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André Blechschmidt

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/5

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP - Drucksache 7/5

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich nehme mit Erlaubnis der Präsidentin das mir zufällig zugefallene Privileg der ersten Rede nach der Neuwahl der Landtagspräsidentin für zwei Wünsche missbräuchlich in Anspruch.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, ich wünsche Dir, liebe Birgit, in diesem neuen Amt Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft zugleich bei der Aufrechterhaltung unserer eigengewählten Debattenkultur und -maßstäbe, mit Blick auf eine immer wieder festgestellte zunehmende Verrohung unserer Sprache auch hier im Parlament. Dies umso mehr, um dem Mangel der Akzeptanz des Parlaments im Allgemeinen und der Abgeordneten im Speziellen bei Bürgerinnen und Bürgern abzubauen. Mit ein wenig Ironie bitte ich um Geduld und Großmut für die Bewertung der ablaufenden Redezeit der Abgeordneten und möglicher missbräuchlicher Redeinhalte bei Tagesordnungspunkten, so wie ich es jetzt getan habe. Dir, liebe Birgit, alles Gute.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, jeder neue Landtag hat die Pflicht, aber auch das Recht, selbst darüber zu entscheiden, wie er die parlamentarischen Abläufe für die Dauer der Legislaturperiode regeln möchte. Bestandteil dieses Rechts ist auch, über die Zusammensetzung des Präsidiums des Landtags zu entscheiden. Präsident oder Präsidentin hat alle Abgeordneten zu vertreten und soll unparteiisch und gerecht die parlamentarischen Abläufe gewährleisten sowie – wie es in § 4 der Geschäftsordnung heißt – die Rechte und die Würde des Landtags zu wahren. Hierzu stellte ihm oder ihr die Geschäftsordnung der 6. Legislaturperiode zwei Vizepräsidentinnen zur Seite.

 

Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es Diskussionen darüber, ob nicht angesichts der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen eine Änderung erfolgen müsse, mit dem Ziel, jede Fraktion im Präsidium zu beteiligen. Der Gedanke dahinter, dass nämlich das Präsidium das gesamte Haus repräsentieren müsse und nicht die stärksten Fraktionen darin dominieren dürfen, ist offenkundig ein richtiger. Zumindest war in der letzten Legislaturperiode mit der Besetzung des Präsidenten- bzw. Präsidentinnenamtes durch die stärkste Oppositionspartei die Ausgewogenheit des Präsidiums auch in der Außenwahrnehmung gewährleistet.

 

Angesichts der Zusammensetzung dieses Landtags und der zu erwartenden neuen Wege der Entscheidungsfindung zwischen Landtag und Landesregierung, zwischen den Landtagsfraktionen wird ein Präsidium aus Vertreterinnen der drei größten Fraktionen dem Repräsentationsgedanken nicht mehr gerecht. Bereits Willy Brandt hat im Rahmen der konstituierenden Sitzung des 11. Deutschen Bundestags im Februar 1987, die er als Alterspräsident eröffnen durfte, betont – ich zitiere –: „Abgeordnete höheren oder niederen Ranges gibt es nach der Verfassung nicht. Für mich ergibt sich hieraus, dass alle Fraktionen über die gleichen Chancen der Mitwirkung verfügen sollten.“

 

Meine Damen und Herren, gleiche Chancen der Mitwirkung einzuräumen, kann in einem Gremium, dessen Aufgabe es ist, unparteiisch und fair zu agieren, nicht durch die Widerspiegelung der Kräfteverhältnisse im Landtag selbst gelingen. Daher haben die antragstellenden Fraktionen entschieden, dem Landtag in Abweichung von § 2 der Geschäftsordnung der 6. Legislaturperiode die Einführung eines – lassen Sie es mich so bezeichnen – Grundmandats für jede im Landtag vertretene Fraktion im Präsidium vorzuschlagen. Uns ist bewusst, dass hiermit eine signifikante Vergrößerung des Gremiums einhergeht und nebenher scheinbar organisatorische und auch finanzielle Mehraufwendungen zu erwarten sind. Gleichwohl wöge der Schaden, der in einer Beschränkung auf die drei größten Fraktionen in diesem Haus läge, aus unserer Sicht ungleich schwerer. Um finanzielle Mehrkosten zu mindern, werden wir in Tagesordnungspunkt 6 b über die Änderung des Abgeordnetengesetzes und damit verbundener kostenneutraler Reduzierung der Aufwandsentschädigung der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten noch beraten und entscheiden. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung für unseren Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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