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André Blechschmidt

Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften unverzichtbar für Akzeptanz und Vertrauen der Bürger

Der so genannte „Maskenskandal“ in der Unions-Bundestagsfraktion ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenzregelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitest gehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Der so genannte „Maskenskandal“ in der Unions-Bundestagsfraktion ist zu Recht auch ein Ausrufezeichen an alle Landtage und Landesgesetzgeber, die vorhandenen Transparenzregelungen auf Nachbesserungsbedarf zu überprüfen. „Auch dieser aktuelle Anlass bestätigt unsere Forderungen nach weitest gehender Transparenz und nach Schaffung von modernen Antikorruptionsregelungen“, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag.

Der Abgeordnete erneuert daher die langjährige Forderung, im Thüringer Abgeordnetenrecht die Offenlegung jeweils konkreter Einkünfte bezogen auf ihre Herkunft und in der Höhe auf Euro und Cent genau festzuschreiben. Derzeit erfolgt die Offenlegung in unbestimmten Stufen-Kategorien und nicht in allen Fällen unter Angabe der genauen Herkunft. „Die Mitglieder des Landtags sind hier der Bevölkerung gegenüber umfassende Rechenschaft schuldig. Die Bürgerinnen und Bürger haben gegenüber ihren parlamentarischen Vertreterinnen und Vertretern einen umfassenden Anspruch auf Offenlegung und Nachvollziehbarkeit der Abgeordneten-Tätigkeit in allen Facetten,“ unterstreicht Blechschmidt.

„Der ‚Maskenskandal‘ wirft darüber hinaus weitere Fragen zum Selbstverständnis und den ethisch-sozialen Maßstäben von Abgeordneten auf. Zum einen sollten sich Abgeordnete immer bewusst sein, dass mit der Wahl ins Parlament ihre Aufgaben als Abgeordnete den absoluten Vorrang haben“, so Blechschmidt. Hier sollten sich die Abgeordneten in Thüringen klarmachen, dass nicht umsonst vor einigen Jahren eine so genannte „Mittelpunkt-Regel“ ins Thüringer Abgeordnetengesetz aufgenommen wurde. Zum anderen sollten Abgeordnete sich immer selbst kritisch im Blick haben, um den ethisch-sozialen Kompass für das eigene Handeln als Abgeordnete zu behalten. „Wer als Abgeordneter aus in der Pandemie so dringend benötigten Hilfsmitteln wie Schutzmasken ein persönliches Geschäft in Höhe von zig Tausenden Euro für die Privatschatulle macht, hat diesen ethisch-sozialen Kompass verloren und sich als Mandatsträger eindeutig disqualifiziert“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion. Blechschmidt unterstreicht, „dass die Vorgänge im Bundestag auch mit Blick auf Thüringen ein Anstoß sein müssen, sich um moderne und wirksame Antikorruptionsregelungen zu kümmern. DIE LINKE hatte dazu in der 5. Wahlperiode einen umfassenden Gesetzentwurf für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz eingebracht, war aber damit bei der Landtagsmehrheit leider auf Ablehnung gestoßen“.