Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Pressegesetzes – Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7284

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/7284

 

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, drei Gedanken eigentlich nur, vielleicht werden es auch vier Gedanken: Nicht ganz ungewöhnlich bei den Medienpolitikern in den letzten Jahren, aber trotzdem möchte ich es in besonderer Weise tun, dem Kollegen Wucherpfennig zu danken, der im Grunde genommen noch mal in aller Klarheit die gesetzlichen Notwendigkeiten und Ausgangspunkte beschrieben hat und damit eben auch eine zwingende Erklärung gegeben hat, warum dieser Gesetzentwurf im Grunde genommen jeglicher weiterer Beratung hier entbehrt.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Dann möchte ich auf die Kollegin Henfling eingehen. Ich glaube schon, dass die Kollegin Henfling den Gesetzentwurf richtig gelesen hat. Es geht eben auch um Transparenz und im weitesten Sinne dann auch um Beteiligung von Leuten, die entsprechende Presseorgane herausgeben. Und wenn ich dann zur Kenntnis nehmen darf, dass im „Neuen Gera“ der Herr Dr. Frank am 4. Juli einen Artikel veröffentlicht hat, der nicht mal als Anzeige gekennzeichnet worden ist, sondern deutlich mit „AfD“ gekennzeichnet ist, und dann noch darin geschrieben wird, es ist besser, bei der nächsten Wahl noch mehr AfD zu wählen,

 

(Beifall AfD)

 

dann muss ich sagen, ist es mit Transparenz und Beteiligung nicht weit her, was Sie hier erzählen, denn Sie machen etwas anderes von dem, was Sie hier erzählen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verlogen!)

 

Ich will nur noch mal für meine Fraktion deutlich machen: Wir sehen in den aktuellen medienpolitischen Fragen andere Schwerpunkte. Da geht es um die weitere Existenzberechtigung, den Fortbestand und die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die damit verbundene Finanzierung. Uns geht es unter anderem um den Jugendschutz und die Medienbildung, uns geht es darum, wie es mit den Bürgermedien weitergeht, uns geht es um Netzneutralität – das sind für uns entscheidende und wichtige Sachen. Dieser Gesetzentwurf ist für uns nicht wesentlich und hat auch keinen akuten Inhalt, demzufolge werden wir ihn auch nicht weiter behandeln.

Bezogen auf den Kollegen Dr. Pidde: Scheinbar hat die AfD nicht nur ein besonderes Verhältnis zur Pressefreiheit, sondern auch zu dem Begriff „Transparenz“. Die Begründung strotzt nur so von Gesetzlichkeiten: Parteienfinanzierungsgesetz, Transparenzklausel aus der Parteienfinanzierung. Man messe die Leute nicht nur an ihren Worten, sondern an ihren Taten. Und ich erinnere hier an die aktuelle Spendenaffäre. Wo ist hier die Transparenz der AfD?

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wo wird hier im Grunde genommen deutlich gesagt: Was haben wir getan und was haben wir nicht getan? Der Rechenschaftsbericht im Bundestag scheint zumindest nicht in Ordnung zu sein, um nicht zu sagen: gefälscht – so weit zur Transparenz. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und auch weitere Beratungen.

 

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien