Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070

 

Man muss ja wirklich – Astrid Rothe-Beinlich hat es gesagt, Sprache ist verräterisch – nur genau zuhören, was hier vorn vom Pult aus gesagt wird. Der zweite Satz von Herrn Höcke war: „Wir müssen die Verfassung wieder mit Blick auf die Diätenzahlung herstellen.“ Das ist Verfassung, was jetzt praktiziert wird.

 

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Sie müssen im Grunde genommen nicht immer so tun, als ob hier irgendwelche

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Schauen Sie im Protokoll nach!)

 

– das gucken wir im Protokoll nach –, aber Sie suggerieren eben immer den Widerspruch, hier ist irgendein Zustand, der verändert werden muss und Sie sind diejenige politische Gruppierung, die das tut.

 

Dann kommt immer wieder der zweite Punkt: Dann wird versucht, aus den politischen Parteien heraus Leute zu suchen, die in der Vergangenheit irgendwelche Aussagen getroffen haben. Frau Nitzpon war eine, Herr Dr. Müller war einer – der hat graue Haare, das weiß ich ja, aber der kriegt noch mehr graue Haare oder die letzten werden rausfallen, wenn er hier sozusagen zum Apologeten Ihrer Argumentation gemacht wird.

 

(Beifall CDU)

 

Damals hat sich das Parlament – ich habe gesagt, die Linke war dagegen, die Linke hat ausdrücklich diesen Diätenautomatismus nicht mitgemacht – mehrheitlich mit zwei Dritteln entschieden, dass es sich für diesen Index ausspricht, also sie haben eine Debatte geführt. Gottfried Müller hat dort die Debatte mit befördert als damaliger Präsident des Thüringer Landtags. Also führen Sie ihn nicht an, dass er grundsätzlich dagegen gewesen ist und das Parlament den schlechteren Weg gewählt hat. So war es nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das Gleiche geschieht mit Dr. Linck. Ich habe nun einige Jahre auch mit Dr. Linck zugebracht. Es waren auch immer gute Jahre, das will ich durchaus sagen. Aber Haushaltsdebatten mit der Landtagsverwaltung sind eben immer interessante und durchaus aufreibende Diskussionen und Debatten. Dort hat Dr. Linck mehr oder weniger – jetzt nicht wortwörtlich – deutlich gemacht: Liebe Abgeordnete, egal, ob aus regierungstragender oder Oppositionssicht, ihr müsst dafür eintreten, dass diese Verwaltung, dass ihr selber die Finanzmöglichkeiten und Grundlagen habt, um Demokratie und Parlamentarismus in diesem Land zu betreiben. Dafür ist er eingetreten und nicht dafür, dass er in irgendeiner Form das eine oder andere Modell bevorzugt hat. Da war er immer neutral, grundsätzlich neutral.

 

Zwei Sachen habe ich noch, zwei Stichpunkte. Sie haben angesprochen, dass in der Vergangenheit nie irgendwo eine Begrenzung stattgefunden hat. Das stimmt nicht, es hat hier schon ein Moratorium gegeben. Es hat ein Moratorium hier in der Runde gegeben, wo wir gesagt haben, wir werden in diesem Jahr keine Diätenerhöhung vornehmen. Da, muss ich sagen, wurde wieder ungenau gearbeitet, vielleicht hat es wirklich was mit der Teilzeitarbeit oder wie auch immer zu tun.

 

Und gleich noch ein nächster Gedanke: Immer wieder, Sie wundern sich vielleicht, aber das sind doch Erfahrungswerte, die akustisch in die Runde geworfen werden, wenn es heißt, Sie sind nicht dagewesen in der Ausschuss-Sitzung, Sie haben nicht mitgemacht, Sie haben keine Entscheidung.

 

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!)

 

Und im Nachgang stellen Sie sich hier hin und beklagen sich: Wir konnten nicht entscheiden oder die Entscheidung war schlecht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wieder so ein schönes Wortspiel: Wenn es Kurzarbeitergeld gibt, dann können wir doch mal Kurzarbeitergeld für die Regierung einführen. Das mag vielleicht ein schönes Wortspiel sein, aber überlegen Sie sich doch mal die Konsequenzen in der Situation in den letzten Wochen und Monaten. Wir schicken die Regierung nach Hause oder in Teilzeitarbeit. Also Leute, dann stimmt ja überhaupt nichts mehr in diesem Land. Bilder sind dann in diesem Fall auch verräterisch und ich sage Ihnen: Nein, diese Attacken auf die Gesellschaft, auf das System, auf Demokratie, auf Parlamentarismus – ich kann jetzt noch eine ganze weitere Folge von Stichworten nennen –, nein, das lassen wir nicht zu. Demzufolge nur Ablehnung Ihres Antrags.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien