Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Katharina König-Preuss

Alles, nur nicht bürgerlich: „Bürger für Thüringen“ sind rechtes Sammelbecken

Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und gefährliche Falschinformationen, sind mitverantwortlich für rechtswidrige Corona-Proteste und standen mit AfD und Neonazis gemeinsam auf der Straße, daher wundert diese Entscheidung nicht.“

Zur Ankündigung der früheren FDP-Abgeordneten Ute Bergner, die der „Querdenker“-nahen Gruppierung vorsteht, gemeinsam mit drei früheren Abgeordneten der AfD-Fraktion eine parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag zu bilden, erklärt Katharina König-Preuss Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Bürger für Thüringen haben bereits Schnittmengen zur rechten Querdenker-Bewegung und verschwimmen mit dieser teils personell. Sie verbreiten Verschwörungserzählungen und gefährliche Falschinformationen, sind mitverantwortlich für rechtswidrige Corona-Proteste und standen mit AfD und Neonazis gemeinsam auf der Straße, daher wundert diese Entscheidung nicht.“

„Die teils im Umlauf befindliche Erzählung, diese Gruppe hätte vermeintlich geläuterte, weniger radikale AfD-Anhänger aufgesammelt oder wäre gar ‚bürgerlich‘ entbehrt jedoch jeder Grundlage“, so König-Preuss. „Mit Tosca Kniese, Lars Schütze und Birger Gröning holt sich die Gruppierung Rechtsaußen-Protagonisten ins Boot mit dem offenkundigen Ziel, mehr Steuergelder durch den Gruppenstatus abzugreifen.“ Die Abgeordnete weiter: „Von den unter AfD-Flagge in den Landtag gewählten Abgeordneten sind die Verbindungen zur Neonazi-Szene am deutlichsten bei Lars Schütze nachweisbar dokumentiert, weil dieser u. a. Lieder des extrem rechten Liedermachers und ehemaligen NPD-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl Frank Rennicke verbreitete.“

Auch habe Schütze, der Bundespolizist ist, über soziale Medien die Anwerbung von Kämpfern für das militante Neonazi-Kampfsport-Festival „Kampf der Nibelungen“ unterstützt, das inzwischen auch von den Sicherheitsbehörden als „europaweit bedeutendste Kampfsportturnier der rechtsextremistischen Szene“ bewertet wird. Erst im April sei eine aktive NS-Kampfsportgruppe, die auch daran teilnahm, durch den Generalbundesanwalt in Eisenach teilweise verhaftet worden.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Birger Gröning hat erst vor drei Monaten noch öffentlich Werbung für die AfD gemacht, ließ sich immer wieder an der Seite von Höcke ablichten und nahm bspw. 2018 am rechten Aufmarsch in Chemnitz teil, an dem auch Stephan Ernst, späterer Mörder vom Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, teilnahm. Eine inhaltliche Abkehr der rassistischen und nationalistischen Ideologie der AfD ist wenig plausibel.“

König-Preuss weiter: „Tosca Kniese gilt als jahrelange Anhängerin von Höcke und der Flügel-Ideologie in der AfD, nahm aus eigener Überzeugung sogar selbst bei Flügeltreffen teil. Kniese brüstete sich mit Kontakten zur rechtsradikalen FPÖ und veröffentlichte gemeinsame Bilder mit deren früheren Vorsitzenden Heinz-Christian Strache, inszenierte martialisch im Netz Fotos eines Panzers unter AfD Flagge und verbreitete in Eisenach rassistische und antimuslimische Großplakate an einem Gebäude. Sie pfeift auf den Rechtstaat und führt private Fahndungen ohne richterlichen Beschluss durch. Ihre vermeintliche Abkehr von der zunehmend völkisch-national orientierten AfD ist politisch wenig plausibel.“

Die Abgeordnete erklärt, dass Ute Bergner selbst gefährliche Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitete und bereits mit extremen Rechten gemeinsame Sache machte. Auch Kundgebungen der Bürger für Thüringen, wie im März 2022 in Erfurt, seien als Bühne zur Verbreitung antisemitischer bzw. shoa-relativierender Äußerungen genutzt worden. König-Preuss abschließend: „Diese nun im Parlament zusammenrückende Gruppierung steht außerhalb des demokratischen Spielraums. Eine Zusammenarbeit mit dieser verbietet sich für demokratische Fraktionen.“