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André Blechschmidt

Konstruktives Misstrauensvotum – Antrag der Fraktion der AfD nach Artikel 73 der Verfassung des Freistaats Thüringen

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3806

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/3806

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, wir beraten heute einen Antrag der AfD über ein konstruktives Misstrauensvotum, der, wenn man sich die Begründung zu Gemüte führen will und muss, nun wirklich nicht ernst gemeint sein kann – ganz zu schweigen davon, dass er konstruktiv ist. In ihrer zum Antrag gehörigen Pressemitteilung konstatiert die AfD eine beispiellose Vertrauenskrise und bezeichnet die Minderheitsregierung als gescheitert. Nun wissen nicht nur wir hier im Parlament – und das ist schon öfters jetzt angesprochen worden –, sondern auch die Menschen in Thüringen sehr genau, was sich hier am 5. Februar 2020 ereignet hat und wer mit übelsten parlamentarischen Tricks eine Vertrauenskrise in Politik und Parlament verursacht hat – die AfD.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Es ist nicht nur ein durchsichtiges Spiel, sich jetzt als Retter oder als Alternative zu inszenieren, sondern ist auch alle Male sichtbar, welch höhnischer Versuch es ist, das Land, das Parlament und die parlamentarische Demokratie weiter zu beschädigen und letztendlich – und das ist Ihr Ziel – zu destabilisieren. Denn die AfD weiß ganz genau, es gibt keinerlei Unterstützung in diesem Parlament, und das ist auch gut so.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Viel heiße Luft, politischer Klamauk nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, erst verunglimpfen, dann destabilisieren und zum Schluss politischen Akteuren – den sogenannten Altparteien, wie Sie sie immer gern bezeichnen – Versagen unterstellen. Der Höhepunkt ist, dass der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer in einer dpa-Meldung die Katze aus dem Sack lässt: Bodo Ramelow ist nicht das Ziel des Misstrauensvotums, sondern es zielt in Richtung CDU und FDP. Genau das tun Sie hier und haben das durch Ihre Ansprache auch weiterhin unterstrichen.

 

Meine Damen und Herren, die Regierung und der Ministerpräsident Bodo Ramelow sind schon seit der letzten Wahl im Oktober 2019 in einer Minderheitsregierung und muss sich für ihre politischen Projekte neue Mehrheiten suchen. Daran hat sich auch seit Montag nichts verändert. Das hat der Ministerpräsident auch am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht. Trotz der außergewöhnlichen Bedingungen hat die Koalition unter Bodo Ramelow in den letzten Jahren viel erreicht – hier nur beispielhaft: zwei Jahre gebührenfreie Kitabetreuung, Einstellungen neuer Lehrerinnen und Lehrer, eine Milliarde Schuldentilgung, Dorferneuerungsprogramm, Förderprogramme für in Not geratene Menschen, kommunale Hilfspakete in Millionenhöhe, Waldumbau, um das grüne Herz vor dem Klimawandel zu schützen, und eine Milliarde, um die Folgen der Pandemie für Menschen, Vereine, Unternehmen und ganz Thüringen aufzuwiegen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Das ist ein Programm und nicht die desaströsen Aussagen, die hier von Herrn Höcke vom Pult aus getan wurden. Ja, es gibt auch noch viel zu tun, auch das hat der Ministerpräsident Bodo Ramelow bereits am Mittwoch deutlich gemacht und die Hand in die Richtung der demokratischen Fraktionen ausgestreckt, sie zur Mitarbeit eingeladen.

Meine Damen und Herren, besonders die, die mir direkt gegenübersitzen, die Linke nimmt zur Kenntnis, dass die CDU für die Gesellschaft ein fester Bestandteil des demokratischen Spektrums einschließlich der damit verbundenen Angebote und Perspektiven für die gesellschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben in Thüringen ist. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass die CDU nicht der Mehrheitsbeschaffer der rot-rot-grünen Landesregierung hier im Parlament ist und sein will. All das kann ich einordnen. Was ich aber nicht verstehe und nicht akzeptieren kann, meine Damen und Herren der CDU, ist die völlige Fehlentscheidung, den Antrag der AfD zur Wahl von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten zu ignorieren und nicht mit abzustimmen.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dies begründen Sie mit der Gefahr der Unterstellung möglicher Mehrstimmen für den Kandidaten, die dann der CDU zugeordnet werden könnten.

 

(Unruhe AfD)

 

Ich glaube – nein –, ich weiß, dieses selbst gewählte Erklärungskonstrukt wird Ihnen viel mehr politisch schaden. Dies haben Sie in den zurückliegenden Stunden und Tagen, gerade auch in den sozialen Medien, erleben können. Nur ein Beispiel: Warum enthalten? Es gibt genügend Argumente, Bernd, den Chef der Nazis in Thüringen, abzulehnen.

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Mein Gott, ist das langweilig!)

 

Das war ein Zitat.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beiträge haben gezeigt: Das Vorhaben der AfD ist entlarvt, als politische Trickserei und Verhöhnung der parlamentarischen Demokratie gebrandmarkt. Die AfD hat keine – wie auch immer geartete – Alternative, der Kandidat schon gar nicht. Das haben wir auch erlebt. Wir sind uns darüber im Klaren, das wird nicht der letzte perfide Versuch der AfD gewesen sein, das Parlament, die Geschäftsordnung zu missbrauchen oder uns Parlamentarier/-innen gegeneinander auszuspielen. Danke für die eindeutigen Worte aus den Reihen der demokratischen Fraktionen.

Um mit Goethes „Faust“ zu sprechen: „Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich auch endlich Taten sehn!“. Meine Damen und Herren der CDU, ich ermutige Sie: Nehmen Sie Ihr Mandat gemäß Geschäftsordnung § 13 Abs. 1 wahr, geben Sie gemeinsam mit uns dem Hohen Haus, dem Thüringer Landtag und Ihnen selbst mit unserer Abstimmung gegen Björn Höcke die Würde des Hauses zurück. Die kurzfristigen Ziele, liebe Thüringerinnen und Thüringer, aber auch die langfristige Strategie der AfD sind klar und sichtbar. Daher gibt es zum Antrag nur folgende Antworten: Nein zum destruktiven AfD-Handeln! Nein zum Kandidaten!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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