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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 1/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6683

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6683

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann fast nahtlos bei Kollegin Henfling anknüpfen. Ja, natürlich haben wir als Medienpolitiker immer zwei grundsätzliche Probleme, wenn wir hier vorn ans Rednerpult gehen. Das ist nun mal die Abfolge von Rundfunkstaatsverträgen. Ja, Herr Höcke, vielleicht sind Sie jetzt überrascht, aber es wird einen Dreiundzwanzigsten geben. Der wird schon verhandelt. Demzufolge dürfen Sie dann wieder hier vorn Ihre Polemik ablaufen lassen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

 

Natürlich liegen die Ursachen unter anderem darin, dass es eine rasante technische und technologische Entwicklung auf diesem Gebiet gibt. Wir sind sicherlich nicht alle glücklich darüber, dass wir als Medienpolitiker in der Regel hinterherhinken, dass wir im Nachgang bei den entsprechenden Entwicklungen für entsprechende Gesetzlichkeiten sorgen müssen. Das ist kompliziert, das ist schwierig. Dennoch stellen wir uns dieser Debatte und wollen – ich wiederhole mich, in dem Wissen, dass es einen Dreiundzwanzigsten geben wird – uns hier mit dem Zweiundzwanzigsten befassen.

 

Da meine Kollegen schon auf die Inhalte eingegangen sind, würde ich gern zwei grundsätzliche Gedanken in die Diskussion einwerfen, weil ich glaube, dass es notwendig ist. Kollege Höcke hat deutlich gemacht, dass er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an und für sich abschaffen will und dass das für ihn kein Zukunftsmodell mehr darstellt. Mit der Entwicklung des Internets und der einhergehenden Veränderung der Nutzerinteressen und Nutzerbedürfnisse ist die Anpassung des Telemedienauftrags im Allgemeinen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig, aber auch im konkreten, um seine Entwicklung und Bestandsgarantie zu gewährleisten. Dies vollzieht der Zweiundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Es ist somit zwingend, notwendig und auch richtig. In diesem Zusammenhang betont das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegengewicht gegen den privaten Rundfunk. Besonders wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Digitalisierung, also bei der aktuellen Entwicklung der Medien hervorgehoben. Zitat des Bundesverfassungsgerichts, 18.07.2018: „Die Digitalisierung der Medien und insbesondere die Netz- und Plattformökonomie des Internet einschließlich der sozialen Netzwerke begünstigen […] Konzentrations- und Monopolisierungstendenzen bei Anbietern, Verbreitern und Vermittlern von Inhalten. Sind Angebote zum größten Teil werbefinanziert, fördern sie den publizistischen Wettbewerb nicht unbedingt […] Solche Angebote sind nicht auf Meinungsvielfalt gerichtet, sondern werden durch einseitige Interessen oder die wirtschaftliche Rationalität eines Geschäftsmodells bestimmt, nämlich die Verweildauer der Nutzer auf den Seiten möglichst zu maximieren und dadurch den Werbewert der Plattform für die Kunden zu erhöhen.“ Daraus wird deutlich – und das sagt das Bundesverfassungsgericht –, dass es hier ein Gegengewicht geben muss. Stichwort – das haben wir auch jetzt schon mehrmals gehört – ist die Verweildauer von 7 auf 30 Tage. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Möglichkeit haben, hier in die Breite zu gehen und seine Angebote länger in der öffentlichen Diskussion, in der öffentlichen Wahrnahme, in der öffentlichen Nutzung zu lassen.

 

Einen zweiten Gedanken: Das ist die Frage des publizistischen Wettbewerbs oder/und der Schwierigkeit der entsprechenden Trennung zwischen Fakten, Meinungen, Inhalten und Werbung sowie der diesbezüglichen Unsicherheit des Nutzers hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Quellen und Wertungen. Der Einzelnutzer ist heute gezwungen, nicht nur aus den zahlreichen Angeboten seine Informationen, seinen Inhalt oder die Fakten für sich zu selektieren, sondern gleichzeitig natürlich ganz normal entsprechende Bewertungen selbstständig vorzunehmen. Die Grundlage – das haben wir in den letzten medienpolitischen Diskussionen immer wieder betont und hervorgehoben – ist natürlich die Medienkompetenz für – egal welchen Alters – Jung und Alt weiter zu steigern und hier die Möglichkeit von Nutzern zu verbreitern, entsprechende selbstständige Wertungen vorzunehmen. Normalerweise sind an dieser Stelle professionelle Selektionen oder verantwortungsvoll handelnde Journalisten hilfreich, aber nicht immer bei den vielfältigen Medienangeboten sind diese sichtbar, ganz zu schweigen von immer mehr eingehenden Algorithmen, die dort entsprechende sozusagen Aufgaben übernehmen.

 

Angesichts dieser Entwicklung wächst nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Bedeutung des beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit authentischen, sorgfältig recherchierten Informationen, die Fakten und Meinungen deutlich heraushalten und unterscheiden, die Wirklichkeit nicht verzerrend darstellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund rücken. Den Satz – und das möchte ich abschließend sagen – des Bundesverfassungsgerichts: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk einschließlich des Telemedienangebots stellt ein Angebot dar, das so auf dem freien Markt nicht erhältlich ist und einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt darstellt“, begrüßt die Linke ausdrücklich.

 

Meine Damen und Herren, die Linke und ich werben für die Unterstützung des Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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