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André Blechschmidt

Thüringer Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 2/2

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6683

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/6683

 

Ja, auch nur eine kurze Reaktion darauf. Zumindest war mein Eindruck, dass Ihr Redebeitrag ein deutliches Anzeichen dafür gewesen ist, dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen in diesem Land – ansonsten haben Sie sich zumindest hervorragend verstellt. Ich glaube schon, wenn man die Beiträge – es sind eben keine Gebühren, sondern es sind Beiträge, die wir hier zahlen –, wenn wir diese nicht mehr dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Verfügung stellen, dann ist es ein ganz normaler Vorgang, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Aufgaben, die er per Verfassungsgericht zugestanden bekommen hat, nicht erfüllen kann. Und die aktuelle Diskussion über die Gehälter von Intendanten findet statt. Wenn ich jetzt die Novellierung des MDR-Rundfunkänderungsstaatsvertrags nehme, da findet sie statt.

 

Auch findet natürlich bei fußballinteressierten Leuten die Frage statt: Was geschieht mit diesen Lizenzen, die dort auf den Tisch gelegt werden müssen? Natürlich. Wie weit kann man da noch gehen? Dann gibt es Kooperationen zwischen ZDF und ARD, damit man eben die entsprechenden Lizenzen von Firmen auch noch einkaufen kann. Das findet statt. Die Pensionsdiskussion findet statt, es findet über die Strukturen statt. Wir haben die entsprechende Diskussion, was die Frage betrifft: Wie geht die KEF – also die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – um und macht entsprechende Vorschläge, damit Einsparungen vorgenommen werden können? Die Diskussion findet im öffentlichen Raum, im gesellschaftlichen Raum statt und mit den Verantwortlichen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist – wie gesagt – Realität. Ich glaube schon, wenn wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hier abschaffen müssten, dann wird die publizistische Vielfalt, dann wird die Meinungsvielfalt nicht nur in Thüringen, sondern in Deutschland schwere Schlagseite bekommen und dann haben wir wirklich amerikanische Verhältnisse. Das will Die Linke nicht, das will die Koalition nicht, und ich gehe davon aus, auch die CDU nicht. Danke.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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