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Blechschmidt: Fraktionen haben „Brückenfunktion“

Zu Medienberichten über Meinungsverschiedenheiten Thüringer Landtagsfraktionen – auch der LINKEN – mit dem Rechnungshofpräsidenten über ihre Arbeit und Finanzierung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

Zu Medienberichten über Meinungsverschiedenheiten Thüringer Landtagsfraktionen – auch der LINKEN – mit dem Rechnungshofpräsidenten über ihre Arbeit und Finanzierung erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:

„Ausgangspunkt ist das unterschiedliche Verständnis zur Funktion und Arbeit der Fraktionen. Der Rechnungshofpräsident definiert diese als eine Art Verwaltungseinheit bezogen auf die interne parlamentarische Arbeit. Wir als Fraktion die LINKE sehen uns in einer ‚Brückenfunktion‘ zwischen Parlament und Gesellschaft. Unsere Arbeit kann nur dann im Sinne einer lebendigen Demokratie gut funktionieren, wenn sich in ihr die Alltagsprobleme der Menschen in Thüringen wiederfinden. Sie wollen zu Recht bei der parlamentarischen Arbeit der Fraktionen mitdiskutieren und mit eigenen Vorschlägen auch Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Fraktionen dürfen sich nicht im Elfenbeinturm Landtag einschließen.“

Hinzu komme, dass eine Fraktion – vor allem eine Oppositionsfraktion, wie es die LINKE im Prüfungszeitraum war - nach außen die inhaltlichen Alternativen zur regierungstragenden Seite deutlich machen müsse und auch dürfe, denn nach langjähriger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehöre diese gesellschaftspolitische Vermittlungsarbeit insbesondere zur Aufgabe von Oppositionsfraktionen, so Blechschmidt. „Deshalb halten wir Veranstaltungen, wie ‚Fraktion vor Ort‘ oder Aktionen wie zum Stopp der Werraversalzung, für richtig. Das Parlamentarische – bei der Werra-Versalzung waren es ein Parlamentsantrag, die Arbeit im Umweltausschuss  sowie eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof – und das Außerparlamentarische, wie die Aktionstage gegen die Versalzung in der Werraregion, müssen für gute und wirksame Politik im Sinne der Bürger Hand in Hand gehen.“

„Laut Bericht des Rechnungshofs sind bezogen auf die LINKE-Fraktion und den gesamten mehrjährigen Prüfungszeitraum Finanzposten in Höhe von 54.000 Euro zur Rückzahlung angemahnt. Um diese geht es dann auch bei der Frage, wie die Landtagspräsidentin die nach dem Abgeordnetengesetz vorgesehene Entscheidung zur Rückforderung trifft“, so Blechschmidt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer weist abschließend darauf hin, dass die vom Rechnungshofpräsidenten angesprochenen Hinweise erstmalig im Jahr 2012 an die Fraktionen gegeben wurden und somit für den Prüfungszeitraum 2005 bis 2010 nicht anwendbar waren. Grundsätzlich werde sich die Fraktion einer Rückzahlung nicht verweigern.