Bodo Ramelow auf dem Weg zur Vereidigung nach seiner Wahl (Screenshot: MDR-Thüringen)

Bodo Ramelow wieder Ministerpräsident des Freistaats Thüringen

Heute wurde Bodo Ramelow mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün wieder zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen gewählt. Damit ist die politische Krise, die im Februar durch die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP und Afd ausgelöst wurde, beendet.

Ich habe Bodo Ramelow sehr herzlich zu seiner Wahl gratuliert und appelliere jetzt an die demokratischen Kräfte im Thüringer Landtag, zum Wohle der Menschen im Freistaat zusammen zu arbeiten.

Ich stehe dabei auch ausdrücklich hinter Geste des Ministerpräsidenten, dem Abgeordneten Höcke den Handschlag zu verweigern. Denn es waren insbesondere Höcke und die Abgeordneten der AfD, die mit ihrer rassistischen Polemik erst versucht haben, die Demokratie zu destabilisieren und dann mit dem Ränkespiel um die Wahl Kemmerichs zu zerstören. Dass ist Ihnen nicht gelungen.

Denn Regieren ist kein Selbstzweck. Unseren Wähler*innen und allen Thüringer*innen sind wir als demokratische Parteien gegenüber dazu verpflichtet, anstehende Probleme anzugehen und zu lösen. Für DIE LINKE in Thüringen ergibt sich aus den Verhandlungen mit der CDU die Chance, die rot-rot-grünen Vorhaben aus der vergangenen Legislatur im konstruktiven Dialog zu verändern und umzusetzen. Mit der CDU haben wir jetzt den Stabilitätsmechanismus auf den Weg gebracht, der in Zukunft dafür sorgen wird, dass es auf die Stimmen der AfD nicht ankommen wird.