Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/1125

 

Danke, Frau Präsidentin. Es ist sicherlich gewollt vom Kollegen Cotta, dass man noch mal reagiert, das war jetzt sein Wunsch. Zwei Gedanken noch mal: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Ihr Rundfunk, den wir da zur Kenntnis nehmen, was die AfD entwickelt hat. Ich habe Ihnen schon mal gesagt – und dabei bleibe ich auch –, das, was Sie da als Modell entwickeln, die Beschneidung, die Sie nicht nur finanztechnisch, strukturell und damit eben auch personell vornehmen, führt letztendlich zu der Konsequenz, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll beseitigt werden.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Und da haben wir ein anderes Modell und da haben wir eine andere Konsequenz und damit müssen Sie umgehen. Dann reicht auch nicht der Einwurf „Die Leute, die wollen das.“ – Die Mehrheit will es nicht. Das sage ich Ihnen deutlich. Die Mehrheit will es nicht.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

 

Und das sind immer Ihre Wortspiele, muss ich sagen. Wie Sie aus diesen Redebeiträgen, die, jetzt verkürze ich mal, immer die Schlusssätze „Wir sind dafür, wir unterstützen, wir tragen mit“ enthalten und die damit verbundenen Kritiken an Inhalten, wie es gegebenenfalls noch weitergehen soll, entnehmen, dass hier keine Mehrheit in dem Haus ist, um den Staatsvertrag zu verabschieden, das ist Ihr eigenes Rätsel, was Sie mit sich herumtragen. Wir werden den Staatsvertrag – und so habe ich jetzt die Mehrheit des Hauses verstanden – in diesen zwei Tagen verabschieden.

 

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Wir nicht!)

 

Damit müssen Sie dann leben.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Dateien