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Karola Stange

Weitere Umsetzung einer zeitgemäßen, an der Lebenswirklichkeit von Menschen mit Behinderungen orientierten Inklusions- und Teilhabepolitik

Zum Beschluss des Landtags in Drucksache 6/4879

Zum Beschluss des Landtags in Drucksache 6/4879

 

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen, ich bedanke mich recht herzlich für die hier getätigten Ausführungen zum Maßnahmenplan.

 

Ich will an der Stelle noch mal auf die Kollegin von ganz rechts außen Replik nehmen. Ich denke einfach, Sie haben nicht verstanden, wer den Maßnahmenplan gemacht hat. Der Maßnahmenplan ist nicht in den Ministerien bei der Landesregierung gewachsen, sondern meine Vorrednerinnen haben es wirklich gut und breit ausgeführt: Die einzelnen Maßnahmen des Maßnahmenplans sind von Vertreterinnen und Vertretern, von Vereinen und Verbänden vorgeschlagen worden. Also das, was beim Thema „inklusive Bildung“ formuliert worden ist, ist nicht allein der Wille der Landesregierung, es ist der Wille von Vertreterinnen und Vertretern der Verbände. Das muss man an der Stelle noch mal ganz deutlich sagen. Sie sollten sich vorher genau anschauen, was in einem Maßnahmenplan steht, Frau Herold, Sie sollten es lesen und Sie sollten sich vielleicht vor Ort mit Vertreterinnen der einzelnen Organisationen darüber auch einmal unterhalten und hier nicht Behindertenpolitik heucheln, denn das nimmt Ihnen keiner ab.

 

Wenn ich in Ihr AfD-Programm schaue, da ist unter anderem zu lesen – ich will es hier an der Stelle noch einmal sagen –, wenn wir in den Punkt 3.4 „Opferschutz statt Täterschutz“ schauen, da haben Sie formuliert, wo Sie perspektivisch nicht therapierbare Alkohol- und Drogenabhängige sowie psychisch Kranke unterbringen wollen. Sie wollen sie nämlich in Lager sperren. Das, glaube ich, ist ein Punkt …

 

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: So ein Blödsinn!)

 

Den haben Sie aufgeschrieben, und nicht ich.

 

(Unruhe AfD)

 

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal zurück auf den Maßnahmenplan 2.0 und will an der Stelle auch für die Fraktion Die Linke ausdrücklich Danke sagen, nicht nur den Akteurinnen und Akteuren, die sich in den zurückliegenden fast drei Jahren hingesetzt und ihre Ideen dargelegt haben, sondern auch den Begleitungen aus den verschiedenen Ministerien.

 

Ich sage hier von dem Pult auch einmal das Wort „Es ist heute Premiere!“, werte Kolleginnen und Kollegen. Premiere haben wir, weil wir den Maßnahmenplan hier im Thüringer Landtag bereden. Das war in den zurückliegenden Jahren nicht so.

Die Fraktion Die Linke hat in der zurückliegenden Legislatur immer den Wunsch geäußert und auch hier an diesem Pult artikuliert, dass so ein Maßnahmenplan nicht nur durch eine Landesregierung verabschiedet, sondern auch hier im Plenarsaal diskutiert und in den Ausschüssen inhaltlich beredet werden sollte. Das werden wir ab heute hier tun. Wir haben ihn vorgelegt bekommen und wir werden diese Maßnahmen auch im Ausschuss noch einmal bereden.

 

Ich möchte an der Stelle zwei Punkte herausgreifen, wie das meine Vorrednerinnen gemacht haben, und ich will an den zwei Punkten deutlich machen, wie wichtig es ist, dass wir uns dazu noch einmal verständigen. Da ist einmal das ganze Thema „Frauen“/„Frauen mit Behinderungen“. Wir wissen genau oder vor allen Dingen, Frauen sind es, die es mit Behinderung besonders schwer haben, in der Gesellschaft anzukommen und auch in der Gesellschaft akzeptiert zu werden. Darum sind die aufgeschriebenen Maßnahmen auf den Seiten 78 ff. nur zu unterstützen. Da ist es mir egal, ob es darum geht, zu schauen, ob wir barrierefreie Zugänge zu gynäkologischen Praxen haben. Wir brauchen natürlich auch Vorgänge, die das Thema „Selbstbehauptung“ vor Ort viel, viel intensiver stärken. Da freue ich mich besonders, dass wir uns gemeinsam mit dem Landessportbund auf den Weg machen, bis zum Jahr 2020 neue Maßnahmen der Selbstbehauptung für Frauen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

Einen weiteren Punkt will ich noch einmal benennen. Das hat uns hier in den zurückliegenden Jahren auch immer inhaltlich befasst. Das ist das Thema der Geburt und das Thema der Hebammen. Ich glaube schon, dass Frauen mit Behinderungen, die sich für ein Kind entschieden haben, dass sie auch besondere Bedingungen brauchen, ob es in der Vorbereitung auf die Geburt oder im Wochenbett ist. Das sind Themen, die werden in dem Maßnahmenplan mit aufgegriffen und sie werden natürlich auch perspektivisch umgesetzt, so wie es in dem Maßnahmenplan steht.

 

Einen zweiten Punkt will ich noch einmal aufgreifen, das sind all die Maßnahmen, die sich nicht wiederfinden in diesem vorliegenden Papier. Ich glaube, auch über diese sollten wir in dem Ausschuss reden. Ich habe einmal eine herausgegriffen. Da geht es eigentlich nur um die Vorbereitung der folgenden Landesgartenschauen und des Thüringentags, der in Sömmerda stattfinden wird, und im Jahr 2021, wo noch nicht feststeht, wo der stattfinden wird. Ich sage einfach, es tut doch nicht weh. Es tut doch nicht weh, wenn man einfach vorab die kommunalen Behindertenbeauftragten mit einbezieht, um die Thüringentage so barrierefrei wie möglich zu gestalten. Denn nur so, können wir das Thema „Selbstbestimmt leben“, „Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderungen“ auch bei den Thüringentagen de facto umsetzen.

 

Ich würde mich gern in den zuständigen Ausschüssen auch dafür einsetzen und streiten, wie man die nicht mit in dem Maßnahmenplan verankerten Ideen und Vorschläge untersetzen kann und vor allen Dingen nicht aus den Augen verliert.

 

Lassen Sie mich zum Schluss, werte Kolleginnen und Kollegen, noch einmal den Dank an die Akteurinnen und Akteure vor Ort und in dem Ministerium wirklich intensiv zum Ausdruck bringen, denn so ein breiter gesellschaftlicher Prozess wie dieser Maßnahmenplan, der es hier in diesen Landtag geschafft hat, der ist wirklich wichtig, der ist gut für die Gesellschaft und ich freue mich heute schon auf die bereits angekündigte Fachkonferenz, wo der Maßnahmenplan noch mal vorgestellt wird, wo wir sicher auch noch Hinweise mit in die Ausschussberatung nehmen können.

 

Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und bedanke mich für die vorgeschlagenen Überweisungen an die drei Ausschüsse. Ich denke, alle Fraktionen werden dem so zustimmen. Recht herzlichen Dank.

 

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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