DIE LINKE fordert Enquete zu Treuhand in Thüringen
„Wir werden uns mit dem Agieren der Treuhand und den für viele Menschen dramatischen Folgen nicht abfinden. Die traumatischen Vorgänge verlangen umfassende Aufklärung über die vielerorts verheerende Rolle der Treuhand nach der Wende. Eine Enquetekommission ist das richtige Mittel, um Licht in das Dunkel der Machenschaften der Treuhandgesellschaft... Weiterlesen
Für gute Löhne ist die Tarifbindung wesentlich
Mit Blick auf die seit heute vorliegenden Ergebnisse des IAB-Betriebspanels für das Jahr 2018 hebt Ina Leukefeld, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die positive Entwicklung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Thüringen hervor und sagt: „Jedoch zeigen sich erhebliche Differenzen bei den Löhnen und... Weiterlesen
Digitalisierungsprozess bei der Polizei nimmt weiter Form an
Auf Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen „Polizei 4.0 - Mit Digitalisierung und Modernisierung fit für die Zukunft“ wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur Digitalisierung der Polizei vorzulegen, darunter auch für den Einsatz von Mobilen Endgeräten (DS 6/4951). Heute wurde die Konzeption im Kabinett behandelt. Dazu erklärt... Weiterlesen
Lehrerverband nicht auf der Höhe beschlossener Gesetze?
Mit Verwunderung hat der Bildungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf, auf die Ergebnisse und Aussagen im Rahmen der heutigen Pressekonferenz des Thüringer Lehrerverbandes (TLV) zum Beginn des Schuljahres 2019/20 reagiert. „Von einem Verband, welcher Mitgliederinteressen vertritt, wäre eigentlich zu erwarten, dass er konstruktiv mit... Weiterlesen
Ausbau der Skiarena Silbersattel angehen
Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zeigt sich erfreut über die gestrige Entscheidung des Steinacher Stadtrates: „Das ist ein wichtiges Signal für den Tourismus in Thüringen. Nach dem Abstimmen des Flächen- und Bebauungsplanes im April war dieser Grundsatzbeschluss nötig, damit die... Weiterlesen
Nachrichtendienstähnliche Befugnisse der Polizei parlamentarisch kontrollieren
Das Oberlandesgericht Thüringen musste laut MDR im Mordfall Ramona Kraus den Beschuldigten aus der Untersuchungshaft entlassen, nachdem es einen Mangel an Beweisen feststellte und den Einsatz von verdeckten Ermittlern kritisierte. Diese seien über das Ziel hinaus geschossen und hätten eine aufwendig konstruierte Scheinwelt um den Täter erschaffen.... Weiterlesen
Höhere Entschädigungen auch für ehrenamtliche Bürgermeister und Beigeordnete
„Die Ankündigung des Thüringer Kommunalministers, die Besoldung für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete erhöhen zu wollen, ist richtig. Jetzt sollte aber auch eine Anpassung der Höhe der Aufwandentschädigungen für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten vorgenommen werden“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für... Weiterlesen
„Klein, aber OHOberhof!“
Angesichts der neuen Oberhof-Tourismus-Kampagne „Klein, aber OHOberhof!“erklärt Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Diese Kampagne ist wichtig und richtig. Nichtsdestotrotz muss dieses Jahr und dann auch in der geplanten Fortführung der Kampagne die Vernetzung und die Synergie mit dem... Weiterlesen
Wechselmodell kann nur greifen, wenn sich die Eltern vertragen
Die Reform des Sorge- und Unterhaltsrechts nach Trennung und Scheidung hat zu erheblichen Diskussionen geführt. Aus denen heraus haben sich Betroffene aus Thüringen an die Familienpolitikerin der Linksfraktion, Margit Jung, gewandt. Besonders im Blickpunkt steht dabei das sogenannte Wechselmodell, bei dem das Kind abwechselnd bei der Mutter und... Weiterlesen
Rekordanstieg der Tariflöhne
Nach aktuellen Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung werden in diesem Jahr die Tariflöhne kräftig steigen. „Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen und positiv für die Binnennachfrage und die konjunkturelle Entwicklung. Auch angesichts dieses... Weiterlesen