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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/287

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, der Staatsvertrag ist überschaubar. Ja, die beiden Grundprobleme liegen auf dem Tisch. Daher habe ich in Vorbereitung des heutigen Redebeitrags – das gebe ich ganz ehrlich zu – mit gewissen freudigen und zufriedenen, aber eben auch mit kritischen Gedanken diesen Redebeitrag gestaltet. Der freudige und optimistische Gedanke kam zu tragen, weil der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung der Beitragspflicht für die Nebenwohnung endlich umgesetzt hat. Schon 2013 habe ich hier von diesem Pult aus in einem Redebeitrag die Befreiung der Beitragspflicht für die Nebenwohnung thematisiert und kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2018 geurteilt, dass der Rundfunkbeitrag grundsätzlich verfassungsgemäß ist; dies nochmals betont auch in Richtung jener, die keine Notwendigkeit des Fortbestands des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehen. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht die Beitragspflicht für die Nebenwohnung als verfassungswidrig eingestuft. Wie gesagt, Die Linke fordert seit Langem, die Beitragspflicht für Nebenwohnungen abzuschaffen, nicht nur wegen der physikalischen Unmöglichkeit, an zwei Orten gleichzeitig Rundfunk und Fernsehen wahrzunehmen, sondern auch weil sie in sich sozial ungerecht ist.

Damit sind wir, meine Damen und Herren, auch bereits bei den kritischen Bemerkungen und Gedanken. Der Dreiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag führt zwar auf den richtigen Weg, allerdings bleibt er auch auf halber Strecke stehen, denn eine Ungerechtigkeit ist abgeschafft, zwei weitere werden nicht behoben bzw. neu geschaffen. Bei der ersten Ungerechtigkeit handelt es sich um die Frage, wie mit Menschen umgegangen wird, die zwar kein Hartz IV beziehen, sich aber doch als Geringverdiener, Rentner mit geringer Rente, Alleinerziehende oder Studenten durchaus in einer prekären finanziellen und damit auch sozialen Lage befinden, vergleichbar denen, die Hartz IV beziehen. Wir müssen endlich einen Weg finden, die tatsächlichen ökonomischen Verhältnisse der Beitragszahler stärker zu berücksichtigen und nicht etwa ein gut verdienendes Ehepaar mit einer alleinerziehenden Mutter gleichzusetzen. Dies war und ist für uns Linke immer Anlass zur Kritik.

 

Die zweite Ungerechtigkeit ist ganz anderer Natur. Sie betrifft den in der Novellierung nun eingefügten veränderten Meldedatenabgleich, der laut der Begründung – ich zitiere – „als ein grundsätzlich periodisch durchzuführendes Kontrollverfahren“ verankert werden soll. An dieser Stelle sind verfassungs- und datenrechtliche Bedenken durchaus angebracht, wie es beispielsweise auch von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder deutlich – ich betone „deutlich“ – formuliert wurde.

 

Aus diesen Überlegungen heraus wird die Fraktion Die Linke im Weiteren eine notwendige Befassung mit den kritischen Aspekten des Rundfunkänderungsstaatsvertrags auch im Hinblick auf das Verfassungsprinzip der Datenschutzsparsamkeit und den Antrag der Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien unterstützen, in dem immer wiederkehrenden Wissen, dass die Möglichkeiten, Staatsverträge zwischen 16 Ländern zu ändern und jetzt noch im Grunde genommen neu zu gestalten, äußerst beschränkt, um nicht zu sagen, gar nicht vorhanden sind. Dennoch ist es wichtig, dass wir auch in dieser Diskussion eine Position zu dieser Frage beziehen.

Zum Schluss: Die Einnahmen bei den Rundfunkbeiträgen werden mit der Umsetzung der nun vorliegenden Gesetze sinken. Dies wird im Rahmen der Diskussion des Beitragsstaatsvertrags eine Rolle spielen. Die KEF hat ab 2021 einen erhöhten Bedarf von 86 Cent errechnet. Es wird wieder einen durchsichtigen Versuch einer Instrumentalisierung seitens der Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben; wir haben es auch heute schon vernommen.

 

Trotz meiner Kritik an durchaus verbesserungswürdigen Details des hier vorliegenden Staatsvertrags möchte ich ganz deutlich festhalten, dass die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks außer Frage steht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt den Ausgangspunkt und die Grundvoraussetzung in der Medienlandschaft im Allgemeinen und im dualen Rundfunksystem im Speziellen dar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat – und hier will ich Prof. Dörr zitieren – eine besondere Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Demokratie. Dies gilt im Besonderen in den Zeiten von Fake News und Unsicherheiten. Wir alle schaffen uns mit unseren finanziellen Beiträgen also einen Rundfunk, der unseren ureigenen Interessen nach unabhängiger, verlässlicher Berichterstattung entspricht. Wir haben die Aufgabe und die Pflicht, diese wesentlichen Elemente unserer Demokratie trotz aller berechtigter Kritik und Verbesserungsbedarfe zu schützen und zu fördern. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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