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MDR-Staatsvertrag - Landtag beschließt Modernisierungen

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unseren MDR.“

Der Thüringer Landtag hat gestern nach intensiven Diskussionen dem MDR-Staatsvertrag seine Zustimmung erteilt. Der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt, würdigte die Zusammenarbeit mit den anderen demokratischen Fraktionen und der Landesregierung: „Dieser Staatsvertrag entstand in einem partizipativen Prozess und unter großer Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure. Das stärkt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unseren MDR.“

Mit dem vorliegenden Staatsvertrag wird das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zufriedenstellend umgesetzt, so Blechschmidt. Die Anzahl politischer Mandate in den Aufsichtsgremien sei künftig auf 28 Prozent begrenzt, der gesellschaftliche Wandel der letzten 30 Jahre durch die Einbeziehung neuerer Interessengruppen, wie der LGBTQI, ökologischer und migrantischer Verbände, besser abgebildet. Die Transparenz würde erhöht und die Berichtsobliegenheiten gegenüber den Beitragszahler:innen des MDR gestärkt. 

Blechschmidt fügt hinzu: „Medienpolitik hat auch immer eine wirtschaftliche Komponente. Die faire Verteilung der Ressourcen aus Beitragsmitteln ist wichtig für die gesellschaftliche Akzeptanz unserer Dreiländeranstalt.“ Flexible Verabredungen zur Ressourcenverteilung seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Regelungen zum Freienrat sieht DIE LINKE kritisch. „40 Prozent der Beschäftigten des MDR werden weiter weder vom Personalrat vertreten noch haben sie in diesem eine Stimme. Das regeln andere Bundesländer und künftig auch der Bund wesentlich fortschrittlicher“, so Blechschmidt. Dies und die verpasste Chance zur Aktualisierung des Auftrags des Senders würden nun zeitnah Gegenstand weiterer Debatten zur steten Weiterentwicklung des MDR in Ostdeutschland sein müssen.

„Schlussendlich ist es ein guter Staatsvertrag, von dem Thüringen und der MDR profitieren. DIE LINKE wird sich weiter konsequent für einen informativen, bürgernahen und modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die dort Beschäftigten engagieren“, so Blechschmidt.