Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

 

Danke. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Thüringer Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind im Inhalt und Umfang durchaus überschaubar, dennoch in ihrer Wirkung grundsätzlich. In seiner 9. Sitzung am 5. März 2020 hat der Thüringer Landtag die Gesetzentwürfe an den dafür zuständigen Fachausschuss für Europa, Kultur und Medien überwiesen. In dessen Sitzung am 8. Mai 2020 wurde sich mit den parlamentarischen Dokumenten auseinandergesetzt. Es wurden zwei Schwerpunkte in der Diskussion besonders hervorgehoben. Erstens: Die Abschaffung der Beitragspflicht von Nebenwohnungen ist durch die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ausdrücklich begrüßt worden. Zweitens: Die im Zusammenhang stehende neue Einführung einer regelmäßigen, einer periodischen Datenabfrage ist im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten Thüringens und der Stellungnahme der Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Bundesländer umfangreich und intensiv gewürdigt worden. Im Ergebnis der Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Gesetzes.

 

Ich verweise gleichzeitig auch auf die Drucksache 7/766. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien