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Thüringer Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Thüringer Brexit-Übergangsgesetz -ThürBrexitÜG-)

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6553

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6553

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, am 12. Dezember 2018 hat die Landesregierung den eben genannten Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag eingebracht und darum gebeten ihn vorab in den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zu überweisen.

 

Da es aus den Fraktionen hierzu keinen Widerspruch gab, ist die Landtagspräsidentin diesem Wunsch gefolgt, sodass die erste Beratung im Plenum entfiel. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Änderungen im Europäischen Recht, die durch das Austrittsabkommen wirksam würden, im Landesrecht nachzuzeichnen. Danach gelten Personen mit ausschließlich britischer Staatsbürgerschaft für die Dauer der im Austrittsabkommen vorgesehenen einmalig verlängerbaren Übergangsfrist weiterhin als Unionsbürger.

Hierzu soll es jedoch insbesondere eine Ausnahme für das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene geben.

 

Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat den Gesetzentwurf in seiner 55. Sitzung am 16. Januar 2019 erstmalig beraten und vor dem Hintergrund der Kommunalbetroffenheit eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände durchgeführt sowie den Innen- und Kommunalausschuss um Mitberatung ersucht. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat die mit dem Gesetz bezweckte Schaffung von mehr Rechtssicherheit für die Wahlleiter in den Kommunen begrüßt. Der Thüringische Landkreistag hat nach Beteiligung seiner Mitglieder von einer Stellungnahme abgesehen.

Trotz der Eilbedürftigkeit, meine Damen und Herren, hat sich der Ausschuss entschieden, die Beratung nicht bereits im Februar abzuschließen, sondern die Abstimmung des Britischen Unterhauses vor zwei Wochen abzuwarten. Die Ergebnisse sind bekannt und wir haben heute in der Aktuellen Stunde auch schon darüber debattiert. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien als federführender Ausschuss hat den Gesetzentwurf dann in seiner 58. Sitzung am 22. März abschließend beraten und einstimmig empfohlen, ihn mit einigen Änderungen anzunehmen.

 

Die Änderungen, meine Damen und Herren, berücksichtigen, dass der Rat der Europäischen Union zwischenzeitlich den Text des Abkommens im EU-Amtsblatt veröffentlicht hat und daher die Fundstellen in den Gesetzestext aufgenommen werden konnten. Da zudem entgegen der Annahme zum Zeitpunkt der Einbringung des Gesetzentwurfs die Möglichkeit besteht, dass das Austrittsabkommen erst nach dem 29. März 2019 wirksam wird, sollte das Gesetz nicht an einem festen Datum, sondern zusammen mit dem Austrittsabkommen in Kraft treten. Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Diese Änderung ist vorahnend, richtig und praktikabel.

 

Meine Damen und Herren, die Mitberatung des Innen- und Kommunalausschusses erfolgte heute Vormittag in einer außerplanmäßigen Sitzung. Er empfiehlt ebenfalls die Annahme der Beschlussempfehlung. Um für alle Fälle eine rechtzeitige Verkündigung sicherzustellen, haben wir uns entschieden, und das mit Änderung der Tagesordnung, die zweite Beratung des Gesetzes auf jeden Fall am heutigen Mittwoch durchzuführen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole mich und komme damit zum Ende: Der federführende Ausschuss für Europa, Kultur und Medien empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme der Beschlussempfehlung in Drucksache 6/7001 und des insoweit geänderten Gesetzes. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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