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André Blechschmidt

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6174

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6174

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich ausdrücklich bei beiden Vorrednern für die Ausführlichkeit, deshalb ist es mir leicht gemacht, relativ kurz auf eigentlich zwei Argumente oder zwei Gedanken noch mal einzugehen. Das erste: Der vorliegende Antrag basiert unter anderem auf einer Diskussion, die wir schon im Jahre 2016 zur ersten Geschäftsordnungsänderung in der PGF-Runde bzw. in der Arbeitsgruppe Geschäftsordnung diskutiert haben. Damals noch mit Blick, dass wir das eigentlich gemeinsam mit der CDU angestrebt haben. Leider hat die CDU das aus den verschiedenen Gründen, die wir jetzt auch gehört haben, nicht ganz durchgehalten. Demzufolge nur noch mal der Verweis: Es ist schon ein längerer Diskussionsprozess zu dieser Form „Wissenschaftlicher Dienst“. Es sind auch die Gutachten bzw. Stellungnahmen gegen diese Form des wissenschaftlichen Dienstes genannt worden. Die beiden Gutachter, die dafür sind – Prof. Wolff der Uni Bayreuth ist genannt worden, ich möchte auch Frau Prof. von Achenbach von der Universität Gießen hier noch mal benennen –, führen sehr detailliert aus, warum die Aufnahme der Regelungen zum wissenschaftlichen Dienst – darauf ist die Kollegin Rothe-Beinlich jetzt noch einmal eingegangen – sein kann und nicht gegen den Artikel 57 der Verfassung verstößt.

 

Auch, und so wird betont, ein Landtagspräsident ist zugleich Abgeordneter, denn nur als Abgeordneter kann man dieses Amt übernehmen. Damit ist aber auch bei der Auslegung des Artikels 57 das ebenfalls in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichheit des Mandats aller Abgeordneten zu beachten und zur Geltung zu bringen. Der Landtagspräsident ist zwar mit speziellen Aufgaben betraut, aber nicht im Sinne einer hierarchischen, übergeordneten Stellung, sondern als Erster unter Gleichen, also Primus inter Pares. Ausgehend von der Gleichheit der Mandate aller Abgeordneten ist die Landtagsverwaltung „im Binnenverhältnis“ Serviceleisterin für alle Abgeordneten und alle Gremien des Landtags gleichermaßen und ohne die Unterschiede. Das heißt dann konsequenterweise aber auch – so die Gutachter weiter –: Der Landtag als Gesamtgremium darf in seiner Geschäftsordnung auch Regelungen zur grundsätzlichen Ausgestaltung der Struktur der Arbeitsweise der Landtagsverwaltung treffen, vor allem, wenn dies der Klärung und der Verbesserung der eigenen Arbeitsabläufe, das heißt auch der Gremienarbeit und der Arbeit der einzelnen Abgeordneten dient. In dem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich sehr auf die intensive, gegebenenfalls verfassungsrechtliche Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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