zu machen.

Er nehme mit Erstaunen wahr, dass sich Helmerich plötzlich zur SPD, aber offenbar auch den Zielen der Koalition bekenne, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Dass Scheringer-Wright ihre Haltung zum Gedenktagegesetz noch ändern könnte, glaubt Adams nicht.

Die Idee hinter der Einführung des Gedenktages ist: Künftig soll in Thüringen an jedem Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vm 17. Juni 1953 an die „Opfer des SED-Unrechts“ erinnert werden. So sieht es der Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen vor. Hinter dieser Formulierung könnten sich alle Regierungspartner versammeln, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey.

CDU ist für den Gedenktag, legt aber trotzdem eigenen Gesetzentwurf vor

Der CDU ist das allerdings zu wenig. Die Union dringt zwar schon seit Monaten darauf, den 17. Juni zu einem Gedenktag zu machen. Sie hat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin heißt es, an diesem Tag solle an die „Opfer der SED-Diktatur“ erinnert werden. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Mike Mohring scheut sich die Koalition mit ihrer Formulierung davor, die DDR als das zu benennen, was sie gewesen sei: eine Diktatur.

Ein Argument, das Adams nicht gelten lassen will. Nicht nur, dass auch Historiker von DDR-Unrecht sprächen, die DDR sich doch selbst als Diktatur bezeichnet habe und bei vielen ehemaligen SED-Mitgliedern das Wort Diktatur überhaupt nicht negativ besetzt sei. „Die wirklich gesellschaftliche Frage geht doch darum, dass es SED-Unrecht war“, sagt Adams.

Diskussion über weiteren Gedenktag

Neben der Frage nach der eigenen Mehrheit der Koalition geht es auch darum, ob der Landtag in dieser Legislaturperiode weitere Gedenktage in Thüringen zulässt. Mohring und seine Fraktion sind dafür. Vor allem den 9. November als „Tag der demokratischen Selbstbesinnung“ will die Union zum Gedenktag machen. Mohring stichelt, immerhin habe sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Vergangenheit für diese Idee ausgesprochen. „Und ich gehe davon aus, dass sich der Ministerpräsident in seiner eigenen Partei auch durchsetzen kann“, sagt Mohring.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, ist wenig angetan von der Vorstellung, weitere Gedenktage in Thüringen einzuführen. Auch Hey und Adams wollen keine „Inflation der Gedenktage“. „Es macht keinen Sinn, Gedenktage inflationär im Landtag durchzuwinken“, findet SPD-Fraktionschef Hey. Vor allem der 9. November gilt Blechschmidt als ungeeignet als Gedenktag, weil dieser Tag nicht nur für den Mauerfall 1989, sondern auch für die Pogromnacht von 1938 steht. Und dass in Zukunft zum Beispiel am 18. März an den Tag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR