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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125

 

Danke, Frau Präsidentin. Ich weiß gar nicht, ob man den Anschluss geistig noch mal bringt. Sicherlich, aber die Atmosphäre ist natürlich so ein klein bisschen gedämpft. Ich möchte denselben Ausgangspunkt wählen wie einige meiner Vorredner, die Problematik der Historie, die Notwendigkeit. Man kann wirklich davon sprechen, endlich kommen wir einen Schritt weiter, denn die Medienregulierung soll und muss die Meinungsvielfalt, die Menschenwürde, Kinder und Jugendliche im Besondern und Nutzerinnen und Nutzer im Allgemeinen schützen. Dies konnte der bisherige Staatsvertrag nicht mehr umfänglich leisten. Stammt er doch – und da haben andere verschiedene Beispiele gebracht, ich möchte auch eines dazu beitragen – noch aus einer Zeit, in der das Mobiltelefon einen eigenen Platz im Auto gebraucht hat. So ist es durchaus richtig, gut und wichtig, nach zweijähriger Verhandlung die entsprechenden Veränderungen vorzunehmen, um diesen Staatsvertrag, jetzt Medienstaatsvertrag, in ein modernes Medienzeitalter anzupassen. Dieser Prozess war ausgesprochen transparent, beteiligungsorientiert, was man durchaus mit Blick auf Staatsverträge nicht immer sagen kann, aber hier positiv hervorheben sollte. Da auch mein Einschub, Herr Cotta: Ja, wir hatten das im Ausschuss, ja, wir haben dort debattiert und haben unsere Fragen gestellt. Und wenn es Ihnen aus jetziger Sicht nicht gereicht hat, müssen Sie den Vorwurf ertragen und hinnehmen, dass Sie dort hätten mehr sagen und Ihre Gedanken auf den Tisch legen müssen. Das ist nicht geschehen. Jetzt nehme ich Ihre Kritik zur Kenntnis. Aber dann nützt es nichts, zu sagen, wir hatten keine Zeit, sondern gerade mit Blick auf die letzten Staatsverträge sind wir immer rechtzeitig und umfänglich informiert worden. Anspruch dieses Staatsvertrags waren sowohl der Auftrag als auch die Regulierung der Akteure, den Stand 2021 anzupassen, den Jugendschutz zu verbessern und faire Regelungen für alle Medien aufzustellen, damit die Informationsvielfalt gesichert und gefördert wird. So sollten auch sogenannte Medienintermediäre wie Facebook und Google, die Inhalte anderer mit Algorithmen sortieren und im Internet darstellen, reguliert und klare Regelungen zur Frage „Was ist Rundfunk und wie wird er bewertet?“ aufgestellt werden.

 

Die Sortierung nach Algorithmen, meine Damen und Herren, hat nämlich durchaus eine demokratietheoretisch bedenkliche Dimension. Nach welchen Kriterien wird sortiert? Wie kommt das benutzerspezifische Ranking zustande und wie kann der oder die Einzelne darauf Einfluss nehmen? Wie wird Diskriminierung einzelner Anbieter von Inhalten entgegengewirkt? Hierauf gibt der neue Staatsvertrag neue und gute Antworten. Das ist auch gut so. Nur so können ein unabhängiges Informationsangebot und freie Meinungsbildung in den Medien langfristig gewährleistet werden. Nicht minder wichtig erscheint mir die Feststellung zu sein, dass relevante Angebote mit gesellschaftlichem Mehrwert als öffentliche und private Rundfunkangebote, die einen Wertbeitrag und Nutzen für die demokratische Gesellschaft erbringen – auch Nutzeroberflächen besonders leicht aufzufinden und zugängig sein müssen. Damit wird der Wert von qualifizierten Informationsangeboten ausdrücklich gestärkt. Die Stärkung inklusiver Medienangebote durch Barrierefreiheit ist ein längst überfälliger Schritt, um möglichst allen Menschen die Teilhabe an medialen Meinungsbildungsprozessen zu ermöglichen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent weiter beschreiten und dabei unterstützen, tatsächlich Barrierefreiheit herzustellen. Ich betone ausdrücklich und zusätzlich: auch schnell.

 

Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, halte ich es für richtig und erforderlich, mit dem Staatsvertrag auch Instrumente zu gestalten, die die Einhaltung demokratischer und journalistischer Spielregeln und Gesetze im Internet sicherstellen und gegebenenfalls Verstöße dann auch sanktionieren können. Hier gab es bisher nur vor allem für Angebote im Netz eine Regulierungslücke, die dieser Staatsvertrag ausdrücklich schließt. Dennoch – und das haben auch alle Redner deutlich gemacht – ist dieser Vertrag ein Kompromiss – ein Kompromiss zwischen 16 Bundesländern. Wir hätten uns noch weitere Veränderungen vorstellen können und haben auch diese in die Diskussion eingebracht.

 

Ich möchte an dieser Stelle nur stichwortartig auf drei Punkte eingehen:

 

1. Es gibt aus unserer Sicht keine weiteren Regelungen zur Medienkonzentration. Dies wäre auch durchaus noch vorstellbar.

 

2. Die Presse mit ihren Online-Angeboten wird nicht mit einbezogen.

Nicht sendebezogene presseähnliche Angebote für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden – also diese Problematik wurde nicht rückgängig gemacht. Der dritte Punkt, an dem wir im Grunde genommen Kritik üben.

 

Ein weiterer Geltungsbereich des Staatsvertrags muss nun in Zukunft auch kommen. Für die redaktionellen Teile von reichweitenstarken Internetportalen, wie zum Beispiel T-Online oder web.de, gibt es bislang keine ausreichende Instanz, an die sich Menschen beispielsweise mit Beschwerden wenden können. Für sie sollten die Regeln gelten wie für vergleichbare Wettbewerber, um die Wettbewerbsgleichheit zu garantieren.

In Summe, meine Damen und Herren, ist den Ländern mit dem Staatsvertrag dennoch ein gutes Ergebnis gelungen. Wir bleiben dabei, diesem Ergebnis kann auch Die Linke zustimmen, obwohl für die Zukunft weitere Arbeit ansteht. Vielen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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