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André Blechschmidt

Zukunftsgerechte Weiterentwicklung und Auftragspräzisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 2/2

Zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1791

Zum Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1791

 

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, aus Solidarität den anderen Fachpolitikern gegenüber und der eigentlich schon – ich möchte sagen – abgeschlossenen Diskussion zum Medienänderungsstaatsvertrag würde ich mich relativ kurzfassen und entsprechende Schwerpunktsetzungen vornehmen. Wobei mir bei der Vorbereitung der Rede natürlich aufgefallen ist, wer so was an den Anfang setzt, läuft immer Gefahr, am Ende doch zu lange zu reden. Also, die Hoffnung ist wohl da, ich glaube auch, sie halten zu können.

 

Ich fange an mit dem immer wiederkehrenden Argument in der Diskussion, das relativ suggestiv vorgetragen wird, Bürgerinnen und Bürger lehnen die Rundfunkgebühr generell ab, also alle Bürgerinnen und Bürger sind dagegen. Wir haben, glaube ich, alle die Schreiben unterschiedlicher Motivation und auch Begründung von Betroffenen zur Ablehnung erhalten. Die Diskussion in den letzten Wochen hat zweierlei aber deutlich gezeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat trotz aller Unkenrufe eine hohe Glaubwürdigkeit und Akzeptanz unter der Bevölkerung. 70 Prozent in Mitteldeutschland identifizieren sich mit ihrem MDR und das können meiner Meinung nach nicht nur die ab 60-Jährigen sein. Und auch mit Blick auf die Nachrichtensendungen „Tagesschau“ und „heute“ wird deutlich, dass hier die Einschaltquoten überdurchschnittlich hoch sind und das ein deutlicher Ausdruck ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Blick auf Nachrichtengestaltung immer noch an der Spitze liegt.

 

Und ausdrücklich: Ja, es besteht Veränderungsbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dies haben wir als Linke frühzeitig schon 2007 in die Diskussion sowie ganz konkret heute in den Entschließungsantrag gemeinsam mit SPD und Grünen eingebracht.

Werter Kollege Montag, ich unterstelle jetzt, dass Sie das, was Sie im Ausschuss gesprochen haben, auch hier wieder vorbringen werden.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Nur länger, ich sage es nur länger!)

 

Deshalb reflektiere ich es jetzt schon mal.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Was?)

 

Ich werfe der FDP überhaupt nicht vor, ihren Standpunkt im Laufe der Diskussion verändert zu haben, das ist ihr gutes Recht. Was ich Ihnen vorhalte, ist die unterschiedliche Handhabung Ihrer Argumente in der politischen Debatte.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Jetzt bin ich aber gespannt!)

 

Die sogenannte Wirtschaftspartei klagt immer wieder notwendige, auch öffentliche finanzielle Mittel für Investitionen – egal ob im Gewerbe, Mittelstand oder Industrie – ein und damit verbunden Veränderungen und Zukunftssicherheit von diesen Unternehmen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden finanzielle Mittel also de facto bei Ihnen gesperrt und somit die finanziellen Daumenschrauben angesetzt. Damit hier kein Missverständnis auftaucht: Auch wir halten prinzipiell an dem Prinzip von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern immer wieder fest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich freue mich für Sie, dass Sie nicht Bestandteil des anhaltinischen Komödienstadels sein wollen.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Dennoch ein Hinweis: Die von Ihnen jetzt so vehement eingeforderten strukturellen und finanziellen Veränderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschließlich des Programmauftrags hätten Sie schon seit Jahren einbringen und anbringen können.

 

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Auf unterschiedlichsten bundespolitischen Ebenen besteht für die CDU die Möglichkeit, hier gestaltend einzugreifen. Das haben Sie nur zögerlich getan. Ein Stichwort: Arbeitsgruppe Programmauftrag der Rundfunkkommission.

Und, meine Damen und Herren der CDU, wir ziehen da mit Blick auf Ihren Hinweis, Veränderungen gerade auch in den neuen Bundesländern anzustreben, was Gemeinschaftseinrichtungen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch Chefposten angehen, am gleichen Strang.

 

Meine Damen und Herren, die Linke ist weiter für einen unabhängig demokratisch getragenen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen des dualen Rundfunksystems. Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht dies auch bei seiner Entscheidung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt wiederholen wird. Die Linke sieht gegenwärtig keine Alternative zum Dreistufenverfahren der KEF: Beantragung der Anstalten, Prüfung durch die KEF und die politische Entscheidung durch Ministerpräsidenten und Landtage – das, was wir heute vornehmen.

Die Linke macht wiederholt deutlich – und das habe ich in meinem Beitrag hoffentlich auch gezeigt –, es muss inhaltlich und was die Finanzierung und die damit verbundenen Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbetrifft, eine Veränderung geben, und dies relativ zügig. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

Ach ja, wir haben ja auch noch Entschließungsanträge. Bei der FDP finden wir keinen Ansatzpunkt, diesen Entschließungsantrag mitzutragen.

 

(Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Dann haben wir alles richtiggemacht!)

 

Demzufolge werden wir ihn ablehnen. Die AfD lehnen wir in der politischen und medienpolitischen Zielrichtung – so wie sie Herr Cotta jetzt noch einmal beschrieben hat – grundsätzlich ab und damit auch diesen Entschließungsantrag.

 

(Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Danke für das Lob!)

 

(Beifall AfD)

 

Mit Blick auf die CDU kann ich mich wiederholen. Wir hätten gern etwas früher im Ausschuss über entsprechende Entschließungsanträge debattiert. Dass er jetzt auf dem Tisch ist, ist gut und die Neufassung ist sogar noch besser. Wir können, wie gesagt, mit Blick gerade auf den Punkt III diese Veränderung mitgehen, weil ich glaube, dass Berichte, die über Veränderungs- und Reformprozesse immer wieder gegeben werden sollen, einen gewissen Zeitraum brauchen, um auch Qualität zu sichern und Qualität darzustellen. Dies einmal zur Hälfte der Legislaturperiode vorzunehmen, begrüßen wir ausdrücklich und demzufolge gehe ich davon aus, dass dieser Antrag von CDU seine Mehrheiten hier im Haus finden wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

 

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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