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Ronald Hande

Haushalt 2020: Finanz- und Haushaltswächter bestärkt Rot-Rot-Grün

Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es spricht für sich, wenn jetzt auch der Präsident des Thüringer Rechnungshofs Rot-Rot-Grün darin bestärkt, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2020 vorzulegen und damit für Stabilität zu sorgen. Schließlich können nur so wichtige Maßnahmen, Projekte und Unterstützungsleistungen in Thüringen auch in Zeiten der Regierungsbildung fortgeführt werden. Das betrifft insbesondere den Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen.“

Am Rande der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses erklärt Ronald Hande, Sprecher für Finanzpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Es spricht für sich, wenn jetzt auch der Präsident des Thüringer Rechnungshofs Rot-Rot-Grün darin bestärkt, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2020 vorzulegen und damit für Stabilität zu sorgen. Schließlich können nur so wichtige Maßnahmen, Projekte und Unterstützungsleistungen in Thüringen auch in Zeiten der Regierungsbildung fortgeführt werden. Das betrifft insbesondere den Sozial-, Bildungs- und Jugendbereich sowie die finanzielle Absicherung der Kommunen.“

Thüringen benötige auch über das Jahr 2019 hinaus Planungs- und Handlungssicherheit. „Die CDU würde bewusst den Stillstand im Land riskieren, wenn ab 1. Januar 2020 eine vorläufige Haushaltsführung greift. Das wäre verantwortungslos“, so Hande auch mit Blick auf geplante Investitionen in Schulen, Straßen und Bahnverbindungen, das Einstellen von zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern und die Ausbildung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf spiegelt durch seine Erhöhung auf mehr als 11 Mrd. Euro die positive Entwicklung Thüringens wider. Gleichzeitig baut Rot-Rot-Grün mehr als eine Mrd. Euro Altschulden ab und die Rücklagen aus.