Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3392

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3392

 

Danke, Herr Präsident, das würde ich gern tun. Meine Damen und Herren, nicht erst mit der Verständigung im vergangenen Ältestenrat zur Frage der Veränderung der Geschäftsordnung – Durchführung von Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien des Landtags mittels Videokonferenztechnik – haben wir uns mit dieser Thematik der Arbeit mit Videokonferenztechnik auf den verschiedenen Ebenen, besonders der PGF-Runden – ich erlaube mir zu formulieren – schon sehr lange beschäftigt, sicher auch wegen der in den zurückliegenden Wochen immer wieder auftauchenden technischen Fragestellungen zur Umsetzung. Ohne die bisherige Debatte in ihrer Umfänglichkeit zu wiederholen, möchte ich dennoch auf den Ausgangspunkt bzw. die Zielsetzung dieser Geschäftsordnungsänderung hinweisen. Zentrales Ziel aller Bemühungen bei der Schaffung der technischen sowie geschäftsordnungsrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Videokonferenzsystemen für die Sitzungen der Ausschüsse und weiterer Gremien des Landtags war und ist die Wahrung der verfassungsrechtlichen Stellung der Abgeordneten, insbesondere die Gewährleistung von deren Teilhaberechten, sowie der Landesregierung und der weiteren öffentlichen Stellen, soweit die Sphäre des Landtags berührt ist. Deshalb geht es auch um hohe Anforderung von Verfügbarkeit und Funktionalität der zum Einsatz kommenden Videokonferenzsysteme. Die Bemühungen waren von dem Leitgedanken getragen, die physisch-sozialen Kontakte im Sinne der jeweiligen Pandemielagen des Freistaats Thüringen und der damit verbundenen Eindämmung auf ein unabweisbares Minimum zu reduzieren und zugleich die Funktionsfähigkeit des Verfassungsorgans Landtag zu jeder Zeit zu wahren.

 

Warum ein neuer § 126 der Geschäftsordnung? Hier verweise ich auf die Begründung im Antrag, wo die Übersichtlichkeit und Anwenderfreundlichkeit mithilfe des neuen § 126 der Geschäftsordnung erreicht werden soll. In diesem Zusammenhang verweise ich gleichzeitig darauf, dass die technischen und organisatorischen Einzelheiten dieser Änderung der Geschäftsordnung in einer neuen Anlage 6 zur Geschäftsordnung festgelegt wurden. Hilfreich bei der Festschreibung des Inhalts der Geschäftsordnungsänderung, aber auch der damit verbundenen im Anhang befindlichen Richtlinie, waren die in den letzten Tagen und Wochen mit Blick auf die Durchführung von Videokonferenzen in Gänze gemachten Erfahrungen. Zur Durchführung von Anhörungsverfahren erscheint die Nutzung von Videotechnik in besonderem Maße praktisch geeignet und rechtlich unbedenklich zu sein, weshalb nach Absatz 2 die Zuschaltung von externen Auskunftspersonen zu den regelmäßig öffentlichen Anhörungen auch unabhängig vom Vorliegen außergewöhnlicher Notlagen erfolgen kann.

 

Meine Damen und Herren, der Antrag zur Geschäftsordnung und die in jüngster Zeit stattgefundenen Erfahrungen und schon praktizierten Videokonferenzen lassen unter Wahrung des verfassungsrechtlichen Auftrags des Landtags im Allgemeinen und der Beteiligungsrechte der Abgeordneten im Einzelnen neue Handlungsoptionen für unsere Arbeit zu. Daher ermutige ich Sie, diesem Antrag in Bezug auf pandemische Situationen, aber und gerade auch unabhängig von den pandemischen Situationen, dieser Veränderung in der Geschäftsordnung wohlwollend entgegenzutreten, zu unterstützen und letztendlich zuzustimmen. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien