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Anja Müller

Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Weiterer Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene 1/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/158

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/158

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen, in der Drucksache 7/158 liegt Ihnen in erster Lesung ein Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zum weiteren Ausbau der direkten Demokratie auf Landesebene vor. Vielen von Ihnen wird das schon bekannt vorkommen, denn bereits in der vergangenen Legislatur hatten wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Aber mit dieser Wiedereinreichung des Gesetzentwurfs machen wir deutlich, dass, auch wenn die Arbeitsstrukturen im Landtag etwas komplexer geworden sind, wir die Verfassung in Sachen direkter Demokratie immer noch weiterentwickeln wollen.

 

Erst der jüngste Thüringen-Monitor hat es wieder gezeigt: Die Menschen im Freistaat wollen nicht nur in Wahlen über Personen abstimmen, sie wollen vor allem auch in konkreten Sachfragen mitentscheiden können. Daher sieht der vorliegende Gesetzentwurf die weitgehende Abschaffung des in Thüringen immer noch strengen Finanzvorbehalts bei Volksbegehren vor. Unser Vorbild für die Neuregelung ist die Berliner Lösung und dafür hat Die Linke in Thüringen schon lange geworben. Sie bedeutet, nur der laufende Landeshaushalt ist von direktdemokratischen Entscheidungen ausgenommen und über alle anderen Fragen, die Geld kosten, kann direkt abgestimmt werden.

Der Gesetzentwurf enthält auch die Absenkung des Wahlalters für die Landesebene auf 16 Jahre, sozusagen als Synchronisierung zur kommunalen Ebene, aber auch zum Ausbau der direkten Demokratie. Denn in Thüringen sind auch das Wahlalter und das Abstimmungsalter bei Volksbegehren bzw. bei Volksentscheiden synchronisiert. Das bedeutet, zukünftig dürfen dann auch 16-Jährige in Thüringen direktdemokratisch in vollem Umfang mitentscheiden. Auch das hat der Thüringen-Monitor deutlich gezeigt.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

In diesem Sinne wird nun wie schon auf kommunaler Ebene auch für die Landesebene der bisherige Bürgerantrag in einen Einwohnerantrag umgestaltet. Auch das bedeutet, alle Menschen in Thüringen ab ihrem 14. Geburtstag dürfen unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft zu einem bestimmten Thema einen Antrag an den Landtag stellen und dann, wenn der Antrag von insgesamt 10.000 Menschen aus Thüringen unterstützt wird, muss sich das Parlament mit dieser Thematik beschäftigen. So haben alle Menschen, die in Thüringen leben und von den Entscheidungen des Landtags betroffen sind, unabhängig der Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, sich direkt mit ihrem Anliegen im Landtag bei ihnen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, Gehör zu verschaffen. Außerdem werden die bisherigen Quoren für Volksbegehren halbiert. Auch das ist eine Erleichterung in Sachen direkter Demokratie.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Noch eine kurze Anmerkung zum Schluss: Am Titel des Gesetzentwurfs auf der Tagesordnung war zu erkennen, dass wir als Koalitionsfraktionen in Sachen Weiterentwicklung der Verfassung noch mehr vorhatten – da ging es auch um die Staatsziele, die hatten wir mit in den Blick genommen –, aber kurz vor Einreichung des vorliegenden Gesetzentwurfs haben wir uns entschieden, gemeinsam die beiden Themen „Ausbau der Demokratie“ und „Ausbau der Staatsziele“ nicht in einem Gesetzentwurf zu vermischen. Vielmehr wird es zeitnah eine thematische, eigenständige Vorlage zur Weiterentwicklung von Staatszielen geben. Da muss Rot-Rot-Grün – also wir wollen schon länger – nicht nur eine Stärkung des Staatsziels Ehrenamt oder Nachhaltigkeitsprinzip diskutieren, wir müssen auch die UN-Kinderrechtskonvention in den Blick nehmen, aber auch die Forderungen aus der Enquetekommission „Rassismus“ aus der vergangenen Legislaturperiode. Dafür brauchen wir noch etwas Zeit. Denn lieber etwas Gutes mit Weile als etwas Schlechtes in Eile. Ich danke Ihnen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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