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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungs-rechtlicher Vorschriften

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5376

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5376

 

Danke, Herr Präsident. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer und – mit Blick in den Raum – liebe Freunde und Sympathisanten der Justizpolitik, die noch hier sind!

 

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was gibt es Spannenderes?)

 

Was gibt es Spannenderes? Es ist wohl wahr, es ist manchmal scheinbar ein bisschen trocken, aber es ist ein wichtiges Moment in unserer Gesellschaft. Ich bin dem Minister ausdrücklich dankbar für die umfangreiche Begründung, die er hier an den Tag gelegt hat, weil er damit einerseits deutlich gemacht hat, wie notwendig eine Modernisierung der Justizpolitik ist, und andererseits eben auch auf die eine oder andere Problematik hingewiesen hat, die – und da knüpfe ich an Kollegen Scherer sofort an – im Ausschuss durchaus noch zu besprechen ist. Trotzdem will ich grundsätzlich sagen, der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung zum Richter- und Staatsanwältegesetz wird von der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ausdrücklich begrüßt. Dies schon deshalb, weil mit diesem Gesetzentwurf auch eine langjährige zentrale Forderung der PDS- bzw. Linken-Fraktion im Thüringer Landtag zum Thüringer Richterrecht umgesetzt wird. Das – und das ist ja schon angesprochen worden – sogenannte Letztentscheidungsrecht des Justizministers bei Personalentscheidungen, vor allem bei der Besetzung von Leitungsfunktionen bei Gerichten, wird abgeschafft und die Mitbestimmungsrechte im Bereich der Staatsanwaltschaft und Richterschaft werden gestärkt. Das ist ein weiterer Fortschritt bei der Demokratisierung der Justiz und damit in allen gesellschaftlichen Bereichen.

 

Zur Abschaffung des Letztentscheidungsrechts und zur weiteren Stärkung der Rechte des Richterwahlausschusses hatte die Fraktion Die Linke in der vergangenen Wahlperiode einen eigenen Gesetzentwurf im Thüringer Landtag eingebracht, der – bekanntermaßen – leider abgelehnt worden war. Die Linke wollte in diesem Gesetzentwurf so gut wie alle Personalentscheidungen im Bereich der Richterinnen und Richter in die Verantwortung des Richterwahlausschusses legen. Dieses Gremium ist nach unserem Verständnis besonders stark demokratisch legitimiert, weil darin die Abgeordneten als direkte Repräsentantinnen und Repräsentanten der Wählerinnen und Wähler in der Zweidrittelmehrheit sind. Doch für die oben genannte deutliche Kompetenzerweiterung des Gremiums ist auch eine Änderung des Artikels 89 der Thüringer Verfassung notwendig. Auch dieser von der Linken vorgelegten Verfassungsänderung wurde in der vergangenen Wahlperiode im Landtag nicht zugestimmt. Es ist auch jetzt scheinbar nicht ersichtlich, dass hier die CDU ihre Haltung aufgeben wird. Die zur Änderung des Artikels 89 der Thüringer Verfassung notwendige Zweidrittelmehrheit steht also immer noch nicht zur Verfügung. Mit einer Änderung des Artikels 89 wären auch weitere Überlegungen aus den Vereinen und Verbänden der Richterschaft nicht nur diskutabel, sondern gegebenenfalls veränderbar. Hier hoffen wir im Rahmen – unabhängig von einer Veränderung der Verfassung – der Ausschussarbeit – ich wiederhole mich – auf einen entsprechenden Diskussionsprozess.

 

Meine Damen und Herren, mit Blick auf die Rahmenbedingungen heißt das für den Gesetzentwurf der Landesregierung, er schöpft alle derzeit mit einfachgesetzlicher Mehrheit erreichbaren Gestaltungsmöglichkeiten zur Stärkung von Mitbestimmung und Selbstverwaltung aus. Wichtig an dem Gesetzentwurf, vor allem am Punkt der Abschaffung des Letztentscheidungsrechts ist: Damit werden endlich seit langem bestehende verbindliche Vorgaben der europäischen Ebene – so wie es der Minister auch beschrieben hat – hinsichtlich der Unabhängigkeit aufgegriffen und erfüllt. Schon vor Jahren wies der Thüringer Richterbund und die neue Richtervereinigung Thüringen öffentlich darauf hin, dass die Abschaffung des Letztentscheidungsrechts des Justizministers notwendig zur Erfüllung dieser europäischen Vorgabe ist. Vor allem die CDU ließ sich aber durch diese fachlichen Hinweise nicht beeindrucken. Der in der vergangenen Wahlperiode geplante Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Richterrechts fiel ebenfalls dem Konflikt um das Letztentscheidungsrecht zum Opfer, soweit man dies als linke Opposition damals über die Medien verfolgen konnte. Umso besser ist, dass nun dieser Gesetzentwurf des Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hier auf dem Tisch liegt. Dieser Gesetzentwurf beweist erneut, Rot-Rot-Grün liefert, Rot-Rot-Grün hält sich an seinen Koalitionsvertrag, Rot-Rot-Grün liefert auch inhaltlich gut.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist umfangreich. Er nimmt auch ganz neue strukturelle Weichenstellungen vor, weil er auch die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mehr in den Fokus rückt. Damit setzt er das Signal, auch die Staatsanwaltschaft ist Teil der unabhängigen Justiz, so wie das strukturell schon in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Dass es in Deutschland mit der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften leider praktisch noch nicht ganz so weit ist, liegt an einem Bundesgesetz – dem Gerichtsverfassungsgesetz. Dieses Gesetz stammt noch aus den Anfängen oder mitten aus der Kaiserzeit. Damals waren demokratisch soziale oder föderale Prinzipien für einen Rechtsstaat eben noch Wunschtraum. Solange die im Gerichtsverfassungsgesetz verankerten Weisungsrechte des Justizministers, vor allem die im Einzelfall, noch fortbestehen, gibt es keine völlige Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften.

 

Hier Änderungen herbeizuführen, ist aber Aufgabe des Bundesgesetzgebers. Mit der Einbeziehung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in das Gesetz – allerdings verfassungsrechtlich korrekt – mit eigenem Vertretungsgremium, schöpft der vorliegende Gesetzentwurf auch in diesem Punkt die Möglichkeit der Landesgesetzgebung zu Reformen aus.

 

Auch bei dem oben angesprochenen Thema Weisungsrecht hat das Thüringer Justizministerium, wenn auch durch den Bundesgesetzgeber begrenzt – und das hat der Minister selbst angesprochen – seine Handlungsmöglichkeiten genutzt und hat in einer Art – ich bezeichne es jetzt mal so – Selbstbindungserklärung gegenüber der Thüringer Staatsanwaltschaft mitgeteilt: Der Minister wird die Weisungsrechte – so habe ich es verstanden – nur sehr, sehr eingeschränkt nutzen.

 

Das ist aus linker Sicht mit Blick auf die Stärkung der Unabhängigkeit – ich wiederhole mich – zu begrüßen. In diesem Zusammenhang sei angemerkt: Unabhängigkeit heißt nicht, die Justiz schwebt völlig frei, sie kann machen, was sie will. Der Gesetzgeber darf ihr immer noch inhaltlich gesetzliche Vorgaben machen und Rahmenbedingungen für ihr Alltagshandeln setzen. Wenn Staatsanwaltschaften oder gar Gerichte in ihrem Handeln entgleisen, gibt es für Betroffene immer noch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel, um sich zu schützen und zu wehren. Nach Verfassung muss es dieses Schutzinstrument auch geben. Das zeichnet einen – das zeichnet unseren – Rechtsstaat aus.

 

Meine Damen und Herren, die Linke-Fraktion kann sich noch viel weiter gehende unabhängige Prinzipien vorstellen. So gibt es seit Jahren Bedenken oder Überlegungen, dass auch das Modell einer Budgetierung der Gerichte geprüft werden sollte, um die Unabhängigkeit im Rahmen des Haushaltrechtes auch unter finanziellen Gesichtspunkten abzubilden. Doch, wie schon am Beispiel des Weisungsrechtes dargestellt, können aus Gründen der Verteilung der Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern in den Ländern nur bestimmte „Baustellen“ angegangen werden.

 

Der heute zur Beratung liegende Gesetzentwurf, der wichtige, strukturelle Entscheidungen enthält, verdient eine ausführliche Weiterbehandlung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz – dem entsprechenden zuständigen Fachausschuss – was ich hiermit auch beantragen würde. Die Linke-Fraktion freut sich auf die umfangreiche und intensive – ich gehe davon aus, mündliche – Anhörung zum Gesetzentwurf. Wie schon zu anderen Gesetzentwürfen wird Rot-Rot-Grün auch diese Anhörung sehr ernst nehmen und niemand sollte sich wundern, wenn nach Anhörung aus der Koalition noch Änderungsanträge auf den Tisch kommen.

 

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Die vom Gesetzentwurf betroffenen Bediensteten in der Justiz warten schon lange auf diese rechtliche Modernisierung. Diese Modernisierung hilft letztlich auch, den Rechtsuchenden in Thüringen, die auf eine gut arbeitende Justiz angewiesen sind. So ist dieser Gesetzentwurf, diese Gesetzesreform dem ersten Anschein nach zum Trotz gerade keine Angelegenheit, die nur in ihrer Zahl überwiegende Berufsgruppen angeht und betrifft, sondern alle potenziell Rechtsuchenden und damit alle Menschen in Thüringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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