Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Thüringer Abgeordnetengesetzes – Rechtsstellung und Finanzierung der Parlamentarischen Gruppen

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4075

Zum Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4075

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann mich relativ kurz fassen, da die Grundgedanken zu dieser Gesetzentwurfsänderung des Abgeordnetengesetzes hier vom Podium aus schon formuliert worden sind. Dennoch mal den Ausgangspunkt benannt: Wir haben am 9. September die Nachfolge, also die parlamentarischen Rechte der neu entstandenen Gruppe formuliert und festgeschrieben und sind jetzt durch diesen Gesetzentwurf dazu aufgefordert, eine entsprechende finanzielle, angemessene finanzielle Ausstattung dieser Gruppe zu besprechen und festzulegen.

 

Im Grundsatz, will ich sagen, kann die Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Gesetzentwurf mitgehen. Doch an einigen Stellen ist nach Ansicht meiner Fraktion – und das ist hier durch die anderen Fraktionen auch formuliert worden – das von der Verfassung bzw. von Verfassungsgerichten verlangte Abstandsgebot zwischen Fraktion und Gruppe noch nicht deutlich genug umgesetzt. Ein Beispiel oder das Beispiel, was wir hier alle benutzen: Nur, weil in einem konkreten vorliegenden Fall die übrig gebliebene Gruppe 80 Prozent der früheren Fraktion ausmacht, kann man als allgemeine Regelung für zukünftige Gruppenbildungen die Finanzausstattung nicht einfach mit 80 Prozent des Grundbetrags festschreiben. Vom konkreten Fall einfach auf die allgemeine rechtliche Sollbestimmung zu schließen, ist eigentlich als allgemeinrechtliches Prinzip nicht erlaubt. Was ist denn, wenn es in Zukunft mal eine Gruppe mit nur drei Mitgliedern gibt? An dieser Stelle nur ein Hinweis: Mit weniger als drei Mitgliedern ist dann bei Anwendung der auch für andere Bereiche des öffentlichen Rechts, wie zum Beispiel dem Versammlungsrecht, geltenden Prinzipien keine Gruppe mehr. Bei Berücksichtigung des Abstandsgebots kommt man so auf einen wesentlich niedrigeren Grundbetrag im Vergleich zu Fraktionen als angemessen für eine Parlamentarische Gruppe. Mit möglicherweise halbiertem Grundbetrag würde der parlamentarische – Anführungsstriche – „Standort“ der Parlamentarischen Gruppe „auf halbem Weg“ – auch dies bitte in Anführungsstrichen – zwischen Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten auch seine finanzielle – nach unserer Auffassung angemessene – Abbildung finden. Bezogen auf diesen reduzierten Grundbetrag als Ausgangspunkt der Berechnung gibt es dann, wenn die Gruppe nicht an der Regierung beteiligt ist, ein jetzt schon im Abgeordnetengesetz definiertes Prinzip des Oppositionszuschlags.

 

Meine Damen und Herren, dem Abstandsgebot und der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten inhaltlichen Definition der Funktion des Fraktionsvorsitzenden ist geschuldet, dass für die Sprecherfunktion der Gruppe eine Änderung vorzunehmen ist. Denn mit Blick auf die rechtlichen Vorgaben ist die Funktion Gruppensprecher bzw. Gruppensprecherin kein – in Anführungszeichen – „Fraktionsvorsitz in Miniausgabe“.

 

(Beifall SPD)

 

Die Funktion entspricht in ihrer Koordinationsfunktion zwischen fraktionslosen, zur Gruppe zusammengeschlossenen Abgeordneten eher der eines Parlamentarischen Geschäftsführers von Fraktionen und sollte so auch entschädigt werden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und wenn ich das mal so ein wenig salopp sagen darf: Man würde sich an dieser Stelle in sehr guter Gesellschaft befinden.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, warum eine Regelung zur Rechtsnachfolge sinnvoll ist, wurde oben genannt und schon erwähnt. Die damit verbundene Überlegung wird mit Sicherheit in einem Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf gipfeln. Um beim Übergang von Fraktionen zu Parlamentarischen Gruppen eine finanzielle Transparenz zu schaffen, sind im Vergleich zur Sondersitzung am 9. September nicht nur die Nachfolge, sondern eben konkret die Rechtsnachfolge und die finanzielle Ausstattung zu klären. Es wäre mit Blick eines Änderungsantrags auf den dann eingetretenen Übergang vorstellbar, mit Blick auf die oben genannte finanzielle Transparenz mithilfe einer Abschlussbilanz und einem abschließenden Sachinventar der Rechtsnachfolgerin diese Aufgabe aufzuerlegen und diese Information der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zuzuleiten.

Kollege Bühl hat es angesprochen, mit Blick auf die Beobachter und Beteiligten des Parlamentsverfahrens galt dem vorliegenden Gesetzentwurf der Vorwurf Schweinsgalopp.

 

Das wäre nicht ganz fair. Denn aus verfassungsrechtlichen Gründen bleibt den Beteiligten eigentlich nichts anderes übrig, die Finanzunterstützung läuft am 30. September aus. Nachdem nun der Landtag erst mit vollzogenem Fraktionsaustritt einer Abgeordneten am 6. September 2021 durch Änderung der Geschäftsordnung tätig werden konnte und im Bereich der parlamentarischen Arbeit die FDP-Gruppe schon anerkannt hat, steht fest, die Gruppe hat nun das Recht – ich betone: das Recht –, angemessene, finanzielle und sachliche Ausstattung schnellstmöglich zu bekommen. Es ist angedeutet, wir müssen handeln. Es geht jetzt nach dieser ersten Beratung, wenn es eine Ausschussüberweisung gibt, der sich die Fraktion Die Linke nicht widersetzen wird, um eine zügige Abarbeitung im Oktober, um diesen Gesetzentwurf, wie gesagt, mit den entsprechenden Änderungen umzusetzen. Dem werden wir nicht im Weg stehen, um der neu gebildeten Gruppe entsprechende finanzielle Unterstützung zu geben. Danke für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien