Geflüchtete in Thüringen haben Recht auf Verteilung in die Landkreise
Angesichts der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU zur Verteilung von Flüchtlingen auf die Kommunen erklärt Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag: „Die Geflüchteten in bzw. aus der Erstaufnahme in Suhl haben gerade in dieser aktuellen Corona-Situation einen Anspruch auf dezentrale Verteilung und... Weiterlesen
Kinderlosenzuschlag auf Rentenbeiträge ist keine Lösung
„Die vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Hauptmann aufgewärmte Idee eines Kinderlosenzuschlags für die Rentenversicherung ist keine Lösung zum Erhalt des gesetzlichen Rentensystems. Schon mit Blick auf die gesetzliche Pflegeversicherung zeigt sich, dass der Kinderlosenzuschlag kein wirklich geeignetes Instrument ist. Vielmehr muss endlich die... Weiterlesen
Gebrauch von Eilentscheidungen in den Kommunen
„Die (Ober-)Bürgermeister und Landräte sind gut beraten, von ihrem Recht auf Eilentscheidungen auch in Corona-Zeiten nicht übermäßig Gebrauch zu machen. Selbst wenn es unter Ausschöpfung aller anderer Möglichkeiten unumgänglich sein sollte, ist eine vorherige Konsultation der Gremien über Telefonkonferenzen oder E-Mails anzuraten“, empfiehlt der... Weiterlesen
Bund muss Touristik mehr unterstützen
Im Rahmen der Soforthilfe des Maßnahmenpakets der Thüringer Landesregierung in der Corona-Pandemie sind erste Hilfen für die Touristik bereits auf den Weg gebracht worden. Die Branche rechnet, anders als die Industrie, mit einer langsamen Wiederaufnahme des Geschäfts, da die Stornierungen in der Thüringer Hotellerie bereits bis in den Herbst... Weiterlesen
Förderung für Nachbarschaftshilfe
Die Thüringer Ehrenamtsstiftung unterstützt in Zeiten des Corona-Virus Projekte der Nachbarschaftshilfe mit Zuwendungen. "Im Kampf gegen das Infizieren mit dem Corona-Virus organisieren viele Menschen ehrenamtlich verschiedene Projekte, um Nachbarn zu helfen. Die Thüringer Ehrenamtsstiftung würdigt dieses Engagement in Form von Erstattungen nicht... Weiterlesen
Rot-rot-grüne Fraktionen begrüßen Unterstützung von Sportvereinen
Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag ein Hilfspaket beschlossen, das unter anderem Sportvereine berücksichtigt, die nicht unter die bisherigen Rettungsschirme von Bund und Land passen. Ab nächster Woche können auch diese Sportvereine Hilfe beantragen. Dazu erklären Vorsitzenden von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die... Weiterlesen
Ungekürzte Weiterfinanzierung aller Beschäftigten in Kindergärten und in der Kinder- und Jugendarbeit
Für die Linksfraktion im Thüringer Landtag weisen jetzt die Abgeordneten Torsten Wolf (bildungspolitischer Sprecher), Daniel Reinhardt (frühkindliche Bildung) und Kati Engel (Kinder- und Jugendpolitik) auf die derzeit in vielen Kreisen noch ungeklärte Lage der Beschäftigten bei den Freien Trägern der Kindergärten und der Kinder- und Jugendarbeit in... Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität 2019: Gefahren für Demokratie nicht allein aus Zahlen ablesbar
Zur heutigen Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag: „Weiterhin machen Straftaten der politisch motivierten Kriminalität Rechts die Mehrheit aller Delikte aus. Die heute vorgelegten Gesamt-Fallzahlen der PMK (2.493) und der damit... Weiterlesen
Arbeitsschutz und Einkommenssicherung der Arbeitnehmer*innen in den Mittelpunkt stellen
Die Landesregierung und der Bund haben wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Corona-Virus zu bekämpfen und Menschenleben zu schützen. Tausende Arbeiternehmer*innen in Thüringen sind bereits in der Kurzarbeit. Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, fordert deshalb:... Weiterlesen
Kapazitäten der Frauenhäuser
„Da zu erwarten ist, dass Gewalt gegen Frauen während der Corona-Pandemie und der dadurch angespannten Situation noch steigen wird, müssen mehr Plätze in den Frauenhäusern zur Verfügung stehen“, so Karola Stange, Sprecherin für Gleichstellungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und bezieht sich damit auch auf die Forderungen aus... Weiterlesen