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André Blechschmidt

Gutachten „Heimat Thüringen (Ergebnisse des ThüringenMonitors 2018)“ 1/2

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/6383

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 6/6383

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, es ist der 18. Monitor und ich glaube, doch übergreifend sagen zu können, alle zurückliegenden und auch dieser Monitor sind ein wichtiges Instrument, um uns Politikerinnen und Politikern deutlich zu machen, wie unser Volk denkt, wie Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land ihre Sorgen artikulieren und welche Methoden angewendet werden könnten, um die zu verändern. Dafür trägt unter anderem Prof. Best über Jahre hinweg die entsprechende Verantwortung und dafür natürlich auch meinerseits hier von diesem Pult aus vielen, vielen Dank und für die Zukunft alles Gute.

 

Stichwort „Zukunft“: Natürlich für Frau Prof. Reiser – da schließe ich mich mal den Gedanken vom Kollegen Geibert an –, kann man mit Blick auf die Zukunft nur dahin gehend auch die Wünsche mit auf den Weg geben, dass man Veränderungen in der Methode, in der Erarbeitung des Monitors an den Tag legt, weil die Zeit sich verändert hat. Ob nun alle Festnetzanschlüsse von älteren Bürgerinnen und Bürgern nun gerade belegt sind oder nicht belegt sind, das mag jetzt dahingestellt sein, aber ich glaube schon, es gibt durchaus neue Methoden, die hier angewendet werden können. Da gehe ich aber mit großem Optimismus heran, dass die Kollegin Reiser dort entsprechend handeln wird.

Dann möchte ich ausdrücklich auch dem Ministerpräsidenten für den doch sehr umfänglichen Bericht der Landesregierung zum Monitor danken, der natürlich auch deutlich gemacht hat, wo die Schwerpunkte der Landesregierung in Vergangenheit, aber besonders in Zukunft liegen, und er hat ja auch am Ende die einzelnen Ministern noch mal so ein bisschen zusammengefasst. Verständlicherweise – und deshalb erlaube ich mir das hier vom Pult aus – hat er natürlich denjenigen welchen, der dieses alles zusammenhält und moderiert, den Ministerpräsidenten, nicht genannt. Das möchte ich tun und ich möchte ihm an der Stelle danken, dass diese vier Jahre der politischen Arbeit von Rot-Rot-Grün unter seiner Führung mit den Ministerien und den Ministern so gelungen sind. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Thüringen-Monitor, meine Damen und Herren, stellt fest, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehrheitlich zufrieden mit der Situation im Land sind. Die wirtschaftliche Situation ist gut. Wirtschaft und Beschäftigung wachsen, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Auch die eigene finanzielle Situation und die Zukunftsaussichten bewerten die Menschen positiv. Über 90 Prozent der Menschen sind mit ihrem Leben in Thüringen zufrieden. Das ist eine sehr gute Botschaft für unser Land.

 

Natürlich sehen wir regionale Unterschiede bei der Bewertung der Lebensbedingungen. Aber diese Unterschiede gehen seit 2013 kontinuierlich zurück. Mit anderen Worten: Die Landesregierung folgt mit ihrer Politik dem Verfassungsauftrag, für gleiche Lebensbedingungen in Thüringen zu sorgen. Auch der Blick auf die eigene Region fällt bei den Befragten mehrheitlich positiv aus. Ausschlaggebend sind dabei gute Bildungsangebote und gute Berufsaussichten. Deshalb ist es richtig, dass Rot-Rot-Grün das zu Schwerpunkten seiner Politik gemacht hat.

 

Bei zwei weiteren wichtigen Themen, meine Damen und Herren, sind wir dagegen noch nicht so weit vorangekommen, wie wir es uns gewünscht hätten. Das Einräumen von Mängeln, Versäumnissen, mithin von Fehlern gehört zur Aufrichtigkeit von Politik dazu. Zwei Beispiele, die auch Kollege Geibert so ein wenig beschrieben hat. Das sind die Fragen öffentlicher Nahverkehr und die Versorgung mit Ärzten. Jeweils mehr als ein Drittel der Menschen ist damit unzufrieden. Einiges haben wir zwar erreicht, aber klar ist, hier muss noch viel getan werden. Und mit Blick auf die Ärzte habe ich jetzt nur mal kurz nachgefragt bei der Frau Ministerin. Es hat eine Flut von über 1.000 Anträgen auf Bewilligung der entsprechenden Unterlagen gegeben. Aber allein die Aufarbeitung dauert heute noch an, aber sie ist in Bewegung und wir können in naher Zukunft damit rechnen, dass noch mehr Ärzte in die entsprechende Versorgung Eingang finden. Und was den Nahverkehr angeht – ich weiß nicht, Kollege Geibert, ob Sie den Zwischenruf zur Kenntnis genommen haben –, das ist ausdrücklich natürlich eine Frage, so wie der Ministerpräsident gesagt hat. Wir wollen nicht gegeneinander und übereinander reden, sondern wir müssen miteinander reden. An dieser Stelle haben die Landkreise eine hohe Verantwortung. Und da erzähle ich Ihnen ja nichts Neues, dass da durchaus die überwiegende Mehrheit der Landrätinnen und Landräte kein Parteibuch der Linken oder kein Parteibuch der SPD oder der Grünen haben. Demzufolge können wir hier nur zusammenarbeiten, um genau das Ziel zu erreichen, was Sie im Grunde genommen beschrieben haben.

 

(Unruhe CDU)

 

Interessant ist, dass die Menschen uns auch deutlich sagen: Ja, verwendet das Geld aus den Steuermehreinnahmen für solche Dinge. Das sage ich an die Adresse derer, die immer zu nur „Schuldentilgung“ rufen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, die Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer möchten, dass wir in Soziales investieren,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

in Gesundheitsversorgung, in Infrastruktur, also auch in den öffentlichen Nahverkehr, in die innere Sicherheit und in Schuldentilgung.

 

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Zum Glück machen wir das!)

 

Und zwar in dieser Reihenfolge, wie ich sie beschrieben habe. Genau das tut die Landesregierung. Auch deshalb ist das Vertrauen in die Landesregierung nach wie vor hoch. Allerdings sehen wir im Thüringen-Monitor auch, dass die Zufriedenheit mit Demokratie wieder deutlich gegenüber dem Vorjahr abgenommen hat. Dafür verantwortlich sind nach meiner Ansicht vor allem das Hickhack um die Regierungsbildung in Berlin und der Asylstreit zwischen den Unionsparteien. Das hat dazu geführt, dass auch das Vertrauen der Thüringerinnen und Thüringer in die Bundesregierung drastisch abgenommen hat. Ich füge hinzu: vollkommen berechtigt.

 

Aber, meine Damen und Herren, ich sage dies frei von Häme. Denn dieses Vorbeiregieren der Bundesregierung an den Interessen der Menschen trifft uns alle. Es erschüttert das Vertrauen in die demokratischen Parteien. 75 Prozent der Menschen in Thüringen sehen ihre Anliegen nicht mehr durch die Politik vertreten. 80 Prozent glauben, dass die Parteien nur auf die Stimmen der Wählerinnen und Wähler aus sind. Das muss uns alarmieren. Nicht, weil Bürgerinnen und Bürger sich als Wählerinnen und Wähler sehen, sondern weil die Ängste, Befürchtungen, Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr wahrgenommen werden und auch keinerlei Lösungen angeboten werden.

Und wir müssen entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Wenn die Wahlen in Bayern und Hessen eines gezeigt haben, dann doch das, dass die Migration nicht die „Mutter der Probleme“ ist, wie der Bundesinnenminister behauptet.

 

Die Menschen sind im Gegenteil der Auffassung, dass diesem Thema von der Politik zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird. Drängende Themen wie Altersversorgung, bezahlbarer Wohnraum, Pflegenotstand, Bildungspolitik, öffentliche Infrastruktur geraten dagegen ins Abseits. Das belegen sowohl bundesweite Umfragen als auch der Thüringen-Monitor. Hier müssen Politikerinnen und Politiker reund agieren. So verstehe ich auch die am gestrigen Tag im Deutschen Bundestag installierte Kommission, die sich mit den vergleichbaren Lebensbedingungen in der Bundesrepublik, in allen Bundesländern befassen soll. Ich hoffe nur, dass sie nicht nur als einfache Hülle installiert wird, sondern dass entsprechende Inhalte gesetzt und auch entsprechend zeitnahe Entscheidungen in dieser Kommission getroffen werden.

 

Meine Damen und Herren, die Integration von Migrantinnen und Migranten ist kein Selbstläufer. Sie ist eine Herausforderung – das ist wohl allen klar. Das haben wir bis hinein in die Kommunen gespürt. Aber es besteht überhaupt kein Anlass, deshalb andere wichtige Fragen beiseite zu schieben. Wer das tut, der wird den Anliegen der Menschen nicht gerecht, der schürt nur Ängste, der spaltet Gesellschaft. Eine verantwortliche Politik tut dies nicht. Eine verantwortliche Politik ist aufrichtig. Eine verantwortliche Politik handelt mit Augenmaß, meine Damen und Herren.

 

Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch etwas zur Kriminalität sagen, insbesondere auch zum Thema „Gewalt, die von Migranten ausgeht“ – und ich nehme hier ausdrücklich die männliche Form, da sie überwiegend von jungen Männern vorgenommen wird. Zunächst einmal gilt es festzuhalten, meine Damen und Herren: Die Gesamtzahl der in Thüringen begangenen Verbrechen ist gleichbleibend niedrig. Auch die Aufklärungsquote ist stabil. Thüringen versinkt nicht in Kriminalität. Es gibt kein Staatsversagen. Wer anderes behauptet, der sagt bewusst die Unwahrheit. Richtig ist, dass in den letzten Jahren die Zahl der Gewaltdelikte in Thüringen deutlich angestiegen ist. Richtig ist auch, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger über dem Anteil von Nichtdeutschen an der Gesamtbevölkerung – so wie es Kollege Geibert aufgeschlüsselt hat – liegt.

Nun ist verdächtig nicht gleich schuldig. Und ein Großteil der Gewalt, die von Nichtdeutschen ausgeht, betrifft auch Nichtdeutsche, etwa bei der Auseinandersetzung in Gemeinschaftsunterkünften. Dennoch machen diese Vorwürfe vielen Menschen Angst. Ich verstehe das. Für diese Gewalt gibt es manchmal sicherlich Erklärungen, zum Beispiel eigene Gewalterfahrung, kulturelle Entwurzelung und Weiteres, aber es gibt dafür keine Entschuldigung. Wir akzeptieren keine Gewalt, egal ob sie von Einheimischen ausgeht oder von Migranten. Wir verurteilen Gewalt, an welcher Stelle in unserer Gesellschaft auch immer.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Zu einem vollständigen Bild, meine Damen und Herren, gehört auch die Tatsache, dass Geflüchtete seit 2015 in Thüringen vermehrt Opfer rassistisch motivierter Übergriffe werden. Dabei gilt: Der Hasskriminalität geht die Hasssprache voraus. Wer gegen Geflüchtete wettert, wer sie als Asylflüchtlinge, Messerstecher, Sozialschmarotzer verunglimpft und herabwürdigt, der ebnet den Schlägern den Weg. Das ist unverantwortlich und niederträchtig.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Rot-Rot-Grün trägt Verantwortung für dieses Land, deshalb kümmern wir uns um ein friedliches Miteinander. Wir sorgen für eine gut ausgestattete Polizei, die Gewalt unterbindet. Wir sorgen für eine funktionierende Justiz, die Verbrechen verfolgt und wir fördern die Gewaltprävention durch Integration in Ausbildung und Arbeit, durch die Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, durch Fördergelder für die Kommunen, durch psychosoziale Beratung und Hilfe und vieles mehr.

 

An dieser Stelle möchte ich die Initiativen und das Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer, Gewerbetreibenden und der Wirtschaft als Ganzes bei der Ausbildung und damit der Integration von Migrantinnen und Migranten hervorheben und mich bei ihnen ausdrücklich dafür bedanken.

 

Meine Damen und Herren, bei all den Herausforderungen, die die Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturen mit sich bringt, müssen wir uns eines immer wieder vergegenwärtigen: Auch wenn sich einige der bei uns Schutzsuchenden nicht an die hier geltenden Regeln halten, so müssen wir selbst menschlich bleiben und ein Klima der Offenheit bewahren. Wer meint, die Abschottung Deutschlands ist dazu eine Alternative, der irrt. Der Hass ist keine Alternative, die Spaltung der Menschen ist keine Alternative, Mauern um Deutschland hochzuziehen ist auch keine Alternative.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wir, meine Damen und Herren, haben ein gesellschaftliches Angebot. Das heißt: Solidarität und Sicherheit. Gesellschaftlicher Zusammenhalt – und nichts anderes bedeutet Solidarität – und Sicherheit sind kein Widerspruch, im Gegenteil. Sie bedingen einander. Wenn die Lebenschancen in unserer Gesellschaft gleichmäßig verteilt sind, wenn die Löhne fair sind, wenn es gute Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Verkehrsangebote gibt, dann steigen die Chancen, dass die Menschen friedlich miteinander leben, selbst wenn sie aus unterschiedlichen Kulturen kommen. Daher ist es unsere Aufgabe, diese Grundlage kontinuierlich zu schaffen, zu fördern und zu schützen.

Ja, ausreichende Polizei und eine konsequente Strafverfolgung sind auch notwendig. Aber sie können die sozialen Grundlagen eines guten Miteinanders nicht ersetzen. Die öffentliche Sicherheit wird durch Polizei und Justiz gewährleistet, aber der Humus, auf dem sie wächst, das ist eine offene, tolerante, demokratische und solidarische Gemeinschaft, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Wer hingegen gegen flüchtende Menschen, gegen Muslime, auch gegen Menschen jüdischen Glaubens hetzt, der lenkt von den eigentlichen Gründen ab, warum sich viele Menschen in Thüringen von Zuwanderung bedroht fühlen. Der Thüringen-Monitor, meine Damen und Herren, konstatiert auch in diesem Jahr, dass viele Menschen der Zuwanderung ablehnend gegenüberstehen. Diese Menschen befürchten eine Überfremdung, fürchten Konflikte zur eigenen Kultur, der Kultur der Geflüchteten, wollen Menschen aus anderen Kulturen nicht als Nachbarn. Was aber ist der Grund dafür? Wie können Menschen glauben, dass 30.000 Geflüchtete, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind, ihre Kultur, die Kultur von mehr als 2 Millionen Thüringerinnen und Thüringern, überfremden könnten? Ein Teil der Antwort lautet: Propaganda. Die neuen Nazis reden den Menschen diesen Unsinn ein. Ein weiterer Teil der Antwort ist die Politik in Berlin. Sie spricht zu viel und zu ausdauernd von Migration, als gebe es sonst nichts, das die Politik dringend zu regeln hätte – bezahlbare Mieten, Beseitigung von Kinderarmut, gute Pflege usw., usw. Indem die Politik das tut, macht sie den Platz für die rechte Propaganda frei und gibt den einfachen Antworten den Weg frei.

 

Der wesentliche Faktor für die Ablehnung von Zuwanderung in Thüringen aber ist ein anderer. Es ist das bedrohte Selbstwertgefühl der Ostdeutschen. Das geht auf die Erfahrungen zurück, dass Ostdeutsche sich immer noch benachteiligt fühlen oder sind, und das nach fast 30 Jahren. Bei den Löhnen, bei der Rente, bei Führungspositionen in Wirtschaft und Gesellschaft, immer heißt es Platz 2, nach den Westdeutschen. Obendrauf gibt es mal gut gemeinte, mal weniger gut gemeinte Belehrungen von Ost nach West, wie man zu arbeiten, zu denken, sogar wie man manchmal zu wählen habe. Meine Damen und Herren, ja, diese Kränkung sitzt tief im kollektiven Bewusstsein der Ostdeutschen, auch hier in Thüringen. Sie ist der Boden, auf dem die Ausgrenzung und Abwertung anderer Gruppen gedeiht. Das hat die Forschungsgruppe des Thüringen-Monitors klar und eindeutig herausgearbeitet.

 

Die ostdeutsche Identität in ihrer heutigen Form ist kein Produkt der Nachwendezeit, sie ist auch kein Produkt der DDR-Zeit. Sie hat eine positive Quelle und das ist der Stolz, die politische Wende aus eigener Kraft eingeleitet und die friedliche Revolution durchgeführt zu haben und dies mit allem Selbstbewusstsein. Aber sie hat auch eine zweite, eine Negativquelle. Das ist die kollektive Erfahrung, als Ostdeutsche nur Deutsche zweiter Klasse zu sein. Diese beiden Quellen machen die Ambivalenz der ostdeutschen Identität aus. Die kollektive Benachteiligung als Ostdeutsche ist in der Identität eingeschrieben. Sie ist konstitutiv für die Identität und zugleich stellt sie die Identität permanent infrage. Warum dann aber so viel Feindseligkeit in Ostdeutschland gegenüber Fremden? Die Antwort ist banal: Indem die Fremden abgewertet werden, wird das eigene angekratzte Selbstwertgefühl aufgewertet. Verstärkt wird das Ganze noch durch den Eindruck: Die Politik in Berlin kümmert sich vor allem nur um Ausländer, tut aber wenig oder gar nichts für uns – und das schon seit Jahrzehnten.

 

Fast 70 Prozent der Menschen in Thüringen fordern, dass die Politik wieder mehr für die Mehrheit statt für die Minderheit macht. Diese Auffassung wird auch von vielen vertreten, die nicht fremdenfeindlich sind. Die Botschaft an uns ist deutlich: Die Politik soll wieder das Allgemeinwohl in das Zentrum stellen. Dazu gehören aber selbstverständlich auch die Interessen der Minderheiten. Dazu gehört aber natürlich ganz wesentlich, die Lebensverhältnisse in unserem Land zu verbessern.

 

Eine weitere Gefahr im Zusammenhang stellt die grundlegende Benachteiligung der Minderheiten im Rahmen von gesellschaftlichen Abwägungsprozessen dar. Umso wichtiger ist – ich wiederhole die Feststellung der Autorin des Thüringen-Monitors –, dass bei Politik für das Allgemeinwohl auch die Interessen der Minderheit permanent berücksichtigt werden müssen. Man kann das als Auftrag an die Politik lesen. Ja, man muss es sogar als Auftrag begreifen. Ich tue das jedenfalls und die Linke auch.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Die Menschen, meine Damen und Herren, wünschen sich, dass die kollektive Benachteiligung des Ostens ein Ende hat, und sie wollen auf Augenhöhe behandelt werden. Das sind sehr nachvollziehbare Forderungen, und indem wir ihnen nachkämen, würden wir den wesentlichen Faktor für Fremdenfeindlichkeit und deren Einstellung unter Ostdeutschen beeinflussen und gegebenenfalls beseitigen und ganz nebenbei würden wir natürlich den neuen Nazis das Wasser abgraben. Ich finde, das sind zwei lohnende Ziele für Demokratinnen und Demokraten.

 

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber noch eine Anmerkung machen zur Heimatverbundenheit der Thüringerinnen und Thüringer und was diese Verbundenheit mit der Ablehnung fremder Menschen zu tun hat. Jeder von uns braucht einen Ort, wo sie oder er sich geborgen fühlt, an dem Menschen mit einem ähnlichen Lebensgefühl, mit gemeinsamer Kultur leben. Für den einen ist das das Dorf, aus dem er stammt, für die Nächste ist es der Ort, in der sie arbeitet – das ist die Stadt – und für einen weiteren/anderen ist es Europa, durch das sie reisen. Ob man dazu „Heimat“ oder „Zuhause“ oder noch etwas anderes sagt, das ist von geringerer Bedeutung. Wichtiger ist, dass Menschen einen Ort haben, wo sie Wurzeln schlagen können. Daher ist die große Heimatverbundenheit der Thüringerinnen und Thüringer nichts Schlechtes – ganz im Gegenteil. Der Thüringen-Monitor konstatiert – und auch das darf man nicht verschweigen –, dass bei jeder Heimatverbundenheit, wo sich Menschen vor Ort zu Hause fühlen, sie aber auch dabei die Zuwanderung ablehnen und Vorbehalte gegenüber Menschen haben, die zu uns kommen.

 

Meine Damen und Herren, aus diesem Zusammenhang dürfen wir keinen Fehlschluss ziehen. Heimatverbundenheit als solche ist nicht die Ursache für Fremdenfeindlichkeit. Das betonen die Autorinnen und Autoren des Monitors ausdrücklich und das will ich hier auch noch mal ausdrücklich unterstreichen. Was aber ist dann die Ursache dafür, dass sich gerade Menschen von der Zuwanderung bedroht sehen, die sich besonders mit ihrer Heimat verbunden fühlen? Der wesentliche Faktor ist auch hier die Identität, genauer gesagt: die prekäre Identität der Ostdeutschen. Sich der Heimat verbunden fühlen, das heißt nichts anderes, als sich mit der Kultur, ihrer Sprache, ihrer Tradition zu identifizieren. Menschen, die sich stark als Thüringer oder Ostdeutsche verstehen, registrieren besonders genau, wenn ihre Lebensart in Zweifel gezogen wird, wenn ihre Lebensleistungen als Ostdeutsche weniger anerkannt werden. Daraus entsteht für mich sehr nachvollziehbar der Wunsch, die Art und Weise, das eigene Leben und die eigene Lebensleistung zu verteidigen.

Nun ist es aber so – und davor dürfen wir die Augen nicht verschließen –, dass sich diese Verteidigung nicht nur gegen die Zurücksetzung durch den Westen richtet, sie richtet sich vermehrt auch gegen die Zuwanderer. Auch diese werden von vielen Thüringerinnen und Thüringern als Bedrohung für die eigene Kultur empfunden. Wenn an dieser Stelle Regierende nicht reagieren, wird nicht nur die Politikverdrossenheit zunehmen, sondern die Menschen werden in ihrer Unzufriedenheit wieder und zunehmend auf Minderheiten und/oder Migrantinnen und Migranten fokussieren. Objektiv ist dem nicht so. Das lässt sich schon im Verhältnis von Zuwanderern und Einheimischen ablesen. 30.000 Migrantinnen und Migranten bedrohen die Kultur von 2 Millionen Thüringerinnen und Thüringern nicht. Aber die Ängste sind real, deshalb müssen wir reagieren.

 

Meine Damen und Herren, ernst nehmen bedeutet, die wahren Ursachen dieser bedrohten Identität der Ostdeutschen abzustellen. Da sind wir wieder bei der Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in der Bundesrepublik. Ich möchte nicht den Eindruck einer neuen Ausgrenzung fürreden, aber eine selbstbewusste ostdeutsche Identität und Heimatverbundenheit ohne Fremdenhass erwächst nur daraus, indem wir Fremde nicht ablehnen und abwerten, sondern indem wir unsere gesellschaftliche Grundlage besser und umfangreicher gestalten. Wir haben an dieser Stelle bereits in den vergangenen Jahren immer wieder über geeignete Schritte gesprochen, die Angleichung von Renten und Löhnen, die Hochschulförderung, mehr hochwertige Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung, mehr Ostdeutsche in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft usw. usf. Der Ministerpräsident ist darauf heute umfassend eingegangen.

Fast 30 Jahre nach der Wende müssen wir uns aber die Frage stellen, ob es ausreicht, diese und andere Forderungen wieder und wieder zu wiederholen. Mein Eindruck ist, dass das nicht mehr reicht. Es bewegt sich zu wenig. Die Augenhöhe des Ostens mit dem Westen aber ist mehr als überfällig. Es muss etwas substanziell besser werden und das schneller und spürbarer, meine Damen und Herren.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Und da sind meine Erwartungen relativ hoch, was diese Kommission im Deutschen Bundestag anbetrifft.

 

Darüber hinaus lassen Sie mich zwei Gedanken, Ideen, die in unserer Fraktion, in unserer Partei diskutiert werden, hier vortragen: Ein erster Gedanke, eine erste Initiative dient dazu, die Ostlöhne an die Westlöhne endlich zeitnah anzugleichen. Die Lohnfindung liegt in Deutschland in den Händen der Tarifparteien, das ist gut so. Aber bei der Angleichung der Ostlöhne funktioniert die Tarifpolitik offensichtlich nicht. Seit 20 Jahren ist die Lohnlücke Ost-West nahezu unverändert. Angesichts dieser Situation muss die Politik handeln. Nicht zu handeln würde bedeuten, den ungerechtfertigten und damit ungerechten Lohnabstand zwischen Ost und West auf absehbare Zeit hinzunehmen. Das wollen wir nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Ein zweiter Gedanke, eine zweite Idee: mehr Ostdeutschen den Weg in Führungspositionen in Wirtschaft, Politik und Wissenschaft ebnen. Die Auswahl von Führungskräften sollte dem Leistungsprinzip folgen. Aber das funktioniert nur bedingt. Das ist bei Frauen in Führungspositionen besonders augenfällig, das gilt aber auch für Ostdeutsche in Führungspositionen, zumal für Ostdeutschland in verschiedensten Regionen. Hier wie dort gilt es, das gläserne Dach, den Frauen bzw. Ostdeutschen den beruflichen Aufstieg zu erschweren, zu durchleuchten. Deshalb bedarf es verbindlicher Instrumente, die Ostdeutsche bei gleichen Qualifikationen den Weg in Führungspositionen ebnen und eine Benachteiligung gegenüber Westdeutschen verhindern.

Beide Initiativen, meine Damen und Herren, sind selbstverständlich nur Bausteine eines großen Projekts der Angleichung der Lebensverhältnisse. Aber sie sind für die materielle und symbolische Wertschätzung und Selbstwertschätzung der Ostdeutschen von besonderer Bedeutung.

 

Meine Damen und Herren, ich freue mich immer wieder, wenn Thüringerinnen und Thüringer bei Gesprächen und Begegnungen mit Stolz und großer Hochachtung mit und anderen über ihre eigene Arbeit, die Entwicklung in ihrem Ort und der Gemeinschaft und eine friedliche und weltoffene Toleranz berichten und dabei ihre Liebe zu ihrer Heimat, ihrer Region, zu Thüringen oder Europa offen bekunden. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass in allen Teilen unseres Landes solche Gespräche und Begegnungen zur Normalität werden. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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