Entscheidung des Eisenacher Stadtrates
Der Eisenacher Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Zusammenschluss mit dem Wartburgkreis abgelehnt. Dazu erklärt Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir bedauern diese Entscheidung und nehmen sie mit Respekt zur Kenntnis. DIE LINKE bietet nun weitere Gespräche an. Schließlich geht es um die Stärkung einer ganzen Region.“ Die Linksfraktion wird morgen weitere Einzelheiten beraten. Weiterlesen
Jugendförderung in Thüringen deutlich verbessert
„Durch die Erhöhung der Landesmittel für die örtliche Jugendförderung im Jahr 2018 von 12 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro durch die rot-rot-grüne Landesregierung erreichen wir eine wesentlich wirksamere Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen“, betont Kati Engel, jugendpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion. Sie bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. Weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Niedriglöhnen und Hartz IV
„Missbrauch von Leiharbeit unterbinden - Hartz IV durch Mindestsicherung ersetzen“ – das ist das Thema der Aktuellen Stunde der Linksfraktion zur morgen beginnenden Sitzung des Thüringer Landtags. „Prekäre Beschäftigung und Hartz-IV-Leistungen unterhalb der Armutsgrenze haben unsere Gesellschaft gespalten. Manche wenden sich frustriert von demokratischer Politik ab. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen würdevolle Beschäftigungsbedingungen und ein Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Korrekturen sind überfällig. Wir fordern die Landesregierung auf, dazu mit einer Bundesratsinitiative konkrete Vorschläge zu unterbreiten, um einen Sozialstaatsdialog zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme zu befördern und Menschen Alternativen aufzuzeigen“, begründet Ina Leukefeld, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der Linksfraktion, die Aktuelle Stunde. Weiterlesen
Innenausschuss beschließt Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Wartburgkreises und der Stadt Eisenach
„Die heutige Beschlussfassung des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz zur freiwilligen Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach ist ein weiterer Schritt zur Bildung einer starke Region mit außerordentlich guten Entwicklungschancen“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel. Weiterlesen
Enquetekommission Rassismus: Vorschläge für Arbeitsmarkt stoßen auf Zustimmung
„Dass sämtliche Anzuhörende die für den Bereich Arbeitsmarkt vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen unterstützen, belegt, wie gut die Kommission gearbeitet hat“, so das Fazit der LINKEN Kommissionsmitglieder Christian Schaft, Katharina König-Preuss und Sabine Berninger zur gestrigen Anhörung der Enquetekommssion Rassismus. Angehört wurden VertreterInnen verschiedener arbeitsmarktpolitischer Akteure in Thüringen: des IQ-Netzwerks, das in Trägerschaft des Bildungswerkes der Thüringer Wirtschaft e.V. die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund koordiniert, des Instituts für Soziologie der FSU Jena, des Projektes Faire Mobilität beim DGB Bildungswerk Thüringen und des Instituts für Berufsbildung und Sozialmanagement. Weiterlesen
CDU lässt Respekt vor Kommissionsarbeit vermissen
Die Mitglieder der Linksfraktion in der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Christian Schaft und Katharina König-Preuss, ziehen aus der heutigen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei ein gemischtes Fazit: „Einerseits nehmen wir bedenkenswerte Anregungen und Vorschläge von der Mehrzahl der Anzuhörenden mit, wie zum Beispiel die Öffnung der Polizeistrukturen auch für andere Professionen, wie z. B. SoziologInnen, PädagogInnen oder KriminologInnen. Andererseits wurde deutlich, dass die Debatte leider nicht frei davon ist, sich persönlich und als Institution ungerechtfertigt beschuldigt und angegriffen zu fühlen, allein, wenn die Begrifflichkeiten ‚Rassismus und Diskriminierung’ oder ‚racial profiling’ angesprochen werden. Weiterlesen
Erfurt, Berliner Platz: Der Nikolaus klingelt.
Susanne Hennig-Wellsow in ihrem Wahlkreis zum Nikolaustag unterwegs. Weiterlesen
Veränderte Trassenführung ändert nichts an der Sinnlosigkeit des „Südostlink“
Die jetzt bekannt gewordenen Pläne des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zur Änderung des Trassenverlaufs durch Ostthüringen „ändern nichts an der Sinnlosigkeit der geplanten Stromautobahnen (Süd- und Südostlink) durch Thüringen“, stellt der Energiepolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Harzer, fest. „Diese Trasse dient einzig und allein dem Stromexport und -import und nicht der Versorgungssicherheit. Auf Kosten der Stromkunden, die durch ihre Netzentgelte diese Trassen finanzieren, werden Stromhändler und Netzbetreiber nach allen Regeln der Kunst unterstützt, um ihre Gewinne zu maximieren.“ Weiterlesen
Wahlrecht auch für Menschen in „Vollbetreuung“
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember erklärt Karola Stange, behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Landtagsfraktion: „Ein wichtiges Ziel der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ist, dass Wahlen inklusiv gestaltet werden müssen, damit auch alle behinderten Menschen ungehindert wählen können. Deshalb ist ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der BRK, dass nun die R2G-Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse auf kommunaler und Landesebene für Menschen in ‚Vollbetreuung‘ in den Landtag einbringen.“ Der Gesetzentwurf soll während der kommenden Landtagssitzung beraten werden. Weiterlesen
Susanne Hennig-Wellsow fordert Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Niedriglöhnen
„Jedes Jahr befragt die Linksfraktion im Bundestag die Bundesregierung nach der Lohnentwicklung in Deutschland. Und jedes Jahr räumt die Bundesregierung ein, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland groß ist. Das sorgt zu Recht für Unmut bei den Menschen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung seit Jahren nichts tut, um Abhilfe zu schaffen“, erklärt Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen