Aktuelle Stunde: Realisierung Stellenplus bei Polizei
Die Fraktion DIE LINKE macht während der morgigen Landtagssitzung die Personalsituation bei der Thüringer Polizei zum Thema ihrer Aktuellen Stunde. Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Im Juni haben wir mit der rot-rot-grünen Koalition 142 neue Stellen im Bereich der Thüringer Polizei für den Haushalt 2020 geschaffen. Dazu... Weiterlesen
Kritik an Entwicklung der Semesterbeiträge nicht einfach vom Tisch wischen
Angesichts der Debatte zu steigenden Semesterbeiträgen in Thüringen stellt Christian Schaft, hochschul- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fest: „Die Kritik der Landesstudierendenvertretungen sollten wir ernst nehmen. Auch wenn das Land Thüringen in den letzten fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich... Weiterlesen
Mittel für Kommunen: Investitionen zweck- und bedarfsorientiert
Zum Vorschlag von CDU und FDP den Kommunen pauschal zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Sascha Bilay: Weiterlesen
Zum aktuellen Thüringen-Monitor
Für den Bereich Gesundheit und Pflege enthält der diesjährige Thüringen Monitor drei Botschaften. Erstens sind die Thüringerinnen und Thüringer zufrieden mit der medizinischen Versorgung im Freistaat. Die Versorgung mit Hausärztinnen und Hausärzten, Apotheken, ambulanten Pflegediensten und Krankenhäusern gilt als gut bis sehr gut. Zweitens erleben... Weiterlesen
Wirtschaft weiter stärken für ein zukunftsfestes Thüringen
Mit Blick auf die jüngst geäußerte Kritik der Thüringer Industrie- und Handelskammern zu dem am 1. Dezember in Kraft getretenen neuen Thüringer Vergabegesetz entgegnet Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Aussage, dass das Vergabegesetz wirtschaftsfeindlich sei, weisen wir zurück. Wir... Weiterlesen
Mehr Geld für Thüringer Feuerwehrleute in Funktionen
Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, informiert: „Seit 1993 haben Thüringer Feuerwehrangehörige, die in Funktionen arbeiten, die nahezu immer gleiche Aufwandsentschädigung bekommen. Damit ist nun Schluss, denn am Wochenende ist eine neue Fassung der entsprechenden Verordnung in Kraft getreten, mit der... Weiterlesen
Neues Gleichstellungsgesetz - deutliche Verbesserungen für behinderte Menschen
„Mit dem am heutigen 1. Dezember in Kraft getretenen neuen Thüringer Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen gibt es für sie zahlreiche Verbesserungen im Alltag“, so Karola Stange behindertenpolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion. „Rot-Rot-Grün hat es geschafft, für Thüringen ein modernes Gesetz zu machen, das die selbstbestimmte... Weiterlesen
Welt-AIDS-Tag: „Streich die Vorurteile!“
Anlässlich des Welt-AIDS-Tags erklärt Karola Stange, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Weiterlesen
Eger: „Die neue Thüringer Familienförderung kommt gut an“
„Die neue Familienförderung durch das Landesprogramm ‚Solidarisches Zusammenleben der Generationen‘ hat sich in den Thüringen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert und kommt bei den Familien zielgenau an“, freut sich Cordula Eger, Sprecherin für Familie und Senioren der LINKE-Landtagsfraktion. Weiterlesen
Winterabschiebestopp ist auch in diesem Jahr notwendig
„Für Schutzsuchende ist die unfreiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland oft verbunden mit Armut und Obdachlosigkeit. Dies stellt besonders in den Wintermonaten ein erhebliches Risiko für die Gesundheit, wenn nicht sogar für das Leben dar. Hier müssen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und menschenwürdige Lebensbedingungen gewährleistet... Weiterlesen