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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5414

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk zum Zwecke der Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/5414

 

Danke, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Eigentlich wollte ich nicht hier vorgehen, Herr Höcke hat es noch mal provoziert.

 

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Lass dich doch nicht provozieren!)

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Keine Selbstbeherrschung!)

 

Ich will einen Punkt herausnehmen. Die Frage lautet: Warum ändern wir die Datenschutz-Grundverordnung? Warum ändern wir Sie? Weil wir das Medienprivileg erhalten wollen,

 

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das war vorher auch schon da!)

 

deshalb ändern wir das hier und deshalb reden wir hier über diesen MDR-Staatsvertrag und die Veränderungen mit dem Datenschutz und nicht, weil wir irgendwelche bürokratischen Monster oder sonst irgendwas – das ist genau dieser Pürierstab, den der Minister eben angesprochen hat. Da wird alles zusammengeworfen. Das ist Ihre typische Argumentationspolitik: Wir fangen mal vorn an, was gar nicht vorn ist, und hören hinten auf, was gar nicht hinten ist. Und das wird dann als die Politik von AfD dargestellt, die die Sorgen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern aufgreift und damit eben auch Punkte sammeln will.

 

Ich will noch einen zweiten Gedanken aufgreifen, das ist die Frage des Datenschutzbeauftragten. Der unabhängige Datenschutzbeauftragte, der jetzt über diesen Staatsvertrag zu Veränderungen des Staatsvertrags über den MDR eingerichtet werden soll. Ich glaube schon, das ist ein wichtiger Punkt, weil es natürlich auch eine gewisse Gradwanderung ist – und das habe ich vor vier Wochen im Zusammenhang mit dem 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auch versucht, deutlich zu machen – zwischen dem Grundrecht auf Information und auf informationelle Selbstbestimmung und der Frage journalistischer Tätigkeit. Genau das muss natürlich Presse, freie Presse, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder auch privater Rundfunk berücksichtigen. Deshalb ist es wichtig, dass dort Gremien oder Beauftragte tätig sind. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass es hier in einer sehr genauen und zielorientierten Form geschehen ist, dass hier ein Datenschutzbeauftragter eingerichtet wird und seine Aufgaben ganz konkret beschrieben worden sind.

 

Wir haben noch eine zweite wichtige Aufgabe zu tun – konkret die Kollegen im Innenausschuss, weil sie sich in unserem Auftrag grundsätzlich mit dieser Thematik der Datenschutz-Grundverordnung auseinandersetzen müssen, weil wir es dahin überwiesen haben –: Wir müssen uns natürlich auch – den Brief des Deutschen Journalistenverbands hat der Kollege Höcke angesprochen – der Problematik der Thüringer Privatmedienlandschaft zuwenden. Dort müssen wir noch entsprechende Regelungen einbauen, weil wir da auch Gesetzlichkeiten haben. Auch dort wollen wir das Medienprivileg demzufolge schützen.

 

Ich kann nur darum bitten, dass wir morgen in der zweiten Beratung diesen, für die öffentlich-rechtlichen Anstalten wichtigen Staatsvertrag mittragen und verabschieden. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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