Thüringer Gesetz zu dem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9817

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/9817

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe dem Minister sehr aufmerksam zugehört.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Insgesamt sind die Änderungen des vorliegenden Vertrags sinnvoll, schlicht und ergreifend notwendig. Ich betone das an dieser Stelle und würde deutlich trotzdem hervorheben, es wird natürlich noch folgende Staatsverträge geben, weil es nicht nur einfache Lösungen wie jetzt, sondern im Grunde genommen wichtige inhaltliche Debatten geben wird. Strukturreform oder Beitragsordnung – das wird auf alle Fälle noch kommen, wobei dies, habe ich die Vermutung, mein letzter Staatsvertrag sein wird, bei dem ich mit abstimme.

(Zwischenrufe aus der Fraktion DIE LINKE: Och, och!)

Ja, ich habe sie nicht gezählt, aber ich würde mal sagen, um die 20 sind es gewesen. Die haben ja immer laufende Nummern gehabt. Bevor man die Fünf abgestimmt hat, war die Sechs oder Sieben schon im Umlauf. Trotz alledem, meine Damen und Herren, das Thüringer Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag sollte die Zustimmung finden. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP)