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André Blechschmidt

Datenschutzordnung des Thüringer Landtags

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6822

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6822

 

Danke, Frau Präsidentin, es ist natürlich nicht ganz leicht, lieber Werner, jetzt gleich danach wieder zum Alltag und zur Datenschutz-Grundverordnung oder zur Datenschutzordnung des Landtags überzugehen, aber mit deiner Erlaubnis werde ich das natürlich jetzt trotzdem tun.

 

Mit Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung hat sich im Datenschutzrecht strukturell und inhaltlich einiges deutlich verändert. Kollege Pidde hat auch darauf hingewiesen, diese Punkte kamen schon bei der kürzlich durchgeführten Modernisierung des Thüringer Datenschutzgesetzes ausführlich zur Sprache.

Es bleibt aber nach dieser Novellierung noch eine spezielle Aufgabe offen. Nach § 2 Abs. 6 Satz 4 des neuen Thüringer Datenschutzgesetzes hat der Landtag mit Blick auf das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung für seinen Arbeitsbereich als Parlament und Gesetzgeber, also als erste Staatsgewalt, eigene Datenschutzregelungen zu erlassen. Deshalb liegt nun eine Datenschutzordnung des Landtags zur abschließenden Beratung und Abstimmung vor.

 

In dieser sehr differenzierten Umschreibung wird schon deutlich: Der Landtag als Einrichtung hat im Staats- und Verwaltungsaufbau in Thüringen eine Art „Zwitterstellung“. Zum einen ist da seine Funktion als Parlament, Gesetzgeber und Kontrolleur der Exekutive. Zum anderen ist da seine Funktion als eine oberste Landesbehörde und damit als Teil der Landesverwaltung. Diese Zwitterstellung findet sich auch in den Regelungen zum Anwendungsbereich der Datenschutzordnung wieder, insbesondere in § 1 Abs. 2. Dieser Katalog korrespondiert inhaltlich auch mit den entsprechenden Festlegungen in § 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes. Eine weitere Begrenzung des Anwendungsbereichs stellen andere rechtliche Regelungen mit einem vergleichbaren Regelungszweck dar, hier zum Beispiel der Geheimschutzordnung des Landtags.

 

Meine Damen und Herren, die nun vorliegende Datenschutzordnung hat die Abwägung zu treffen zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Personen und der Möglichkeit umfassender Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes der öffentlichen Transparenz der parlamentarischen Arbeit, einem Kernprinzip unserer Demokratie. Die Datenschutzordnung stellt sich dabei ziemlich klar auf die Seite der Transparenz bei umfassender Wahrung der notwendigen Datenschutzregelungen. Konkreter gesagt: Die Datenschutzordnung arbeitet in § 2 zur Wahrung der weitgehenden parlamentarischen Transparenz bei der Datenverarbeitung grundsätzlich mit einer Art „Einwilligungsfiktion“. Nur in den Fällen des § 3, der einen Wechsel des Verwendungszwecks regelt, gilt noch die klassische Einwilligung der betroffenen Personen. Diese Konstruktion wird gerechtfertigt mit dem überragenden öffentlichen Interesse der Datenverarbeitung für parlamentarische Zwecke.

 

Auch der Landtag muss sich nun nach Inkrafttreten der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung auf ziemlich neue Verhältnisse einstellen. Das heißt im Gegenzug, er gibt für die gewählten Regelungsmechanismen noch keine praktischen Erfahrungswerte. Daher muss der Landtag im Blick behalten, wie sich die Vorschriften in der Praxis bewähren und welchen Bedarf hinsichtlich der konkreten Abwägung zwischen Transparenz und Datenschutz an Nachjustierung noch entstehen können – Stichwort „Evaluierung“. Dieser Gesichtspunkt wird auch Aufgabe des Ältestenrats sein, der als Kontrollorgan zur Einhaltung der Datenschutzordnung vorgesehen ist. Dabei ist aber zu berücksichtigen, meine Damen und Herren, dass sich die Fraktionen wegen ihrer in Thüringen verfassungsrechtlichen eigenen Stellung selbst um den Datenschutz und die Kontrolle kümmern.

 

Ausgehend von der oben genannten verfassungsrechtlichen Stellung der Fraktionen gab es im Rahmen der Erarbeitung der neuen Vorschrift eine ausführliche Diskussion, ob die Fraktionen grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Datenschutzordnung einbezogen werden sollen.

 

Der Ausgangsantrag der Koalitionsfraktionen hatte mit seinem Regelungsmodell an dieser Stelle die verfassungsrechtliche Eigenständigkeit noch stärker betont. Allerdings war schon damals klar, dass bei der Zusammenarbeit der Fraktionen mit dem Landtag, der Landtagsverwaltung die Datenschutzordnung Anwendung finden müsste. Nach erneuter und intensiver Prüfung im Rahmen auch der Beratung im Ausschuss wurde klar, dass es in Sachen Regelungsklarheit und Rechtssicherheit für die betroffenen Dritten Vorteile hat, wenn sich die Fraktionen für ihre parlamentarische Arbeit dem Anwendungsbereich dieser Datenschutzordnung unterstellen. Für die Verwaltungsarbeit der Fraktionen, zum Beispiel in Personalangelegenheiten, als Arbeitgeberin, kommt das Thüringer Datenschutzgesetz in Anwendung. Durch die weiterhin eigenständige Datenschutzkontrolle der Fraktionen bleibt die verfassungsrechtliche Stellung der Fraktionen dennoch gewahrt.

Man könnte jetzt noch, meine Damen und Herren, auf das eine oder andere Detail eingehen, zum Beispiel auf das Auskunftsrecht in § 8, die Berichtigung in § 9 und die Richtigstellung in § 10, die Abwägung mit dem Transparenzprinzip ebenfalls, den Rechtsschutz, der von der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten Betroffenen dient.

Eine kleine umfangreichere Bemerkung möchte ich aber am Ende dennoch vornehmen. Während der Diskussion zur Datenschutzordnung meldete sich auch der Thüringer Datenschutzbeauftragte, Dr. Hasse, zu Wort und monierte die Pflicht gegenüber den Abgeordneten auf Anfragen Auskunft erteilen zu müssen. Das wirkt – mit Verlaub – ein wenig befremdlich.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Denn selbstverständlich ist der Datenschutzbeauftragte gegenüber dem Zugriff anderer Akteure der Exekutive geschützt und unabhängig. Als Akteur im Staatsgefüge, aber ohne selbst Verfassungsorgan zu sein, unterliegt der Datenschutzbeauftragte der verfassungsrechtlich gebotenen parlamentarischen Kontrolle durch das Parlament, und damit auch dem Fragerecht der Abgeordneten.

 

Meine Damen und Herren, wichtig ist jetzt aber angesichts des Endes der Legislaturperiode – und ich bin dem Ausschuss und den Fraktionen ausdrücklich dankbar –, dass der Landtag eine neue, in der Praxis gut brauchbare Datenschutzordnung bekommt und damit der Rechtssetzungsauftrag an den Landtag aus § 2 Abs. 6 des Thüringer Datenschutzgesetzes erfüllt wird. Daher werbe ich ausdrücklich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und um Verabschiedung der Datenschutzordnung des Landtags. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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