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André Blechschmidt

CDU flüchtet vor ihrer politischen Verantwortung in unangebrachte juristische Diskussionen

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion.

„Mit ihrem Antrag nach § 122 Geschäftsordnung des Landtages (GOLT), den Justizausschuss darüber entscheiden zu lassen, wie die Landtagspräsidentin im Zusammenhang mit der Wahl des Ministerpräsidenten bestimmte Fragen verfassungsrechtlich zu bewerten habe, flüchtet die CDU vor ihrer politischen Verantwortung in völlig unangebrachte juristische Diskussionen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion.

Der Justizausschuss sei kein beschließender, sondern ein „empfehlender“ Ausschuss und dürfe die Landtagspräsidentin in ihrer eigenen verfassungsrechtlichen Pflicht zur korrekten Bewertung verfassungsrechtlicher Fragen nicht binden. Das gleiche gelte auch für das Landtagsplenum, so Blechschmidt. „Wenn es einen ernsthaften Konflikt um die Anwendung von Verfassungsrecht gibt, dann kann und darf nur der Verfassungsgerichtshof diesen Rechtskonflikt verbindlich entscheiden“, unterstreicht der LINKE-Abgeordnete.

Abschließend fordert Blechschmidt die CDU mit Blick auf ihre Kritik über eine immerwährende geschäftsführende Landesregierung auf, „bringen Sie entweder die Kraft für ein politisches und personelles Angebot auf oder machen Sie den Weg frei für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung“.