Wichtige Projekte auf den Weg gebracht
Auf ihrer Sommerklausurtagung am Freitag hat sich die LINKE-Fraktion über die nächsten Aufgaben verständigt. „Rot-Rot-Grün regiert bereits dreieinhalb Jahre für die Menschen in Thüringen erfolgreich und sozial gerecht. Wir erledigen unsere Arbeit konzentriert und unaufgeregt“, sagte Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und betonte: „Ein gutes Jahr vor der nächsten Landtagswahl steht fest, wir streben eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses unter Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an. Denn wir haben als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Projekte auf den Weg gebracht, die fortgesetzt und ausgebaut werden sollen.“ So wurden u.a. das beitragsfreie Kita-Jahr eingeführt, die Jugendpauschale erhöht und das Azubi-Ticket kommt. Es gibt eine bessere Unterstützung für blinde Menschen und erstmals ein Gehörlosengeld. „Wir sind raus der CDU-Kürzungslogik. Wir haben gestaltungsfähige Landes- und Kommunalhaushalte. Trotz der Absage an die Kreisgebietsreform hat die freiwillige Strukturreform Fahrt aufgenommen.“ Weiterlesen
Thüringen mit guten Noten beim Bildungsmonitor
Wieder einmal hat das Thüringer Bildungssystem überdurchschnittlich gut in einer Vergleichsstudie abgeschlossen. Zum heute veröffentlichten INSM-Bildungsmonitor sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Torsten Wolf: „Allen Unkenrufen zum Trotz ist Thüringen im Bereich Bildung gut aufgestellt. Die Bildungsausgaben in Thüringen sind im Bundesvergleich am höchsten, im Bereich der Ganztagsbetreuung der Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren liegen wir auf Platz 1, im Bereich Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich auf Platz 2 und im Bereich Übergang Schule und Beruf auf Platz 3. Dies sind gute Ergebnisse, die wir als rot-rot-grüne Koalition unterstützen.“ Weiterlesen
Azubi-Ticket: Der größte Verkehrsverbund geht voran
Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden." Weiterlesen
Thüringen soll zu den Spitzenreitern in der Informationsfreiheit gehören
Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der die Landesregierung einen Entwurf für ein Thüringer Transparenzgesetz beraten und ein Anhörungsverfahren mit Fachverbänden beschlossen hat: „Nach der Verabredung im Koalitionsvertrag, einer Fachtagung der Koalitionsfraktionen und einem Landtagsbeschluss zur Erarbeitung eines Transparenzgesetzes mit Etablierung eines anonymen und kostenfreien Transparenzregisters geht die Landesregierung jetzt den nächsten Schritt. Thüringen braucht eine moderne öffentlichen Verwaltung, die die Grundlagen ihres Handelns von sich aus öffentlich und damit auch ihre Entscheidungsfindung transparent macht.“ Weiterlesen
Hochschulpolitische Leitlinien mit wichtigen Rahmensetzungen
Das Kabinett hat heute die „Leitlinien zur Hochschulentwicklung bis 2025“ beschlossen. Vor diesem Hintergrund erklärt Christian Schaft, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße insbesondere, dass sich der rot-rot-grün geführte Freistaat auch weiterhin dazu bekennt, die Hochschulen angemessen finanziell auszustatten, und weitere Mittelzuwächse in den kommenden Jahren vorsieht. Die hochschulpolitischen Leitlinien bestimmen auch - ausgehend vom neuen Hochschulgesetz - wichtige Rahmensetzungen in den Bereichen Diversität, Internationalisierung, Gleichstellung und Gute Arbeit, auch wenn die eine oder andere konkretere Maßnahme schon hier wünschenswert gewesen wäre.“ Weiterlesen
Mitglieder der Identitären Bewegung wegen gefährlicher Körperverletzungen angeklagt
Führende Thüringer AfD-Politiker verharmlosen immer wieder die extrem rechte Identitäre Bewegung (IB), die über Schnittmengen zur AfD verfügt, als vermeintlich gesetzestreu. Sie begehe keine Straftaten, erst recht keine Gewaltdelikte. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stefan Möller, sagte in der Vergangenheit, dass Mitglieder der Identitären Bewegung nicht gegen die öffentliche Sicherheit verstoßen würden. Dazu äußert Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE, vor dem Hintergrund einer Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfragen von ihr: „Mehrfach gefährliche Körperverletzung, Verstoß gegen das Waffengesetz, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und andere Straftaten in Thüringen wurden alleine in den letzten drei Jahren in 17 Fällen Mitgliedern der Identitären Bewegung im Freistaat zugerechnet. Die aktuelle Antwort der Landesregierung (siehe Anhang) widerlegt die Märchen der AfD und macht erneut deutlich, dass die Identitäre Bewegung nicht nur eine Gefahr für die Demokratie ist, sondern ihre Mitglieder, die teils aus der Neonazi-Szene stammen, offenkundig kriminell sind.“ Weiterlesen
Gedenken an Willi Münzenberg
Die Erinnerung an den Erfurter antifaschistischen Publizisten Willi Münzenberg aus Anlass seines 129. Geburtstags nutzte DIE LINKE Thüringen gemeinsam mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow für ein klares politisches Signal. Vor dem Geburtshaus Münzenbergs in der Augustinerstr. 31 in Erfurt streifte er nach einer kurzen Kundgebung am Dienstagmorgen gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow, Partei- und Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thüringen, Christian Schaft, MdL, und weiteren Menschen Seenot-Rettungswesten über, um der im Mittelmeer ertrunkenen Fluchtsuchenden zu gedenken und der Forderung nach sicheren Wegen nach Europa für schutzsuchende Menschen Nachdruck zu verleihen. Ganz im Sinne Münzenbergs, der selbst vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft flüchten musste, wegen seines Anti-Stalin-Kurses aus der KPD ausgeschlossen und unter nie geklärten Umständen auf der Flucht aus der Internierung in Frankreich umkam. Weiterlesen
Kritik am geplanten Schulgesetz nicht nachvollziehbar
Als „vollkommen verfrüht und nicht nachvollziehbar“, bezeichnet Torsten Wolf, bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, die Kritik von CDU und Lehrerverband am geplanten neuen Thüringer Schulgesetz. Das gute parlamentarische Recht, durch Kleine Anfragen die Arbeit der Landesregierung zu kontrollieren, werde von der CDU-Fraktion und namentlich Herrn Tischner offensichtlich bis aufs Äußerste strapaziert, indem in diesem Zusammenhang und in einem laufenden Prozess des Gesetzgebungsverfahrens mehr spekuliert als argumentiert werde. Wolf vergleicht das Vorgehen mit Testberichten für Neuwagen, für die es noch nicht einmal einen Prototyp gibt. „Es ist unverantwortlich von der CDU, mit Halbwahrheiten und Mutmaßungen Ängste bei den Menschen zu schüren.“ Weiterlesen
Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge des KZ Buchenwald
Anlässlich der Gedenkfeier für die Rosa-Winkel-Häftlinge des KZ Buchenwald an diesem Sonntag (Treffpunkt 14.30 Uhr am Kino der Gedenkstätte), erklärt Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich bin der AIDS-Hilfe Weimar und Ostthüringen e.V. dankbar, dass sie auch in diesem Jahr zum Gedenken an die Rosa-Winkel-Häftlinge im KZ Buchenwald aufruft. Zwischen 1937 und 1945 waren dort 650 Homosexuelle im ehemaligen Block 45 inhaftiert. Jeder Dritte von ihnen überlebte die Torturen des Lagers nicht. Ihnen allen wird am Sonntag gedacht und uns allen werden die schrecklichen Gräueltaten des Nationalsozialismus ins Gedächtnis gerufen. Weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Initiative der Flüchtlingsbeauftragten
„Miriam Kruppas Initiative, sich mit einem Brief an die Kanzlerin für ein Umdenken in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen und ein deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung anzumahnen, ist ein gutes Zeichen aus Thüringen an die Bundesregierung“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger. Weiterlesen