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André Blechschmidt

CDU in Sachsen-Anhalt betreibt mit Verhinderung der Rundfunkgebühren-Anpassung Geschäft der AfD

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit betreiben er und seine CDU-Fraktion das Geschäft der Rechtsextremen, denen objektive Berichterstattung und aufgeklärte Bürger*innen ein Dorn im Auge sind“, erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Die heute gefallene Entscheidung, den von 16 Ministerpräsident*innen unterzeichneten Medienänderungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren, ist eine Bankrotterklärung der sachsen-anhaltinischen CDU und der dort regierenden Kenia-Koalition. Ministerpräsident Haseloff hat nicht nur seinen Laden nicht im Griff, er setzt mit dieser Entscheidung auch die Axt an einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Damit betreiben er und seine CDU-Fraktion das Geschäft der Rechtsextremen, denen objektive Berichterstattung und aufgeklärte Bürger*innen ein Dorn im Auge sind“, erklärt André Blechschmidt, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die CDU in Sachsen-Anhalt hatte in den letzten Jahren mehrfach Gelegenheit, die von ihr geforderten Strukturanpassungen und Auftragspräzisierung in die Debatte einzubringen und hat dies versäumt. Dem im Juni ratifizierten Medienstaatsvertrag, der genau diese Fragen regelt, haben auch Haseloff und die CDU in Sachsen-Anhalt zugestimmt. „Die jetzigen Kapriolen können daher nur als Anbiederung an die AfD und übelste Wahlkampfposse dieser Trümmertruppe bezeichnet werden“, so Blechschmidt.

Nun müsse die Thüringer CDU zügig klären, ob sie dem Beispiel aus Sachsen-Anhalt folgen wird oder ob sie aus dem Tabubruch der Zusammenarbeit mit der AfD im Februar gelernt hat und den Weg frei macht für die Zustimmung zur moderaten Beitragserhöhung durch Thüringen, wie es von der KEF empfohlen wurde.

Die Ankündigung der Intendantin des MDR, Frau Prof. Dr. Karola Wille, und des Saarländischen Ministerpräsidenten, Tobias Hans, die verfassungsgemäße Umsetzung des Medienstaatsvertrages notfalls per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erstreiten, findet unsere volle Unterstützung: „Der Vorschlag der KEF zur moderaten Beitragsanhebung ist auch mit Blick auf die seit 2009 bestehenden Beitragsstabilität, der gewachsenen und sich stetig verändernden Anforderungen und der bisherigen Sparanstrengungen mehr als angemessen. Wir als LINKE im Thüringer Landtag stehen auch weiterhin für einen qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und werden dies in der Abstimmung zum Medienstaatsvertrag am 16. Dezember 2020 im Thüringer Landtag dokumentieren“, so der LINKE-Politiker abschließend.