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Marit Wagler

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Jagdgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/349

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/349

 

Sehr geehrte Damen und Herren, Frau Präsidentin, werte Gäste und Zuschauer! Wald ist neben seiner Bedeutung als Erholungs-, Natur- und Wirtschaftsraum für den Menschen vor allen Dingen eines, ein Lebensraum für zahlreiche Wildtiere. Wald ist auch ein Ökosystem, allerdings eines, was in unserer Kulturlandschaft stark vom Menschen geprägt ist. Während Tiere wie Eichhörnchen und Eichelhäher sich ihren Lebensraum durch das Säen von Bäumen schaffen, schaffen sich andere Tierarten wie Reh, Rot- und Muffelwild ihre bevorzugten Lebensräume, die der Waldlichtungen und Waldränder, in nahrungsarmen Zeiten durch den Verbiss von Bäumen.

 

Gerade in der heutigen Zeit brauchen wir eine verantwortungsvolle Jagd, um den durch Dürre geschädigten Wald wieder aufzuforsten und der Naturverjüngung wieder eine Chance zu geben. Dazu müssen Verbissschäden durch verantwortungsvolle Bejagung so verringert werden, dass es diese Chance überhaupt gibt.

 

In dem von der Fraktion der AfD vorgelegten Änderungsantrag soll nun die Novellierung des Thüringer Jagdgesetzes der letzten Legislatur quasi rückabgewickelt werden. Die Neufassung des Jagdgesetzes im letzten Jahr entstand aber in einem langjährigen Gesprächsprozess. Ein Kompromiss, an dem viele Akteure, insgesamt 37 verschiedene Interessenvertreter, mitgewirkt haben. Es war kein einfacher Prozess. Da wurde ehrlich gearbeitet, um am Ende ein modernes, zeitgemäßes Jagdgesetz zustande zu bringen. Ein Agieren nach dem Motto „ein Schritt vor, zwei Schritte zurück“ missachtet diese demokratische Arbeit, die die verschiedenen Akteure wie der Landesjagdverband, die Waldbesitzer, die kommunalen Spitzenverbände, die Landesforstanstalt, Natur- und Tierschützer, Veterinärmediziner und viele andere geleistet haben. Diese Arbeit ist auch Grundlage für eine gesellschaftliche Akzeptanz der Jagd. Denn: Zu Recht ist die Trophäen- und Sportjagd, meine Damen und Herren, Tierschützern und immer größeren Teilen der Bevölkerung ein Dorn im Auge.

 

Sie wollen die Aufgaben für die Landesjagdbezirke, der Landesforstanstalt, die Jagdbezirke des Bundesforstes und des Nationalparks Hainich auf die unteren Jagdbehörden der Kreise verlegen. Aktuell ist das für Jagd zuständige Ministerium dort zuständige Behörde für die Festsetzung der Abschusspläne, weil diese Jagdbezirke zu groß sind, da sie meist mehrere Kreise umfassen. Diese Abschusspläne müssen sowohl wildbiologischen Erfordernissen genügen, als auch den Waldumbau und die Regeneration des Waldes gewährleisten. Die unteren Jagdbehörden, meine Damen und Herren, haben dafür gar nicht das Personal und häufig auch nicht die Fachkompetenz.

Weiterhin wollen Sie in den Jagdbeiräten die staatliche, private und kommunale Forstwirtschaft schwächen, indem diese nur noch eine Stimme erhalten soll. Dabei wollen Sie denjenigen ihre Stimme nehmen, die als Erste für den Lebensraum Wald, dessen Erhalt sorgen und damit auch die Grundvoraussetzung für Wildtiere schaffen. Waldschäden und die Notwendigkeit, seltene, für das Wild besonders appetitliche Baumarten für die Klimastabilität des Waldes in die Bestände einzubringen, sind der Hauptgrund für die Festlegung der Abschlusspläne. Das soll jetzt in den Hintergrund treten, denn Ihre Strategie heißt: Wild vor Wald. Sie haben schon öfter deutlich gemacht, dass Sie den Waldumbau nicht durch einen angemessenen Wildbestand, sondern durch eine Einzäunung erreichen wollen. Das ist bei der Größe der aktuell zu umbauenden Waldteile aber schier nicht finanzierbar und nimmt dem Wild auch einen großen Teil des Lebensraums. Ich erinnere daran, dass nur 1 Kilometer Wildschutzzaun ca. 10.000 Euro kostet und 30 Jahre lang gepflegt werden muss.

 

Die Liste der Tierarten, die dem Jagdrecht unterstehen sollen, soll nicht mehr reduziert werden dürfen. Sie erklären das mit einem Eingriff in das Eigentum des Waldbesitzers – das allerdings ist Ihnen bei Verbiss- und Schälschäden und den Mehraufwendungen für die Umzäunung von Neuanpflanzungen ziemlich egal. Ich frage Sie: Welchen Wert hat das Jagdrecht für eine vom Aussterben bedrohte, ganzjährig geschützte Vogelart? Die Schonzeit für Tiere, Setz- und Brutzeiten sollen auch gleich noch aufgeweicht werden. Muffelwild ist eine nicht heimische Wildart, die vornehmlich zur Trophäenjagd ausgesetzt wurde und große Waldschäden anrichtet. Dieses soll hier offenbar gezüchtet werden – das Ganze um die einheimische Population in Südeuropa zu stärken. Mit dieser Logik könnten wir hier aber auch gleich den Sibirischen Tiger ansiedeln. Aber auf Raubtiere stehen Sie ja nicht so.

 

Die Pflicht zur Fütterung des Wildes in der Winterzeit soll festgeschrieben werden. Damit soll also das Wild erst mal ordentlich gezüchtet werden, um danach genügend Trophäen abschießen zu können. Das alles wird unter dem Deckmantel „Verbissschäden abwenden“ verkauft. Allerdings es ist schon lange wissenschaftlich widerlegt, dass Wildfütterungen vor Verbissschäden bewahren.

 

In Ihrer Begründung wird deutlich, das Sie den Jäger als Besitzer und Betreuer des Wildes sehen. Das aber ist falsch. Wild ist herrenlos. Der Jäger darf es sich nur unter bestimmten Bedingungen aneignen. Nach Ihrer Logik müssten Jäger demnächst noch Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Afrikanische Schweinepest zahlen. Sie erschweren die Jagd auch durch die Vorgabe, Gesellschaftsjagden zwei Wochen vorher anzuzeigen. Jagd ist allerdings witterungsabhängig und leider fehlen uns bis jetzt sichere zweiwöchige Wetterprognosen.

 

Nicht ohne Grund ist auch die Verwendung von Bleischrot untersagt worden. Blei ist ein Schwermetall, was in der Natur oxidiert und dann in Gewässer und Grundwasser gelangt. Es ist für viele Lebewesen giftig. Der NABU schätzt, dass 25 Prozent der Wasservögel an stark bejagten Gewässern an Bleivergiftung sterben. Die löbliche Sorge um den Vogelschutz, die Sie noch bei den Windkraftanlagen im Wald umtreibt, scheint hier wie weggeweht zu sein. Aber es ist eigentlich auch egal, wie man zu Bleischrot steht. Auf EU-Ebene wird ein Verbot von Bleischrot kommen. Mit der Gesetzesnovelle im letzten Jahr wurde dieses letztendlich nur vorweggenommen. Wes Geistes Kind der Vorschlag ist, zeigt auch der Wunsch der Wiedereinführung von Totschlagfallen. Tierschützer kämpfen zu Recht seit Jahrzehnten gegen Totschlagfallen. Als Jugendliche musste ich auch mal meinen damaligen Hund aus einem Tellereisen befreien und ich sage Ihnen, diese Schreie vergisst man nicht.

Es werden immer wieder Argumente von fachgerecht angewandten Fallen angeführt, die hochselektiv zuschlagen und die Tiere mit großer Sicherheit schnell töten sollen. Aber Fallen bleiben nun mal Apparate und keine bewussten Wesen, das heißt, es kann auch immer etwas schiefgehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend bleibt auch zu bedenken: Die Jagd war einmal gesellschaftlich hoch angesehen, das ist allerdings jetzt auch schon 100 Jahre her. Stünde die Freizeitjagd nach empirischen Studien jetzt zur Wahl, wäre sie überall dort, wo die städtische Bevölkerung dominiert, längst abgewählt worden. Aus forstlichen, wildbiologischen und aus Gründen des Naturschutzes können wir jedoch nicht auf die Jagd und verantwortungsvoll, fachgerecht agierende Jäger oder Jägerinnen verzichten. Der Waldumbau und die Regeneration des Waldes sind für den dürregeschädigten Thüringer Wald dringend nötig und ohne Bejagung leider nicht möglich. Da haben Sie den Schuss nicht gehört. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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