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Viele Anwohner*innen machen sich Sorgen um den Hirnzigenpark bei einer Wohnbebauung durch eine Wohnungsgenossenschaft

Ortsteile stärken - Bürgerbeteiligung institutionalisieren!

Über Art, Form und Umfang von Bürgerbeteiligung wird nicht nur in Erfurt diskutiert und gerungen. Aktuell ist ein Beteiligungsrat in der Landeshauptstadt eingerichtet worden. Aber immer öfter engagieren sich Menschen direkt in ihrem Wohnumfeld, weil sie Probleme lösen und Missstände beseitigen wollen. Beispielhaft seien hier die Diskussionen um die neue Rathausbrücke oder den Umbau der Nordhäuserstraße genannt. Interessanterweise treten diese Auseinandersetzungen an Stellen in Erfurt auf, an denen es keine Ortsteilräte gibt.

Die Fraktion DIE LINKE im Erfurter Stadtrat hat deshalb auf meine Initiative hin einen Antrag eingebracht, in dem für zwei Erfurter Ortsteile Ortsteilräte und die Wahl eines Ortsteilbürgermeisters gefordert werden.

In Ilversgehoven hat Bürgerbeteiligung schon eine lange Tradition. Es gibt einen Bürgerbeirat, über das Bundesprogramm "Soziale Stadt" wurde ein Quartiersmanager eingesetzt. Das "Magdeburger-Allee-Fest" ist das sichtbare Zeichen der Gemeinschaft in diesem Viertel. Aber dennoch beruht alles auf Freiwilligkeit, der Beirat hat bei kommunalen Maßnahmen kein Mitbestimmungsrecht und auch kein eigenes Budget.

In Daberstedt gibt es viele Themen, die die Bewohner*innen beschäftigen. Engagiert treten sie jeweils für Ihre Interessen ein, sei es bei Straßenbaumaßnahmen, Schulsanierung oder der Bebauung im Hirnzigenpark. Aber es gibt keine Regeln, ob und wie sie von der Verwaltung gehört oder in die Prozesse eingebunden werden. JedeR kämpft für sich allein, es fehlt eine themenübergreifende Interessenvertretung.

Aus meiner Sicht sind diese beiden Stadtteile prädestiniert für einen Ortsteilrat. Viele Probleme ließen sich damit bereits im Vorfeld durch die verpflichtende Information und Diskussion mit dem Ortsteilrat vielleicht nicht immer lösen aber zumindest in einen geregelten Prozess überführen.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie HIER.

UPDATE am 07.02: Der Stadtrat hat den Antrag in seiner Sitzung am 6. Februar 2019 zur Diskussion in die Ausschüsse verwiesen.