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André Blechschmidt

Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe der FDP, deren Rechte- und Pflichtenstellung sowie Anpassung der Datenschutzordnung des Thüringer Landtags 2/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

 

Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte auf drei Gedanken noch mal eingehen. Schweinsgalopp, das lasse ich im Raum stehen, aber den Gedanken, dass die AfD nicht gegen den Gruppenstatus ist, das hat aber der Kollege Braga sehr schön verschleiert, das hat man also nicht mitbekommen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ich würde sagen, es war eher der Gedanke, diesen Gruppenstatus – und dann hat er am Ende wohl, glaube ich, gesagt: Tut mir leid, im Einzelfall arbeiten Sie als Einzelabgeordnete weiter. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

 

Zweiter Gedanke: Die Problematik – die Kolleginnen Lehmann und Henfling sind darauf eingegangen –, Kollege Kemmerich suggeriert hier, dass wir in irgendeiner Form etwas beschneiden und politisch einengen wollen. Noch mal: Es sind wirklich nur sechs Punkte, die einschränkend sind, und vielleicht sollte man sie noch mal wiederholen, damit deutlich wird, worum es eigentlich geht. Es geht um die Problematik, dass die neue Parlamentarische Gruppe der FDP nicht laut Geschäftsordnung des Landtags den Ausschluss der Öffentlichkeit im Plenarsaal verlangen kann. Das kann sie nicht mehr. Das ist eine. Das Zweite ist die Problematik der Einberufung außerplanmäßiger Sitzungen, auch das ist ihr nicht mehr möglich. Wir haben das Redezeitvolumen beschrieben. Da sage ich, da haben wir sogar eine Deckelung nach unten, was eine Halbierung anbetrifft, bewusst eingeführt, die sie im Alternativantrag übernommen haben. Auch da haben wir gesagt: entsprechendes Abstandsgebot – eine, finde ich, völlig berechtigte Initiative und Festlegung, die getroffen ist. Kein konstruktives Misstrauensvotum, das könnte ich jetzt ein bisschen ausmalen, das lasse ich jetzt mal sein in Anbetracht der Zeit, und demzufolge auch nichts, was die grundlegenden – und das betone ich – Mitbestimmungs-, Antrags- und Kontrollrechte der FDP-Gruppe dann bedeuten würde. Das ist es alles nicht. Demzufolge bitte noch mal in aller Deutlichkeit: Dieser Antrag dient dazu, dass Sie politisch mitwirken können in diesem Parlament, und das wollen wir.

 

Letzter Gedanke zur Problematik Liquidation: Kollege Braga, rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln war es nicht, sondern das, was Kollegin Lehmann beschrieben hat. Im Diskussionsprozess der letzten acht Wochen haben wir jetzt den Normalzustand erreicht, indem wir sagen, es gibt das Abgeordnetengesetz, im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, was passiert, und genau das haben wir gemacht und nichts anderes haben wir gemacht.

 

(Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Schauen Sie in die Begründung!)

 

Ja, vielleicht ist uns da ein Begründungssatz dringeblieben, den kann man gern noch rausnehmen, aber üblicherweise ist Parlamentsrecht: Anträge werden beschlossen und nicht die Begründung. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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