Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6174

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6174

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei gute – nein, vielleicht sogar zwei sehr gute Nachrichten. Wir werden heute die Geschäftsordnung mit Blick auf den Wissenschaftlichen Dienst nach umfangreicher, mithin auch intensiver Diskussion hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden.

 

Diese Änderung wird nicht nur uns als Parlament stärken, indem wir die in der Anlage befindliche Richtlinie über die Grundsätze des Wissenschaftlichen Dienstes beschließen und somit wir als Hauptnutzer unsere Erfahrungen, unsere Bedürfnisse, unsere Vorstellungen zur Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes konkret beschreiben dürfen und können, sondern wir werden gleichzeitig explizit die parteipolitische Neutralität und Unabhängigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes noch mal deutlich fixieren.

Meine Damen und Herren, der langwierige Diskussionsprozess zum Wissenschaftlichen Dienst hat in den zurückliegenden Monaten anhaltsbezogene Ursache, aber auch schon praktische Reaktionen, welche einerseits zu der parlamentarischen Initiative und andererseits zu punktuellen Veränderungen bei der Gestaltung und Tätigkeit des Wissenschaftlichen Dienstes durch den damaligen Präsidenten Christian Carius geführt hatten. Es ist für die parlamentarische Arbeit nicht hilfreich, wenn bei Stellungnahmen, beantragten Gutachten, bei wem auch immer der Eindruck entsteht, dass eine Einflussnahme auf Ergebnisse besteht, und dies unabhängig von hierarchischen Verantwortungsstrukturen. Dies wollen wir mit dieser Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in Zukunft verhindern. Apropos Unabhängigkeit, meine Damen und Herren: Im Wissen und in Kenntnis des Artikels 57 unserer Verfassung vertreten wir die Auffassung, dass der Landtagsvorstand als gemeinsames Führungsgremium Aufgaben ansprechen, diskutieren und auch umsetzen kann. Daher sehen wir in § 5 der Richtlinie des Wissenschaftlichen Dienstes – Informationsrechte und  pflichten – nicht zuletzt gegenüber dem gesamten Landtagsvorstand eine Stärkung.

 

Meine Damen und Herren, eine gute Tradition bei Debatten und damit verbundenen Veränderungen der Geschäftsordnung war und ist, dass ein breiter Konsens und Zustimmung zu Veränderungen erreicht werden sollte. Breiter Konsens ja – die Koalitionsfraktionen haben einerseits ihren Gedanken zur Stärkung des Parlaments bei der Aufgabenbeschreibung des Wissenschaftlichen Dienstes eingebracht und andererseits dazu das Einvernehmen bei der personellen Bildung des Wissenschaftlichen Dienstes innerhalb des Landtagsvorstands im Benehmen zurückgesetzt. Im Zusammenwirken mit dem Grundsatz der parteipolitischen Neutralität und Unabhängigkeit und einer rechtzeitig anzusprechenden und durch die Vizepräsidenten anzuhörenden Personaldebatte beim Wissenschaftlichen Dienst treten wir sprichwörtlich einen halben Schritt zurück, um eine breite Konsensbildung zu ermöglichen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, ich bin besonders den Parlamentarischen Geschäftsführern der CDU, der SPD und der Grünen dankbar für die konstruktive Bearbeitung der Frage des Wissenschaftlichen Dienst, wahrhaftig bis zum Schluss. Das Ergebnis – ich glaube, nein ich weiß – hat sich doch gelohnt.

 

Ich hoffe nun, mit meiner abschließenden Bemerkung nicht doch noch Unruhe zu verbreiten, aber auch – das muss gesagt werden – der Punkt II ist ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorn, die Ermächtigung der Präsidentin bzw. des Präsidenten zur Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Fragen innerhalb der Geschäftsordnung.

 

(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, ausdrücklich werbe ich für die Zustimmung zur Änderung der Geschäftsordnung. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ach ja, ich hatte Ihnen noch eine zweite gute Nachricht versprochen. Rückblickend auf die Legislaturperiode und die Veränderungen bei der Geschäftsordnung, die bisher stattgefunden haben, glaube ich, mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit davon ausgehen zu können, dass die Geschäftsordnung in der 6. Legislaturperiode nicht mehr angefasst wird. Danke.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien