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André Blechschmidt

MDR-Standort Thüringen stärken – zügige Novellierung des MDR-Staatsvertrags

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/654

Zum Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/654

 

Einen recht schönen guten Morgen auch meinerseits! Frau Präsidentin, entschuldigen Sie meine Forschheit heute Morgen, aber das ist wahrscheinlich das hohe Interesse, das ich an dem Thema habe.

 

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für den detailreichen Bericht. Und wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf: Damit wäre ja im Großen und Ganzen der Punkt 1 des Antrags schon erledigt.

Bevor ich zu den Schwerpunkten des Berichts seitens der Fraktion Die Linke komme, würde ich gern auch noch mal anknüpfen und einige Gedanken und Sätze zur Historie der zurückliegenden Jahre und der damit verbundenen Ereignisse, Begegnungen, Gespräche und parlamentarischen Beratungen formulieren. Nicht erst das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ZDF-Staatsvertrag hat die Novellierungsdebatte zum MDR-Staatsvertrag eröffnet, sondern die seit Jahren bestehende spür- und sichtbare Ungleichheit der MDR-Länder bei der Verteilung der strukturellen, finanziellen, aber auch personellen Ressourcen des MDR.

 

Man kann – nein, man muss vielleicht sogar – sagen, das ist der Geburtsfehler des MDR-Staatsvertrags. Mit dem – meine Damen und Herren der CDU-Fraktion – gemeinsamen Antrag – ich betone: gemeinsamen Antrag –, der schon angesprochen worden ist, in der zurückliegenden Legislaturperiode in Drucksache 6/991, haben wir – um es noch einmal zu sagen – gemeinsam den parlamentarischen Aufschlag vorgenommen. Besonders stolz bin ich auf die Tatsache, dass aufgrund des Thüringer Ausschusses eine Initiative zur Beratung der Medienausschüsse Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einschließlich der Vertreter der Staatskanzleien gestartet worden war. Großen Anteil hatte damals der Ausschussvorsitzende Kollege Kubitzki, aber ich befürchte, dass er gerade nicht am Livestream sitzen wird und dieses Lob sozusagen empfangen kann.

 

(Beifall DIE LINKE)

 

Leipzig, Erfurt, Magdeburg waren die Beratungsorte. Wir haben nicht alles klären können, was wir an den heute noch vorhandenen Problemen wahrnehmen müssen, einiges aber fraktions- und landesübergreifend schon. Es war und ist umso bemerkenswerter, weil wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei Staatsverträgen über unsere Nichtmitwirkung immer beklagen – und ich finde, berechtigt beklagen –, hier ist es anders praktiziert worden.

 

Zurück zum Bericht und zum Stand der Novellierung: Meine Damen und Herren, zwei Gedanken möchte ich aus dem Bericht und dem Stand der Novellierung hervorheben. Da sind die Notwendigkeit und die seit Langem auch zwingende Modernisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen – um es vorsichtig zu beschreiben – für den in die Jahre gekommenen MDR-Staatsvertrag. Dies schließt über die medienpolitischen ausdrücklich auch die technischen Entwicklungen mit ein. Es beschreibt die Präzisierung des Auftrags und des Angebots, die Qualitätsanforderungen an die Berichterstattung, eine stärkere Transparenz bei der finanziellen und wirtschaftlichen Führung der Anstalt und der Arbeit der Aufsichtsgremien, insbesondere des Rundfunkrats. Man erkennt notwendige Neuverweisungen auf den Medienstaatsvertrag, Barrierefreiheit wird fixiert, aber auch ökologische Aspekte bis hin zu besseren Bedingungen für regionale Produzenten einschließlich ausgewogener Vertragsbedingungen und fairer Verteilung von Verwertungsrechten finden Berücksichtigung im Entwurf des neuen Staatsvertrags. Dies alles sind keine unwesentlichen Bestandteile bei der Novellierung. Es sind notwendige Veränderungen zur – wie gesagt, meine Damen und Herren – Modernisierung des Staatsvertrags.

 

Die offenen Probleme – sie sind durch den Staatssekretär angesprochen worden: Verwendung der Beitragseinnahmen und der damit verbundenen gerechten Ressourcenverteilung der Länder, Besetzung und Verteilung der Vertreterinnen im Rundfunkrat, Begrenzung von Gehältern der Intendanten und der Direktoren und die entsprechenden Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten.

Lassen Sie mich kurz auf die Probleme eingehen: Mit dem in § 2 Abs. 3 durch Thüringen vorgeschlagenen Einstieg in eine schrittweise gerechte Verteilung wird man einerseits den gewachsenen Strukturen der anderen Länder dahin gehend gerecht, dass keine abrupte sofortige Veränderung der Strukturen eingeleitet wird, sondern parallel ein Kontrollmechanismus – Stichwort: Abweichungsfaktor – eingeführt wird, der in seiner Konsequenz dann einen entsprechenden Maßnahmenplan hervorruft. Da dieser Vorschlag seit Monaten in der Debatte ist, kann ich nur die Partner in Sachsen und Sachsen-Anhalt zum konstruktiven Umgang oder zumindest zur Formulierung eigener Gedanken auffordern und ermutigen. Damit – lassen Sie mich das so formulieren – sehe ich den Punkt 2 des Antrags vorläufig, entwurfstechnisch gesehen, zumindest in Bearbeitung.

Der Rundfunkrat: Für mich sind zwei Momente ausschlaggebend: Einerseits wird der Rundfunkrat nur geringfügig vergrößert, zumal bei den gesellschaftlichen Vertretern, womit sich andererseits der Anteil der Staats- und Parteivertreter prozentual verkleinert. Ja, man könnte sich noch weitere Veränderungen bei der Besetzung und Strukturierung des Rundfunkrats vorstellen. Aber: Dies ist dann wohl doch nicht durchsetzbar und würde zu weiteren Konflikten in den Beratungen führen.

 

Eine Veränderung steht aber doch als Vorschlag: Das ist die Angleichung der Anzahl der Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Verhältnis war in den letzten Jahren 6 zu 3, jetzt wird 4 zu 4 – zumindest als Vorschlag – angestrebt.

Intendanten- und Direktorengehälter – nur eine Bemerkung dazu: Wer heute noch immer – gerade beim Umgang mit öffentlichen Mitteln – exorbitante Gehälter verlangt oder zahlt, hat – wie man so schön sagt – den Schuss nicht gehört

 

(Beifall DIE LINKE)

 

und braucht mit Blick auf die anstehende Beitragsdebatte überhaupt nicht in die Bütt oder in den gesellschaftlichen Diskurs einzutreten. Da hilft auch das Argument nicht, man bekommt dann keine vernünftigen Führungskräfte für den öffentlich rechtlichen Rundfunk mehr. Dieser Überbietungswettbewerb ist durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zu gewinnen.

 

Meine Damen und Herren, jetzt wäre eigentlich die Passage Punkt 3 des Antrags laut meinem Manuskript dran, die da gelautet hätte: Ich finde es ja schon demokratietheoretisch mutig, eine Landesregierung per Beschluss aufzufordern, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Datum einen Staatsvertrag vorzulegen im Wissen, dass mehrere eigene souveräne und unabhängige Partner mit am Tisch sitzen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Daher bin ich dem Antragsteller und dem Einreicher ausdrücklich dankbar, eine Neufassung ohne den Punkt 3 vorgelegt zu haben.

Die finanziellen, inhaltlichen und medienpolitischen Voraussetzungen sowie die politischen Einsichten in den drei MDR-Ländern scheinen gut zu sein. Daher kann und muss der MDR-Staatsvertrag endlich novelliert werden. Wenn wir uns darin einig sind und dieser Antrag der CDU-Fraktion diese Einigkeit im Thüringer Landtag demonstrieren könnte, dann soll es so sein. Dieser Antrag, der seine Substanz aus dem schon erwähnten gemeinsamen Antrag aus der vergangenen Legislaturperiode im wahrsten Sinne des Wortes saugt, wird natürlich in seiner Zielrichtung nicht schlechter, weil er durch die CDU allein gestellt wird,

 

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Immerhin!)

 

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Ist ja nett!)

 

sondern er verliert damit nur Autorität, Ausstrahlung und Wirkung. Dies werden wir ihm, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, mit unserer Unterstützung und Zustimmung wieder geben.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Und ich gehe noch einen Schritt weiter, es ist schon angesprochen worden: Wir werden auch weiterhin den medienpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion – in diesem Falle den Kollegen Kellner, in der Vergangenheit war es der Kollege Wucherpfennig – in die Reihen der regierungstragenden Fraktionen bei den Gesprächen mit den Vertretern der anderen regierungstragenden Fraktionen von Sachsen und Sachsen-Anhalt integrieren,

 

(Beifall DIE LINKE)

 

um den Kolleginnen und Kollegen, den anderen Fraktionen – gerade auch in Sachsen – unsere Ge- und Entschlossenheit zu zeigen sowie letztmalig gemeinsam für die Interessen Thüringens und eine baldige Novellierung des Staatsvertrags zu streiten. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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