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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Diskussion hat ja deutlich gezeigt – unabhängig von medienpolitischer Substanz –, dass die Kollegen der AfD jetzt schon warmlaufen, um die Beitragsdebatte, die in naher Zukunft hier anstehen wird, sozusagen zu eröffnen.

 

(Beifall AfD)

 

Der Beifall wird Ihnen nicht helfen, das Argument wird dadurch nicht besser und Ihre Argumentation auch nicht, weil es deutlich macht, dass Sie im Grunde genommen öffentlich-rechtliche Anstalten, öffentliche Presse immer verleugnen wollen,

 

(Zwischenruf Abg. Rudy, AfD: Lügenpresse!)

 

dass Sie immer im Grunde genommen attackieren, um Ihre Meinungsmonopolversuche durchzusetzen. Ich glaube, Sie kommen nicht weiter und Sie sehen es ja auch: Die Argumente fruchten nicht.

 

Einen Gedanken möchte ich in besonderer Weise noch mal aufgreifen – den Begriff der Beitragsgerechtigkeit. Dieser Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag macht an zwei Stellen in besonderer Weise eine Beitragsgerechtigkeit deutlich und hebt sie auch hervor. Das ist die Abschaffung der Beitragszahlung auf die Zweitwohnung. Das haben wir – und das habe ich in meinem ersten Beitrag hier vom Pult auch schon mal deutlich gesagt – seit 2013 in der Debatte aller Rundfunkstaatsverträge, wenn es um Beitragszahlung geht, angemahnt: die Befreiung dieser Bezahlung von Nebenwohnungen. Das ist 2018 durch das Verfassungsgericht bestätigt worden. Jetzt ist es soweit, das ist eine Gerechtigkeit. Man kann im Grunde genommen – so simpel habe ich versucht, es beim letzten Mal deutlich zu machen – nicht an zwei Orten gleichzeitig Fernsehen sehen, das wäre relativ kompliziert, demzufolge ist das ein Beitrag zur Beitragsgerechtigkeit.

Und der zweite Punkt: Es ist natürlich mit Blick auf die, die zahlen und nicht zahlen, durchaus auch ein Beitrag zur Beitragsgerechtigkeit. Nun ist die Sinnhaftigkeit der Erhebung der Daten, die jetzt besonders durch den Datenschutzbeauftragten, aber auch durch die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in ihrem Umfang und in ihrer Art und Weise kritisiert worden sind, in der entsprechenden periodischen Weise auch nachzufragen, ob es zu Ergebnissen geführt hat. Eines der Hauptargumente der Anstalten ist immer gewesen: Wir wollen erreichen, dass alle zahlen und demzufolge brauchen wir die Daten, um sie zu erfassen. Ich glaube weniger daran, dass man da die Beiträge zwingend erhöhen wird, aber das sollte man vielleicht in vier Jahren noch mal überprüfen.

 

Dennoch: Auch in dem Abwägungsprozess, dass wir hier komplizierte Datenerfassungen haben, die im Einzelfall – so wie die Fachleute sagen – der Datenschutz-Grundverordnung widersprechen könnten, wird meine Fraktion diesem Staatsvertrag und dem Thüringer Gesetz zustimmen. Vielen Dank.

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