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André Blechschmidt

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes - Festsetzung der Abgeordnetenbezüge für das Jahr 2021

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3070

 

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, auch oder gerade bei der zweiten Beratung – wie ich schon in der ersten Beratung betont habe – des Gesetzentwurfs der AfD zur Abschaffung des Diätenautomatismus bleibt die Linke dabei: Die Linke als Original, die seit Jahrzehnten die Abschaffung der Diätenautomatik verlangt, hat keine Veranlassung dem rechtspopulistischen Plagiat der AfD zuzustimmen.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Ich habe schon in der ersten Beratung darauf hingewiesen, die Fraktion Die Linkspartei.PDS hat mit Datum vom 3. Juli 2006 in Drucksache 4/2084 einen Antrag mit dem Titel „Reform des Abgeordnetenrechts“ in den Landtag eingebracht. Er enthält die Abschaffung des Automatismus, aber auch die Forderung einer umfassenden Reform des Thüringer Abgeordnetenrechts unter Beiziehung einer gesellschaftspolitisch wie rechtswissenschaftlich besetzten Sachverständigenkommission. Da die PDS bzw. Die Linke nie eine Zweidrittelmehrheit oder 50 Prozent plus 1 errungen hatte, konnte sie weder Artikel 54 der Verfassung reformieren noch den Modellumbau im Abgeordnetengesetz vorantreiben. Dieser Modellumbau ist der umfassendere Reformumsatz der Linken zum Thüringer Abgeordnetenrecht. Als eine Reihe von Ein-Punkte-Aktionen geht eine solche Reform nicht. Die AfD favorisiert, bekanntermaßen, aber populistisch eher eine Ein-Punkt-Methode.

 

Auch das wiederhole ich: Schon die PDS-Fraktion war immer gegen die Anpassungsautomatik und hat mit einer abstrakten Normenkontrollklage beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen entsprechende Rechtsänderungen im Abgeordnetenrecht geklagt. Ergebnis: Man kann die Automatik machen, unter bestimmten Umständen, man kann aber auch per Gesetz anpassen. Die PDS bzw. Die Linke war immer schon für diesen Gesetzesweg.

 

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle zusammenfassend noch einmal die wichtigsten Eckpunkte über die Abschaffung des Automatismus hinaus: Gleichstellung der Abgeordneten mit dem normalen Steuerbürger durch Abschaffung der steuerfreien Aufwandspauschale und Geltendmachung der mandatsbedingten Aufwendungen als Werbekosten beim Finanzamt, also auf Nachweis. Bei Altersversorgung und sonstigen sozialen Absicherungen keine Alimentation auf Steuergelder ohne Eigenanteil.

 

Einbeziehung der Abgeordneten in soziale Sicherungssysteme mit eigenen Beitragsanteilen, Stichwort: Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und darüber hinaus umfassende Transparenz bei Nebentätigkeit und Nebeneinkünften – ist schon jahrzehntelanges Anliegen der PDS bzw. der Linken. Anders als die AfD, die sich aus Gründen der populistischen Effekthascherei an dieser Stelle den Punkt „Automatismus“ herausgegriffen hat, geht die Linke-Fraktion das Thema „Reform des Abgeordnetenrechts“ umfassender an.

 

Mit aller Deutlichkeit: Die Linke wird sich auch weiterhin dafür engagieren, dass die notwendigen Reformmehrheiten hier im Thüringer Landtag zustande kommen. Sei es für die Abschaffung des Diätenautomatismus, sei es für andere weitergehende Reformvorhaben im Abgeordnetenrecht. Diese Reformvorhaben können aber nur gelingen, wenn Fraktionen im Wissen unterschiedlicher Positionen und politischer Ziele eine umfassende Reformdiskussion zulassen.

 

Die Abgeordnetentätigkeit, meine Damen und Herren, ist im Gefüge der Gesellschaft eine wichtige und verantwortungsvolle, aber keine besondere, die den Abgeordneten zu Extras oder gar Abgehobenheiten im Alltag gegenüber anderen Menschen verleiten sollte oder darf.

 

Meine Damen und Herren, deshalb abschließend noch mal der Hinweis: Die Linke-Fraktion hat daher überhaupt keine Veranlassung, auf den vorliegenden, populistischen und im Prinzip plakatierten Ein-Punkt-Gesetzentwurf der AfD weiter einzugehen und wird daher klar mit Nein stimmen. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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