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Katharina König-Preuss

König-Preuss zum Verbot der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“

Anlässlich der Durchsuchungen im Zuge des Verbotes der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verbot ist richtig, kommt jedoch zu spät.“ Bereits seit Jahren seien offene NS-Verherrlichungen der Gruppe und Vorbereitungen für terroristische Anschläge bspw. in Form einer angefertigten Liste von Personen, die als politische Gegner eingeordnet wurden, bekannt.

Anlässlich der Durchsuchungen im Zuge des Verbotes der neonazistischen Gruppierung „Nordadler“ erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Verbot ist richtig, kommt jedoch zu spät.“ Bereits seit Jahren seien offene NS-Verherrlichungen der Gruppe und Vorbereitungen für terroristische Anschläge bspw. in Form einer angefertigten Liste von Personen, die als politische Gegner eingeordnet wurden, bekannt.

Als „absolut unverständlich“ bezeichnet es König-Preuss, dass im Zuge des aktuellen Verbots keine Durchsuchungsmaßnahmen im Thüringer Objekt in Mackenrode stattgefunden haben. „Die Gruppe Nordadler verfügt nicht nur seit dem Jahr 2018 über ein eigenes Objekt mit Grundstück und zweigeschossigem Wohnhaus in Hohenstein, Ortsteil Mackenrode. Dies sollte auch nach Erkenntnissen der Thüringer Landesregierung für ein völkisches Siedlungsprojekt genutzt werden. Durch den Erwerb weiterer Objekte in der lokalen Umgebung, wollte die Gruppierung auch in Anlehnung an neonazistische Ideologien eine ‚autarke Gemeinschaft‘
aufbauen.“

Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Katharina König-Preuss aus dem Jahr 2019 geht zudem hervor, dass mehrere Umzüge von Mitgliedern der Gruppierung nach bzw. in die unmittelbare Umgebung von Mackenrode und auch nach Niedersachsen, stattgefunden haben. Eine weitere Anfrage der LINKE-Abgeordneten, die im März 2020 beantwortet wurde, ergibt, dass eine „fortlaufende Nutzung“ stattfinden würde.

König-Preuss dazu: „Es verwundert schon, dass auf der einen Seite Thüringer Sicherheitsbehörden eine 'fortlaufende Nutzung' konstatieren, auf der anderen Seite das Bundesinnenministerium das Objekt selbst bei der Umsetzung des Verbots gar nicht einbezieht, während bei vergleichbaren Vereinsverboten, zum Beispiel gegen kriminelle Rockerstrukturen oder Islamisten, deren Vereins- und Trefforte auch örtliche Schwerpunkte bei der Umsetzung solcher Verbote darstellen.“

„Es reicht nicht aus, wenn nur die notwendigen repressiven Maßnahmen gegen die immer stärker werdende und ausdifferenzierte rechte und extrem rechte Szene durchgeführt werden. Es benötigt auch ein konsequentes, gesellschaftlich breit getragenes Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus. Angesichts der zu beobachtenden Entwicklungen ist es notwendig, u.a. endlich die Demokratieprogramme bundesweit zu verstetigen, gesetzlich zu verankern und finanziell auszubauen“, fordert König-Preuss.