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André Blechschmidt

Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe der FDP, deren Rechte- und Pflichtenstellung sowie Anpassung der Datenschutzordnung des Thüringer Landtags 3/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

 

Danke, Frau Präsidentin. Eigentlich nur einen Satz: Auf Hinweis aus dem Hohen Haus und in Rücksprache mit der Verwaltung will ich es zumindest hier protokollarisch vom Pult aus sagen: Die auf Seite 8 formulierte „Rechtsnachfolge“ würden wir gern in die Problematik nur „Nachfolge“ – nicht „Rechtsnachfolge“, sondern „Nachfolge“ – versetzen, damit da wirklich keine Unstimmigkeiten sind. Es bleibt dabei, Begründungen haben keine Auswirkungen, aber es ist deutlich noch mal gesagt, dass es hier dann nicht um eine Rechtsnachfolge, sondern um eine Nachfolge geht. Um nicht noch mal eine Neufassung zu drucken, möchte ich das hier gesagt haben. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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