Freiheit und Vielfalt der Medien in Thüringen langfristig schützen – den öffentlichen Rundfunk stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9862

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/9862

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir reden heute und hier nicht zum ersten Mal über die Bedeutung und Freiheit und Vielfalt der Medien für unsere demokratische Gesellschaft. Dass wir uns immer wieder gezwungen sehen, dieses Thema hier zu diskutieren, hängt damit zusammen, dass statt einer Verbesserung leider immer noch, immer wieder und teils immer stärker versucht wird, genau diese Freiheit und diese Vielfalt anzugreifen, zu untergraben oder gar abzuschaffen. Ob es sich dabei um Gewaltakte gegen Journalistinnen und Journalisten, um gezielte Desinformation im Internet oder Diskreditierung von Medienschaffenden und ihrer Institutionen geht, meine Damen und Herren – die Freiheit der Medien ist auch in Thüringen bedroht.

Es sind die berühmten Eulen, die nach Athen getragen werden. Unsere Mediengesellschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, sich frei zu informieren, unterschiedliche Perspektiven kennenzulernen und sich eine eigene – ich sage ausdrücklich, ihre eigene – Meinung zu bilden. Nur wenn die Gesellschaft freie Medien hat, in denen frei berichtet wird, können Meinungen und Diskurs entstehen. Medienfreiheit ist Sauerstoff einer demokratischen Gesellschaft.

Medienfreiheit ist aber auch keine Selbstverständlichkeit, nicht weltweit, nicht in Europa und auch nicht in Deutschland. In den letzten fünf Jahren erlebten etwa 85 Prozent der Weltbevölkerung einen Rückgang der Pressefreiheit in ihrem Land. Und da reden wir nicht über Länder wie Russland und Ungarn. Deutschland liegt beim Ranking der Medienfreiheit nicht mehr unter den Top 20. Dass dem so ist, hängt hauptsächlich damit zusammen, dass es in den letzten Jahren für Journalistinnen und Journalisten teilweise immer riskanter geworden ist, sich insbesondere im Umfeld ihrer Arbeit frei zu bewegen. Das haben wir bei Pegida-Demonstrationen, Coronaprotesten, aber auch bei oder im Umfeld von AfD-Veranstaltungen zur Kenntnis nehmen müssen.

Meine Damen und Herren, zwei Gesichtspunkte möchte ich Rahmen dieser Diskussion hervorheben:

1. die, wie es das Bundesverfassungsgericht immer betont, Bestands- und Entwicklungsgarantie einschließlich der finanziellen Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, also auch unsere Verantwortung, Rahmenbedingungen zur chancengleichen, besonders technischen Entwicklung der Medien zu garantieren.

2. Fehlentwicklungen, Missstände oder finanzielle oder wirtschaftliche Auswüchse zum Beispiel eben auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen kritisch angesprochen werden. Berechtigte Kritik gibt es reichlich, seien es Intendantengehälter, Pensionsansprüche, Investitionen bei Sportrechten oder strukturelle Probleme, Stichwort: Programmauftrag.

Aber wenn Herr Höcke dann davon redet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft oder Rundfunkstaatsverträge gekündigt werden sollen, so gießt er nicht nur Öl ins Feuer der Diskussion, sondern stellt die sogenannte vierte Gewalt infrage, stellt das medienpolitische System in der Bundesrepublik in Gänze infrage.

Meine Damen und Herren, wer auf dem Boden der Demokratie steht, hat eine freie Presse nicht zu fürchten. Er kennt ihren Wert und unterstützt sie, statt sie zu untergraben.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Die Presse-, Rundfunk- und Informationsfreiheit sind Errungenschaften, die auch, wenn sie es so wollen, nicht immer selbstverständlich sind, aber auch nicht selbstverständlich bleiben werden. Deshalb müssen wir als Politik einen Rahmen schaffen, der es der Presselandschaft ermöglicht, sich frei zu entfalten und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu erfüllen. Doch letztlich liegt es auch an der Zivilgesellschaft, die Medienlandschaft zu schützen und zu verteidigen. Hier sind alle aufgefordert, uns aktiv für die Pressefreiheit und die Vielfalt der Medien einzusetzen, denn nur so können wir unsere Demokratie bewahren und garantieren. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)