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Susanne Hennig-Wellsow, Sabine Berninger

Für ein Europa der Menschenrechte – Thüringen wird sicherer Hafen

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden.

Mit einer gemeinsamen Aktion machten heute die Thüringer Regierungsfraktionen auf die desolate Menschenrechtssituation vor den Toren Europas aufmerksam. Die Koalition hat bereits Anfang Juni einen Antrag in den Landtag eingebracht, der Thüringen zum „sicheren Hafen“ machen soll und Kommunen unterstützt, die sich zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen entscheiden.

„Nicht erst mit der tagelangen Odyssee der 53 vor dem Ertrinken geretteter Menschen auf der ‚Sea-Watch 3‘ und der Verhaftung der Kapitänin, die diese Menschen schließlich in einen rettenden Hafen brachte, wird deutlich: Tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, etwa in Kroatien und Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält, tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Europa schaut zu“, so die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

„Wir wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Deshalb soll nicht nur Thüringen sicherer Hafen sein, sondern wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Menschen einzusetzen, deren Fluchtursachen wir mitverantworten“, beschreibt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Anliegen des Antrags.

„Thüringen soll sich deshalb dem „Osterappell“ der 223 Bundestagsabgeordneten anschließen und sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, selbst die Aufnahme Geretteter anbietet und von den europäischen Partnern und Partnerinnen verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beendet wird“, so der Flüchtlingspolitiker der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung.

„Die Zivilgesellschaft und private Initiativen zur Seenotrettung beschämen die auf Abschottung ausgerichtete europäische Politik. Sie fordern die Umsetzung europäischer Werte und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ein. Diese Initiativen, wie etwa der Appell der 21 Professor*innen der Bauhaus-Uni in Weimar oder die Seebrücke Erfurt, verdienen unsere Unterstützung“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.