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André Blechschmidt

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4658

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4658

 

Danke, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ja, Kollege Geibert, es ist immer die Frage, ob man eine Geschäftsordnung innerhalb einer Legislaturperiode zweimal anfassen muss. Aber ich würde es schon etwas stärker formulieren wollen: Das Urteil, was am 09.07. in Weimar gefallen ist zur Frage, wie die Informationsrechte der Abgeordneten vor ihren Entscheidungen zu befriedigen sind und welche entsprechenden Aufwände ein Landtag und eine Landtagsverwaltung an den Tag legen muss, glaube ich, hat uns in gewisser Weise gezwungen, hier entsprechende Veränderungen vorzunehmen.

 

Das Urteil – und da würde ich vielleicht den Gedanken wie folgt formulieren – hat unfreiwillig die Digitalisierung und gegebenenfalls Modernisierung des Thüringer Landtags mit auf den Weg gebracht, und das finde ich, ist dann schon okay. Wir haben es doch in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt, dass wir nicht nur, was die Papierflut angeht, mehr auf den Tisch bekommen haben – also es ist nicht nur ein ökologisches und ökonomisches Problem geworden –, sondern wir haben eben auch mit gewissen Unsicherheiten in den Ausschüssen gearbeitet. Ich erinnere nur an Entscheidungen, innerhalb von drei, vier Stunden Protokolle erstellen zu lassen, damit der mitberatende Ausschuss noch ein Protokoll auf den Tisch bekommt usw. usf. Deshalb glaube ich schon, dass es wichtig und richtig ist, dass wir hier diese entsprechenden Veränderungen vornehmen und dass wir sie heute auch mit Blick auf die neue Legislaturperiode vornehmen. Wir können eigentlich hier einen gewissen Probelauf durchführen, um zu zeigen, dass wir auf dem Weg vom Papierlandtag zum elektronischen Landtag sind und dass wir uns alle mehr oder minder – ich will mich ja durchaus outen, ich bin eher der Papiertyp – so langsam daran gewöhnen können, hier mehr mit elektronischen Mitteln zu arbeiten.

 

Ich möchte auch nur auf zwei Gedanken und Veränderungen meinerseits hinweisen, der eine ist schon benannt worden, § 76, die Frage, dass eben mehr Transparenz sozusagen in die Problematik der Dokumente, in die Öffentlichkeit von Dokumenten kommt, das halten wir eben für wichtig. Wir müssen auch nicht verschweigen, dass wir als Linke immer dafür gewesen sind, dass der Ausschuss öffentlich sein soll. So weit sind wir noch nicht, vielleicht können wir da in der nächsten Legislaturperiode darüber reden. Aber – wie gesagt – das ist ein Schritt, um deutlich zu machen: Wir wollen eigentlich unsere Arbeit, unsere Inhalte, unsere Dokumente transparenter gestalten und deshalb finde ich die Veränderung des § 76 dafür völlig in Ordnung.

 

(Beifall SPD)

 

Und ich weise auf den § 84 hin. Das war so ein bisschen ein Problem, was jetzt in der Enquetekommission sichtbar wurde. Wie gehen wir mit den gewählten Mitgliedern und Sachverständigen im Ausschuss um und wie mit den entsprechenden Dokumenten, die dort erstellt werden? Sind die auch für diese Leute zugänglich? Das klärt jetzt der § 84, die Veränderung, und da, glaube ich, haben wir auch einen Schritt in die richtige Richtung getan.

Am Ende noch, Kollege Gentele, zu Ihren Änderungsvorschlägen: In beiden Fällen, glaube ich, würden wir doch sehr stark, wenn wir diesen folgen würden, die Systematik unserer Geschäftsordnung nicht nur verändern, sondern wir müssten sie auf den Kopf stellen und grundsätzlich neu gestalten.

 

Also Punkt 1 in der Drucksache 6/6366, da geht es darum, dass jeder Abgeordneter zu jeder Zeit in der ersten, zweiten und dritten Beratung entsprechende Anträge stellen kann. Unsere Geschäftsordnung hat folgende Systematik: zehn Abgeordnete oder eine Fraktion. Und wir müssen jetzt nicht umfangreich die Problematik von Fraktionslosen, von einzelnen Abgeordneten diskutieren, aber es besteht eben noch ein systematischer Unterschied zwischen den einzelnen und den fraktionslosen Abgeordneten und den Fraktionen und demzufolge können wir Ihren Antrag mit Blick auf die gesamte Geschäftsordnung nicht nachvollziehen.

 

Die Drucksache 6/6367 bedeutet ja, dass Sie die fünf Minuten, die wir den fraktionslosen Abgeordneten im Rahmen der Aktuellen Stunde zuordnen, auf 10 Minuten erhöhen wollen, weil Sie der Meinung sind, Sie müssten im Grunde genommen gegebenenfalls bei allen fünf Aktuellen Stunden die Möglichkeit haben, Zeit einbringen zu können, Redezeit einbringen zu können.

 

Hier würde ich auch mit Blick eben auf die Fraktionen sagen: Das Recht eines einzelnen Abgeordneten stringent von der Verfassung bis in die Geschäftsordnung hinein lautet fünf Minuten, und die wollen wir auch an dieser Stelle bei der Aktuellen Stunde aufrechterhalten. Sicherlich könnte man interpretieren, dass das ein gewisser Nachteil ist, wenn man zu allen fünf Aktuellen Stunden reden möchte, aber auch da, glaube ich, würde die Systematik der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags jetzt auf den Kopf gestellt werden. Auch da werden wir diesem Änderungsantrag nicht zustimmen.

 

Ein letzter Hinweis sei mir gestattet, den ich ausdrücklich protokollarisch und so ein bisschen als Arbeitsauftrag an die Verwaltung geben würde. Da in der getroffenen Regelung in § 52, keine Veränderung in der Verfahrensweise bei fristgebundenen Zuleitungen angestrebt ist, was die Landesregierung unter den entsprechenden Fristabläufen anbetrifft, glaube ich schon, ist es notwendig, dass man dies auch ergänzend durch einen unterstützenden Hinweis auf die laufenden Gespräche auf Arbeitsebene über die elektronischen Daten austauschen, korrigieren bzw. arbeitstechnisch einfließen lassen könnte. Sonst könnte es gegebenenfalls zu Hemmnissen, was wie gesagt die Zuweisung von entsprechenden Unterlagen angeht – und wie gesagt unter Angabe von Fristabläufen – kommen. Das will ich ausdrücklich gesagt haben, damit es dann nicht im Nachgang zu irgendwelchen Komplikationen kommt.

 

Ich werbe also ausdrücklich für den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen CDU, LINKE, SPD und GRÜNE und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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