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André Blechschmidt

Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Baum, Bergner, Kemmerich und Montag als Parlamentarische Gruppe der FDP, deren Rechte- und Pflichtenstellung sowie Anpassung der Datenschutzordnung des Thüringer Landtags 1/3

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4039

 

Recht herzlichen Dank. Zur heutigen Sondersitzung liegen nun zwei Anträge, ein Antrag der Koalitionsfraktionen und ein entsprechender Alternativantrag, zur Änderung der Geschäftsordnung vor, genauer gesagt, ein Antrag der Koalition nach § 120 Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auf Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall. Jetzt werden manche sagen, das sind aber eine ganze Reihe von Abweichungen in verschiedenen Regelungen. Es handelt sich aber trotzdem um eine Abweichung im Einzelfall.

 

Die Grundstruktur des Abweichungsantrags ist: Eine sogenannte Parlamentarische Gruppe bekommt im Grundsatz alle Rechte von Fraktionen mit Ausnahme der Rechte bzw. Regelungen, die dann im Antrag wieder einzeln angesprochen werden. Die Einführung des Gruppenstatus ist also der Einzelfall im Sinne des § 120 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags. Eine einfache Eins-zu-Eins-Übertragung der Fraktionsrechte auf die neue Gruppe ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Wie mehrere Verfassungsgerichte in Entscheidung schon ausgearbeitet haben, gilt hinsichtlich der parlamentarischen Stellung von Fraktionen und Gruppen das sogenannte Abstandsgebot. Das heißt, bei bestimmten Mitwirkungs- und Gestaltungsrechten können Gruppen nicht die gleichen Rechte und Regelungen einfordern, wie sie die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten auf parlamentarischer Grundlage haben. Wichtige Bewertungsmaßstäbe für die Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung des Gruppenstatus sind die Fraktionen und die Wertigkeit von Fraktionen, die Sicherung von verfassungsrechtlich verankerten Mitwirkungsrechten von Abgeordneten und die Funktionsfähigkeit des Parlaments als Ganzes.

 

So ist zum Beispiel bezogen auf die laufenden Beratungen parlamentarischer Initiativen abzuwägen, ob mit Verlust des Fraktionsstatus einer Fraktion die von ihr initiierten Vorhaben im Parlament einfach formal beendet werden sollen oder aber mit Blick auf die schon erfolgten bzw. laufenden Bearbeitungen durch die Landtagsgremien nicht doch ein überwiegendes Interesse an der Fortführung der Diskussion besteht – dies auch mit Blick auf die politisch interessierte Öffentlichkeit in Thüringen. Das spricht dafür, einer Gruppe die Fortführung solcher Initiativen zu ermöglichen, wenn die Gruppe auf gleicher politischer Basis arbeitet.

 

Diese heutige Sondersitzung und ihre Thematik ist, wie allgemein bekannt, aktuellen politischen und parlamentsrechtlichen Entwicklungen im Landtag geschuldet. Durch den Austritt einer ihrer Abgeordneten am 6. September 2021 und ohne gleichzeitige Rückgabe des Landtagsmandats verliert die FDP-Fraktion ihren Fraktionsstatus, denn nach § 44 Thüringer Abgeordnetengesetz braucht es zur Bildung einer Fraktion mehr als vier Abgeordnete. „Eine Fraktion besteht aus mindestens fünf vom Hundert der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags.“, heißt es ausdrücklich in § 44 Abs. 1 Satz 2. Daher stellt sich für den Thüringer Landtag nun die Entscheidung, den verbleibenden vier FDP-Abgeordneten, die weiterhin auf einer inhaltlichen Grundlage eng zusammenarbeiten wollen, einen eigenen Gruppenstatus anzuerkennen.

 

Andere Parlamente haben solche Entscheidungen schon getroffen. Entscheidend ist dabei, dass Abgeordnete ausgehend vom Verfassungsgrundsatz des freien Mandats möglichst selbstbestimmt und wirksam inhaltliche und logistische Parlamentsarbeit gestalten können. Das gilt auch, wenn formal fraktionslose Abgeordnete sich wegen inhaltlicher Übereinstimmung enger zu gemeinsamen parlamentarischen Aktivitäten und kontinuierlicher gemeinsamer Arbeit zusammenschließen. Die gemeinsame inhaltliche Grundlage und die auf eine gewisse Kontinuität angelegte Zusammenarbeit von Abgeordneten einer Gruppe ähnelt den Ausgangskonstellationen einer Fraktion. Daher ist es gerechtfertigt, der Gruppe für gemeinsame inhaltliche Parlamentsarbeit auch sehr ähnliche Instrumente zur Verfügung zu stellen, wie sie von Fraktionen genutzt werden. Dabei ist aber immer das durch die Verfassungsgerichte ausgeurteilte Abstandsgebot zu beachten.

 

Das bedeutet aber auch, bei der Regelung die direkten Statusrechte betreffend muss deutlich auf das Abstandsgebot zwischen Gruppe und Fraktion geachtet werden. Die einreichenden Fraktionen gehen davon aus, dass im vorliegenden Antrag dieser notwendige Abwägungsprozess bei Ausgestaltung der einzelnen Punkte des Antrags gelungen ist. Der Beschluss des vorliegenden Antrags ist wichtiger Baustein für die mögliche reibungslose Weiterarbeit des Thüringer Landtags und seiner Gremien. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass es heute Nachmittag auch schon im Petitionsausschuss weitergehen soll. Ich werbe ausdrücklich für den Antrag der Koalition. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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