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Posten des neuen Kulturdirektors: Erfurter Stadtrat darf zumindest vorab mitreden

Thüringer Allgemeine und Thüringer Landeszeitung

Der Stadtrat beschloss nun auf Antrag der Grünen, dass es doch ein beratendes Gremium geben soll, dass bei der Auswahl der Kandidaten mitspricht.

Eine Vorstellung, wie im Stadtrat Personalfragen diskutiert und entschieden werden, konnte Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) bei der Sitzung des Gremiums gestern Abend bekommen.

Es ging um die Besetzung des Postens des neuen Kulturdirektors, der nach Rückzug von Tobias Knoblich frei wurde. Im Vorfeld hatte Bausewein deutlich gesagt, dass er seine Hoheit in Personalfragen hier strikt durchsetzen wolle. Sprich, er will allein entscheiden.

Der Stadtrat beschloss nun auf Antrag der Grünen, dass es doch ein beratendes Gremium geben soll, dass bei der Auswahl der Kandidaten mitspricht. Grünen-Fraktionschef Alexander Thumfart begründete: „Die Kultur und Kulturpolitik ist ein Feld, das besonders in der Öffentlichkeit steht.“ Ja, die Kultur sei ein Aushängeschild der Stadt Erfurt. Und da wolle man auch jenen eine Chance zu Mitsprache geben, die besonders zur guten Entwicklung einer breiten Kulturszene beitrügen. Ein Vertreter jeder Fraktion sowie ein Mitglied der „Ständigen Kulturvertretung“, einem Zusammenschluss der freien Szene, sollten beratend dem OB bei der Auswahl helfen.

André Blechschmidt (Linke) argumentierte, dass Mitsprache wichtig sei, da waren sich die Fraktionen bereits einig. Doch den Kreis zu erweitern, das ging ihm zu weit. Da würden schnell andere Kulturschaffende kommen: „Warum wir nicht?“

Rückendeckung bekamen die Grünen aber von der CDU. Michael Hose sagte, dass man „hundertprozentig“ folgen könne.

Grün-Schwarz stellte die breite Basis, dass der Antrag angenommen wurde. Oberbürgermeister Bausewein stimmte dagegen, kann sich aber mit einem Fakt trösten: Die Entscheidung, wer auf Knoblich als Kulturdirektor folgt, liegt am Ende bei ihm – selbst wenn er sie vielleicht über alle Köpfe hinweg treffen muss.

(Casjen Carl)

Geteiltes Echo auf Knoblich

Thüringer Allgemeine und Thüringer Landeszeitung

Erfurt. Kontrastreich fallen die Reaktionen auf den Weggang von Kulturdirektor Tobias Knoblich zum Jahresende aus. Knoblich wurde in Bayreuth zum Kulturdezernenten gewählt.

Mit Wertschätzung der Leistung zur Gestaltung der Kulturlandschaft und einer „großen Portion des Bedauerns“ nimmt der kulturpolitische Sprecher der Linken, André Blechschmidt, den Fortgang zur Kenntnis. „Trotz gelegentlich unterschiedlicher Positionen war er immer bereit, über die starren kommunalen Grenzen hinaus bestmöglichste kulturelle Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte Blechschmidt.

Hingegen sucht die CDU-Kreischefin Marion Walsmann „nachhaltige, weit ausstrahlende Impulse für das kommunale Kulturleben vergebens“. Die freie Szene und engagierte Bürger hätten sich vielfach zu wenig wertgeschätzt gefühlt. Walsmann kritisierte zugleich Aussagen Knoblichs, die Kulturpolitik sei von Verzagtheit geprägt und der Kulturausschuss äußere häufig Kritik, ohne Alternativen aufzuzeigen. „Diese Äußerungen sind entschieden zurückzuweisen“, so Walsmann.

Unterstützung für Ferienreise

Thüringer Allgemeine

Erfurt. Die Erfurter Landtagsabgeordneten Karola Stange und André Blechschmidt von der Linkspartei haben auch in diesem Jahr ein Kind bei einer Fahrt ins Ferienlager unterstützt. Dem 14-jährigen Julian aus Erfurt, der mit seiner Familie in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebt, wird damit ein zweiwöchiger Ferienaufenthalt am Balaton ermöglicht. „Wir wünschen Julian und allen anderen Kindern des Ferienlagers eine gute Zeit und viele schöne Erlebnisse“, erklärten die beiden Abgeordneten. Die vom Kinderverein Ottokar organisierte Reise startet am heutigen Samstag.

„Wir brauchen uns nicht zu verstecken“

Thüringer Allgemeine

Erfurt. Gymnasiasten fahren zu Deutscher Meisterschaft im Schulschach. Schule und Eltern drücken die Daumen.

Erfurt. Schach wird im Gymnasium 10 in der Scharnhorststraße großgeschrieben. Viele Schüler spielen das Brettspiel, das strategisches Denken, Konzentration, Teambildung und Selbstbewusstsein fördert.

Für das Gymnasium hatte das Schulteam, bestehend aus An­dreas Bank, Tim Levin Beck, Gabriel und Valentin Mantu und Luis Möschwitzer, im März erstmals an der Thüringer Schulschachmeisterschaft 2018 teilgenommen und in der Wettkampfklasse IV gleich den Titel abgeräumt. Im April wurden die jungen Schachtalente von Oberbürgermeister Andreas Bausewein empfangen. Ab 3. Mai geht es nun nach Bad Homburg zu den dreitägigen Deutschen Schulschachmeisterschaften. Hier treffen alle 16 Bundesländer aufeinander und kämpfen um den Meistertitel.

„Wir wollen einen Platz in der ersten Tabellenhälfte erringen“, sagt selbstbewusst Eugen Mantu, der Schachtrainer der Kinder, der im Hauptberuf Musiker im Philharmonischen Orchester Erfurt ist. Er ist froh über die wachsende Schachbegeisterung an der Schule. „Wir streben den Titel Deutsche Schachschule an“, sagt er. Für die Fahrt nach Bad Homburg gebe es viel Hilfe, freut er sich. „Wir bedanken uns für die großzügige finanzielle Unterstützung unserer Meisterschaftsteilnahme durch den Schulförderverein. Auch vom Ortsteilbürgermeister kam Geld und Landtagsabgeordneter André Blechschmidt sagte Unterstützung zu.“ Die Schulleitung schreibt auf der Schul-Webseite: „Wir drücken euch die Daumen für die Deutschen Schulschachmeisterschaften.“ Und Eugen Mantu sagt: „Wir spielen zwar gegen die Besten Deutschlands, aber wir brauchen uns nicht zu verstecken.“

(Birgit Kummer)

Saisonstart auf dem Herrenberg

Thüringer Landeszeitung und Thüringer Allgemeine

Herrenberg. Den Saisonstart des freien Gartens am Samstag, 14. April, verbindet das Stadtteilzentrum Herrenberg mit einem Tag der offenen Tür von 14 bis 18 Uhr. Zu den Angeboten gehören auch ein Jungpflanzenmarkt, Kinderschminken und selbstgemachtes Eis. Zudem geht es um moderne und althergebrachte Anbaumethoden.

Ab diesen Monat stehen zu den Öffnungszeiten des Stadtteilzentrums für die kommenden zwölf Monate Zeitungsexemplare der Thüringer Allgemeinen und der Thüringischen Landeszeitung kostenfrei zum Lesen vor Ort zur Verfügung. Landtagsabgeordneter André Blechschmidt (Die Linke) übernimmt diese Lesepatenschaft.

Thüringer Verfassungsgericht ab heute ohne Präsident - Gezerre um Posten geht weiter

Thüringer Allgemeine

Erfurt. Binnen einer guten Viertelstunde war alles erledigt. Da die Amtszeit des Verfassungsrichters Manfred Baldus ausgelaufen war, musste vom Landtag ein Nachfolger gewählt werden. Einziger Kandidat, unterstützt von CDU, Linke, SPD und Grünen: Manfred Baldus.

In geheimer Wahl stimmten 77 Abgeordnete für eine zweite siebenjährige Amtszeit des Sozialdemokraten, der im Hauptberuf Rechtsprofessor an der Erfurter Universität ist. Das waren 16 mehr als die nötige Mehrheit von zwei Dritteln des Parlaments. Es gab fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.

Danach: Glückwünsche und Blumensträuße. Auch Gerichtspräsident Manfred Aschke gratulierte im Plenarsaal, wobei dies schon ein kleiner Abschied war. Der habilitierte Jurist wird am heutigen Mittwoch 68 Jahre. Da er damit die Altersgrenze erreicht, scheidet er automatisch aus dem Gericht aus.

Der Hof in Weimar hat damit keinen Präsidenten mehr. Denn die Zweidrittel-Mehrheit für einen Nachfolger ist hier nicht in Sicht. Obwohl sich CDU-Fraktionschef Mike Mohring ein halbes Dutzend Mal mit seinen rot-rot-grünen Amtskollegen traf, konnte er sich mit ihnen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen.

Mohring besteht auf Bundesrichter Klaus-Dieter von der Weiden, der einst Abteilungsleiter in der CDU-geführten Staatskanzlei war. Die Koalition hat sich hingegen inzwischen auf die Weimarer Verwaltungsgerichtspräsidentin Elke Heßelmann festgelegt.

Wann sich dieses machtpolitische Patt auflöst, ist ungewiss. Bis es soweit ist, bleibt das Gericht aber funktionsfähig. Den Platz Aschkes kann ein stellvertretender Richter einnehmen, ansonsten wird der Hof vertretungsweise vom dienstältesten Berufsrichter geführt – der von der Weiden heißt.

Wirkt das Gezerre um den Verfassungsgerichtspräsidenten bislang für die politischen Beteiligten vor allem peinlich, hat die parlamentarische Blockade des sogenannten Richterwahlausschusses ganz praktische Folgen. Die AfD-Fraktion hatte sich aus dem Gremium zurückgezogen, das der Ernennung von Richtern auf Lebenszeit zustimmen muss. Damit protestierte sie dagegen, dass die Regierungsfraktionen nicht bereit sind, AfD-Landeschef Stefan Möller zum neuen Chef des Justizausschusses zu wählen. Zuvor war der bisherige Amtsinhaber Stephan Brandner (auch AfD) in den Bundestag gewechselt.

Der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt appellierte gestern im Landtag an die AfD, endlich neue Kandidaten für den Wahlausschuss aufzustellen. Ansonsten bleibe das Gremium, in dem zwingend alle Fraktionen vertreten sein müssen, dauerhaft handlungsunfähig. Stefan Möller entgegnete, dass man dies ja gerne täte. Vorher müsse die Koalition zeigen, dass sie zur „kollegialen Zusammenarbeit“ im Parlament bereit sei.

Martin Debes

Jetzt geht DVB-T2 auf Sendung

Thüringer Allgemeine

Der terrestrische Fernsehempfang (also über Antenne) steht vor dem nächsten technischen Entwicklungssprung.

Darauf weist der Erfurter Landtagsabgeordnete André Blechschmidt (Linke) hin. „Nach der Einführung der digitalen Fernsehübertragung und der Abschaltung des analogen Antennenfernsehens vor rund zehn Jahren wird nun die Weiterentwicklung, genannt DVB-T2, freigeschaltet. Für den Raum Erfurt geschieht dies am 28. April 2018“, erläutert der Abgeordnete, der auch Erfurter Stadtrat ist.

Was bedeutet das für den Zuschauer, welche Geräte werden benötigt, welche Kosten kommen auf den Verbraucher zu? Warum ist eine solche Umstellung überhaupt nötig? In einer öffentlichen Informationsveranstaltung wird Blechschmidt darüber mit dem Direktor der Landesmedienanstalt, Jochen Fasco, diskutieren.

Sie findet an diesem Donnerstag, 15. März, ab 17.30 Uhr im Family-Club, Am Drosselberg 24, statt.

 

Politische Entwicklung der Weimarer Republik

Ausstellung im Melchendorfer Markt

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Seit Montag ist im Obergeschoss des Einkaufszentrums "Melchendorfer Markt" die Ausstellung "Die Weimarer Republik - Deutschlands erste Demokratie" zu sehen. Sie stellt die politische und gesellschaftliche Entwicklung der damaligen Zeit dar und dokumentiert auch das Versagen des politischen Systems, heißt es in einer Mitteilung des Landtagsabgeordneten André Blechschmidt (DIE LINKE). "Mit Hilfe von selbsterklärenden Audio- und Videodateien werden Zusammenhänge erläutert, Fragen beantwortet und Hintergründe offen gelegt" ergänzte der Vorsitzende des Vereins "Weimarer Republik", Stephan Zänker. Der Verein hat die Ausstellung konzipiert und zeigt sie jetzt bundesweit an unterschiedlichsten Standorten.

Geöffnet bis 24. März, Am Drosselberg 46, freier Eintritt

 

Trotz anonymer Anzeige: Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter

Thüringische Landeszeitung und Thüringer Allgemeine (Politik)

Lutz Hasse bleibt Thüringens Datenschutzbeauftragter. Der Thüringer Landtag bestätigte ihn am Mittwoch nach kontroverser Debatte mit 55 Stimmen für sechs Jahre im Amt. 32 Abgeordnete votierten gegen Hasse, einer enthielt sich. Die rot-rot-grüne Koalition bescheinigte Hasse eine gute Arbeit.

Unterstützt wurde ihr Personalvorschlag von der oppositionellen AfD-Fraktion. Die CDU-Landtagsfraktion versuchte in der Landtagssitzung vergeblich, Hasses Wiederwahl von der Tagesordnung abzusetzen. Sie begründete ihren Antrag, der zu einer Unterbrechung der Sitzung führte, mit dem Vorliegen einer Anzeige gegen den Datenschutzbeauftragten.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte auf Anfrage, dass gegen Hasse eine anonyme Anzeige vorliegt, die geprüft werde. Grund soll das umstrittene Agieren des Datenschutzbeauftragten bei der Auflösung eines verwaisten Aktenlagers im südthüringischen Immelborn sein. Damit beschäftigt sich seit 2015 auf Betreiben der CDU auch ein Untersuchungsausschuss des Landtages.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte, die Bürger müssten es als ungerecht empfinden, wenn ein Mann, gegen den eine Anzeige vorliege, gewählt wird. Sollte es zu einer Anklage gegen Hasse kommen, würde der Ruf der Datenschutzbehörde des Landes beschädigt.

Die CDU habe versucht, die Wiederwahl mit Biegen und Brechen zu verhindern, so die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Sie sprach von einer „theatralischen Aufführung von Vorwürfen, die keine sind.“ Durch die anonyme Anzeige und den CDU-Antrag im Landtag sei „das Spiel durchschaubar“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Stefan Möller. «Es ist doch offensichtlich, welchen Zweck die anonyme Anzeige hat», so Möller.

Nach der Thüringer Regelung ist eine Wiederwahl des Datenschutzbeauftragten nur einmal möglich.

 

Stadtgarten wird ausgeschrieben

Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Die Betreibung des Stadtgartens soll Anfang kommenden Jahres neu ausgeschrieben werden. Das teilt die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Stadtrat André Blechschmidt (Linke) mit. Die Verzögerung bei der Ausschreibung sei "umfangreichen verwaltungsinternen Abstimmungen" geschuldet. Ursprünglich war geplant, den Stadtgarten in diesem Frühjahr auszuschreiben und im Herbst den Zuschlag zu erteilen. Der Stadtrat beschloss, das Thema im Stadtentwicklungsausschuss weiter zu diskutieren.

Die Anfrage und die gesamte Antwort der Stadtverwaltung können Sie HIER nachlesen.

 

Nur sieben Hundehaufen bestraft

Thüringer Allgemeine und Thüringer Landeszeitung (Erfurt)

Außendienststellen lückenhaft besetzt

Lediglich sieben Ordnungswidrigkeitsverfahren hat das Bürgeramt im Vorjahr gegen Hundehalter eingeleitet, die Hinterlassenschaften ihrer Schützlinge nicht wie vorgeschrieben von öffentlichen Flächen entfernt haben. Das teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage von Stadtrat André Blechschmidt (Linke) mit. Da die Verantwortlichen in flagranti ertappt werden müssen, sei es schwierig, diese Ordnungswidrigkeit zu verfolgen, heißt es.

Allerdings waren die Außendienstmitarbeiter des Bürgeramtes schon mal deutlich erfolgreicher. 38 Verfahren wurden 2015 eingeleitet, 2014 waren es immerhin 17.

Nach den Angaben des Bürgeramtes sind grundsätzlich alle Mitarbeiter des kommunalen Außendienstes ermächtigt, nicht weggeräumten Hundekot zu ahnden. Im Außendienst herrsche aber eine große Fluktuation - von den 30 Stellen sind derzeit sieben Stellen frei oder aufgrund von Elternzeit unbesetzt. "Die Stadtverwaltung wird sich der Problematik auch künftig stellen", sagt Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und kündigt verstärkte Kontrollen in Schwerpunktbereichen an. "Gleichwohl kann nicht davon ausgegangen werden, dass hierüber eine wesentliche Verbesserung eintritt."

(Holger Wetzel)

Die Anfrage und die gesamte Antwort der Stadtverwaltung können Sie HIER nachlesen.

Drachenstarkes Drachenfest vereint mehrere Nationalitäten

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

Jugendhaus am Erfurter Wiesenhügel wird unterstützt vom Ladies Circle und der Alternative 54

Beim Drachenfest auf dem Wiesenhügel gab es früher mehr Drachen. Mehr los kann aber auf keinen Fall gewesen sein. Als kunterbuntes Gewusel präsentierte sich am Mittwochnachmittag das Jugendhaus drinnen und auf dem Freigelände draußen unter dem Motto "Wiesenhügel-Welt-Weit". Eingeladen waren die Menschen aus der Nachbarschaft, aus dem Wohngebiet und die ständigen Jugendhausbesucher sowieso.

Auf der kleinen Bühne sorgten Tänzer, Musiker, Turner und andere Sportler für Unterhaltung. Zu Gast war unter anderem die Band "Immer wieder anders" vom Jugendhaus am benachbarten Drosselberg. "Der Name Drachenfest ist geblieben, weil wir drachenstarke Angebote haben", berichtet Jugendhaus-Chefin Katrin Leipold-Kuller mit einem Augenzwinkern. Sowohl kulinarisch, als auch bei den Beiträgen im Programm ging es ziemlich international zu. So war auch eine vietnamesische Tanzgruppe zu erleben.

Die "Alternative 54" ist ein Verein der Landtagsabgeordneten der Linken, der gemeinnützige Projekte mit Spenden unterstützt. Zum Jugendhaus Wiesenhügel brachte André Blechschmidt einen Betrag von 350 Euro mit, damit die Veranstaltung ohne Geldsorgen über die Bühne gehen konnte. Es gab aber noch weitere Unterstützer. Die Damen des Ladies Circle Erfurt haben wie angekündigt den Kontakt zum Jugendhaus gehalten. Für das Drachenfest mieteten sie zwei Sumoringer-Anzüge. Mit Sturzhelmen ausgestattet und den Gewicht und Masse vortäuschenden Anzügen am Leib konnten Besucher auf der kreisrunden Matte gegeneinander antreten. Gewonnen hat der Ringer, der seinen Kontrahenten zuerst auf den äußeren schwarzen Ring beförderte. Das erforderte Kraft und Geschicklichkeit. Wer einmal am Boden lag, kam allein nicht wieder auf die Füße. Fleißige Helfer mussten links und rechts ziehen. Der erst im vergangenen Jahr gegründete Ladies Circle hatte auf Nachfrage vom Stadtjugendring den Tipp bekommen, sich auf dem Wiesenhügel zu engagieren.

(Lydia Werner)

Suche nach neuem Ort für das Forum Konkrete Kunst

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Erfurt)

LINKE-Stadtrat Blechschmidt sieht Galerie nicht unbedingt auf dem Petersberg - "Kulturhof Krönbacken" sei denkbar

Stadtrat André Blechschmidt (Die Linke) betont im Namen seiner Fraktion, dass das Forum Konkrete Kunst ein wichtiger Bestandteil der Erfurter Kunstszene sei. "Die Erfolge und die überregionale, ja sogar internationale Bedeutung des Forums sind unbestreitbar", heißt es in einer Mitteilung von Blechschmidt. "Dennoch war allen Beteiligten klar, dass die Ausstellung in der Peterskirche nur ein Provisorium gewesen ist. Manchmal funktionieren solche Zwischenlösungen viele Jahre erfolgreich, bleiben aber ohne Bestandsschutz".

Er verstehe den Protest gegen die "Schließung" nicht, so Blechschmidt weiter. Stattdessen wünsche er sich eine offene Diskussion um die Zukunft des Forums und damit um die Suche nach einer dauerhaften Lösung. "Alle, die jetzt lauten Protest äußern, möchte ich dazu einladen, sich aktiv an der Suche nach einer geeigneten Möglichkeit zur Unterbringung des Forums Konkrete Kunst zu beteiligen".

Das Thema sei bereits mehrfach im Stadtrat und in den Ausschüssen diskutiert worden. Er und seine Fraktion wollen sich dafür einsetzen, dass zeitnah nach geeigneten Orten und nach einer akzeptablen Präsentationsform gesucht werde. "Ich kann mich durchaus mit dem bereits vorhandenen Vorschlag anfreunden, den Kulturhof Krönbacken als zukünftigen Standort näher zu betrachten. Hier wäre zumindest die notwendige Infrastruktur vorhanden", so Blechschmidt.

Das Forum Konkrete Kunst habe in der derzeitigen Form keine Zukunft, hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt.

 

Zweispurige Clara-Zetkin-Straße? Skepsis im Erfurter Stadtrat

Thüringer Allgemeine (Erfurt)

Erfurt. Der Vorschlag der SPD, die vierspurige Clara-Zetkin-Straße einem halbjährigen Test der Zweispurigkeit zu unterziehen, soll noch einmal in den Ausschüssen beraten werden. Nimmt man eine erste Diskussion im Stadtrat als Maßstab, überwiegt in den Fraktionen die Skepsis.

Eine Reduzierung der Fahrspuren in der „Clara“ wird seit Jahren diskutiert. Die Maßnahme steht auch im vom Stadtrat beschlossenen Lärmaktionsplan . Die SPD schlug nun eine Testphase vor, um zu sehen, ob die Verengung funktionieren würde. Damit soll herausgefunden werden, ob bei der nächsten Sanierung der „Clara“ die Straße vierspurig bleibt oder zweispurig umgebaut wird. Bei der Debatte am Donnerstagabend im Stadtrat plädierte Cornelia Klisch (SPD) für das Projekt, bei dem es sich um ein „Bürgeranliegen“ handele. „Aus einer kalten, gefährlichen Verkehrsader, die den Stadtteil zerschneidet, soll wieder eine liebenswerte Straße werden“, sagte sie. Durch die Zweispurigkeit werde die Lebensqualität der Anwohner steigen.

CDU prophezeit Dauerstau

Zustimmung erhielt sie aber nur von Grüne-Fraktionschef Alexander Thumfart. „Die Konzepte liegen auf dem Tisch“, meinte er. „Jetzt müssen wir sie endlich umsetzen.“ Er sei zuversichtlich, dass die Spurenreduzierung für alle Verkehrsteilnehmer „nur Gewinn“ bringe. Der Vorschlag der SPD sieht vor, die jeweils äußere Fahrspur als Parkspur umzuwidmen . Dadurch würden zugleich die Bürgersteige, auf denen derzeit die Autos parken, wieder voll für die Fußgänger nutzbar. „Die Belastung für die Anwohner sehen auch wir“, meinte Daniel Stassny (Freie Wähler), Fraktionschef der Bunten. „Aber es einfach auszuprobieren, halte ich für bedenklich.“ Unklar sei etwa, wie andere Straßen durch die Verengung der „Clara“ zusätzlich belastet würden. Die Bunten schlagen deshalb vor, dass die Verkehrsplaner der Fachhochschule das Projekt nicht nur begleiten, sondern zunächst im Vorfeld untersuchen, welche Auswirkungen die Maßnahme hätte. Die CDU braucht keine Wissenschaftler, um zu einer Meinung zu kommen. „Ein Stau in beiden Richtungen über etliche Stunden am Tag ist ganz klar vorprogrammiert“, sagte Jörg Kallenbach.

Verwaltung rechnet die Kosten vor

Für die Anwohner des Abschnitts bringe eine Zweispurigkeit zwar Vorteile. Aber für alle, die vor oder hinter dem Abschnitt wohnen, prognostiziert Kallenbach eine Verschlechterung. Der CDU-Verkehrsexperte verwies zudem auf eine Stellungnahme der Stadtverwaltung, die dem SPD-Vorschlag ebenfalls einen heftigen Dämpfer verleiht. Es sei nämlich gar nicht möglich, die äußeren Spuren einfach umzuwidmen, heißt es dort. Statt dessen müssten vorhandene Markierungen weggefräst und die Straße an diesen Stellen neu gedeckt werden. Die stolzen Kosten: rund 500.000 Euro. Auch die Linken lehnen die Zweispurigkeit ab. Sie haben dabei vor allem die Anwohner vom Herrenberg und anderen Teilen des Südostens im Blick. „Der Wunsch der Anwohner ist verständlich, aber es gibt nicht nur die Bürger von der Clara“, sagte André Blechschmidt. Es gebe auch die vielen Bürger im Südosten. „Dort macht man sich mit dem Vorschlag keine Freunde“, sagte Blechschmidt. Eine Entlastung sei nur mit Blick auf die gesamtstädtischen Verkehrsströme und den ÖPNV zu erreichen, fügte er hinzu.

(Holger Wetzel)

 

Der 17. Juni soll in Thüringen Gedenktag werden: Aber wer stimmt dafür?

Thüringer Allgemeine (Politik)

Der Gedenktagekalender beschäftigt den Thüringer Landtag. Dabei geht es um mehr als um Geschichte - es geht auch um den aktuellen Zustand der rot-rot-grünen Koalition.

Bringt Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit auf die Beine, wenn im Landtag in dieser Woche der 17. Juni per Gesetz zum Gedenktag in Thüringen erklärt werden soll? Das ist eine der zentralen Fragen der Plenarsitzung vom Mittwoch bis Freitag. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der ehemalige AfD-Politiker Oskar Helmerich dafür sorgen, dass die Koalitionsfraktionen Linke, SPD und Grünen dabei eine eigene Mehrheit haben.

Helmerich ist seit wenigen Tagen Mitglied der SPD-Fraktion - eine bei den Sozialdemokraten umstrittene Entscheidung . Durch sie kommt die Koalition jetzt aber auf zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Bisher hatte das Dreierbündnis, das die Regierung trägt, nur eine Mehrheit von einer Stimme. Und die hätte im Fall des Gedenktages wohl nicht gestanden. Die Linke-Abgeordnete Johanna Scheringer-Wright hat bisher ihre Zustimmung ausgeschlossen, den 17. Juni und damit den Tag des Volksaufstandes 1953 in der DDR zu einem Thüringer Gedenktag zu machen.

Er nehme mit Erstaunen wahr, dass sich Helmerich plötzlich zur SPD, aber offenbar auch den Zielen der Koalition bekenne, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams. Dass Scheringer-Wright ihre Haltung zum Gedenktagegesetz noch ändern könnte, glaubt Adams nicht.

Die Idee hinter der Einführung des Gedenktages ist: Künftig soll in Thüringen an jedem Jahrestag des DDR-Volksaufstandes vm 17. Juni 1953 an die „Opfer des SED-Unrechts“ erinnert werden. So sieht es der Gesetzentwurf von Linke, SPD und Grünen vor. Hinter dieser Formulierung könnten sich alle Regierungspartner versammeln, sagt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Matthias Hey.

CDU ist für den Gedenktag, legt aber trotzdem eigenen Gesetzentwurf vor

Der CDU ist das allerdings zu wenig. Die Union dringt zwar schon seit Monaten darauf, den 17. Juni zu einem Gedenktag zu machen. Sie hat einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Darin heißt es, an diesem Tag solle an die „Opfer der SED-Diktatur“ erinnert werden. Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Mike Mohring scheut sich die Koalition mit ihrer Formulierung davor, die DDR als das zu benennen, was sie gewesen sei: eine Diktatur.

Ein Argument, das Adams nicht gelten lassen will. Nicht nur, dass auch Historiker von DDR-Unrecht sprächen, die DDR sich doch selbst als Diktatur bezeichnet habe und bei vielen ehemaligen SED-Mitgliedern das Wort Diktatur überhaupt nicht negativ besetzt sei. „Die wirklich gesellschaftliche Frage geht doch darum, dass es SED-Unrecht war“, sagt Adams.

Diskussion über weiteren Gedenktag

Neben der Frage nach der eigenen Mehrheit der Koalition geht es auch darum, ob der Landtag in dieser Legislaturperiode weitere Gedenktage in Thüringen zulässt. Mohring und seine Fraktion sind dafür. Vor allem den 9. November als „Tag der demokratischen Selbstbesinnung“ will die Union zum Gedenktag machen. Mohring stichelt, immerhin habe sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) in der Vergangenheit für diese Idee ausgesprochen. „Und ich gehe davon aus, dass sich der Ministerpräsident in seiner eigenen Partei auch durchsetzen kann“, sagt Mohring.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, ist wenig angetan von der Vorstellung, weitere Gedenktage in Thüringen einzuführen. Auch Hey und Adams wollen keine „Inflation der Gedenktage“. „Es macht keinen Sinn, Gedenktage inflationär im Landtag durchzuwinken“, findet SPD-Fraktionschef Hey. Vor allem der 9. November gilt Blechschmidt als ungeeignet als Gedenktag, weil dieser Tag nicht nur für den Mauerfall 1989, sondern auch für die Pogromnacht von 1938 steht. Und dass in Zukunft zum Beispiel am 18. März an den Tag der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR erinnert wird, sei doch nicht davon abhängig, dass dieser Tag im Feiertagsgesetz vorkomme.

Nach Rücktritt von SPD-Vorstandsmitglied: Auch Jusos diskutieren Causa Helmerich

Thüringische Landeszeitung (Politik)

Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann hat ihr Amt als SPD-Vorstandsmitglied niedergelegt, bei den Jusos wird über weitere Konsequenzen diskutiert. Die Aufnahme des ehemaligen AfD-Politiker Oskar Helmerich sorgt weiter für Unruhe in der Thüringer SPD. Bei Grünen und Linken hält man sich bedeckt, die CDU zeigt sich irritiert.

Erfurt. Die Landtagsabgeordnete Diana Lehmann hat als Reaktion auf die Aufnahme eines ehemaligen AfD-Mitglieds in die SPD-Landtagfraktion den Thüringer Vorstand der Partei verlassen. „Sie hat ihre Ämter niedergelegt. Das bedauere ich“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey am Freitag in Erfurt. Lehmann ist im SPD-Vorstand eine von 18 Beisitzern.

Die Entscheidung, den ehemaligen AfD-Politiker Oskar Helmerich in die Fraktion aufzunehmen, war in dieser Woche gefallen. Sie sei in der SPD umstritten, räumte Hey ein. Er ­berief sich jedoch auf eine Mehrheitsentscheidung der Fraktion.

Zuvor hatte SPD-Landeschef Andreas Bausewein geäußert: Helmerich habe in den vergangenen Monaten gezeigt, dass er fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe. Er könne sich ihn deshalb als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vorstellen.

Lehmann begründete ihren Rückzug gestern auf TLZ-Anfrage so: „Uns wurde eine Debattenkultur versprochen. Die kann nicht nur darin bestehen, dass der Landesvorsitzende eine Meinung vorgibt. Das kann ich nicht vertreten.“

Helmerich, der die AfD und ihre Fraktion 2015 im Streit verlassen hatte, verschafft der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Mehrheit von 47 zu 44 Stimmen im Landtag.

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Klostermann sagte im TLZ-Gespräch, es habe sich dabei um eine autonome Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion gehandelt. Der überwiegende Tenor sei gewesen, dass man einem Menschen grundsätzlich eine zweite Chance einräumen müsse. Entscheidend sei dabei das Bekenntnis zu sozialdemokratischen Grundwerten und zum Regierungsprogramm.

Bislang ist Klostermann nach eigener Aussage nicht bekannt, dass Helmerich sich auch bereits um einen SPD-Parteibuch bemüht hat. Er könne einen Beitritt zur Partei in einem Ortsverein beantragen, sagte der Landesgeschäftsführer. Anschließend habe der dortige Vorstand vier Wochen Zeit Einwände vorzubringen, geschehe dies nicht, werde der Antragsteller aufgenommen.

Lehmann hatte während der SPD-Landesvorstandssitzung am Donnerstagabend ihren Austritt aus dem Führungsgremium verkündet. Mehr als zwei Stunden lang hatten die Mitglieder über die Personalie Helmerich kontrovers diskutiert. Besonders kritisch sah die Juso-Vorsitzende Saskia Scheler die Aufnahme des einstigen AfD-Mitglieds. Im Anschluss wurde ein Treffen des Juso-Vorstands und des geschäftsführenden SPD-Vorstands vereinbart. Die Jusos wollen zudem ihre knapp 1000 Mitglieder anschreiben und mit ihnen darüber diskutieren, welche Konsequenzen der Parteinachwuchs ziehen könnte.

Die Linke und die Grünen als Koalitionspartner der SPD werteten die SPD-Entscheidung zu Helmerich zurückhaltend. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion, André Blechschmidt, sprach von einem „innerparteilichen Vorgang bei der SPD“. Zumindest habe Helmerich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach im Landtag mit den Koalitionsfraktionen gestimmt.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring äußerte sich irritiert. „Ich will mir gar nicht vorstellen, wie die Koalition reagiert hätte, wenn die CDU ähnlich vorgegangen wäre. Es hätte einen Aufschrei gegeben.“

Kritik kam auch aus den Reihen der SPD. Seine Partei agiere in der Sache sehr unglücklich, schrieb der frühere Landesvorsitzende und Kultusminister Christoph Matschie auf Facebook (TLZ berichtete).

(Elmar Otto, Simone Rothe)

Umstrukturierung der Mediengruppe Thüringen beschäftigt Landtag

Thüringer Allgemeine (Politik)

Politiker aller Parteien haben am Mittwoch im Landtag Kritik an der geplanten Umstrukturierung der Mediengruppe Thüringen geübt, zu der auch unsere Zeitung gehört. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD wurde die Sorge geäußert, dass der geplante Personalabbau die Meinungsvielfalt und die Qualität des Journalismus im Land gefährden könnte.

Die Geschäftsführung der Mediengruppe hatte kürzlich über ihr „Zukunftsprogramm“ informiert. So will sie die Regionalberichterstattung von „Thüringer Allgemeine“, „Ostthüringer Zeitung“ und „Thüringischer Landeszeitung“ innerhalb einer Gemeinschaftsredaktion in Erfurt bündeln. Dabei soll aber gleichzeitig die unterschiedliche inhaltliche Profilierung der Zeitungen ausgebaut werden. Die Berichterstattung aus den Kreisen und Städten werde durch eine Aufstockung der Lokalredaktionen gestärkt, hieß es.

Nationale und internationale Inhalte liefert bereits jetzt die Berliner Zentralredaktion der Funke-Gruppe, zu der auch die drei Zeitungen der Thüringer Mediengruppe gehören. SPD-Fraktionschef Matthias Hey verwies auf den bislang geplanten Abbau von etwa 60 der insgesamt 260 Redakteursstellen und der angekündigten Entlassung aller 37 Sekretärinnen.

Hey räumte ein, dass sinkende Auflagenzahlen und Anzeigenerlöse das Medienunternehmen zum Handeln nötigten. Doch müsse der „gesamtgesellschaftliche Wert“ journalistischer Arbeit bei den Umstrukturierungen beachtet werden. Medienvielfalt und Qualität dürften nicht beeinträchtigt werden.

Der CDU-Abgeordnete Gerold Wucherpfennig bezeichnete es als „lobenswert“, dass die Mediengruppe das Lokale stärken und ein neues Online-Portal aufbauen wolle. Gleichwohl seien die „harten Einschnitte“ und eine mögliche „Vereinheitlichung“ der Berichterstattung ein Grund zur Sorge.

Der Linke-Abgeordnete André Blechschmidt äußerte Zweifel daran, dass durch einen Abbau von Personal die Qualität gesteigert werden könne. AfD-Fraktionsvize Stephan Brandner nannte die unterschiedliche inhaltliche Ausrichtung der Zeitungen mittels einer Redaktion „Etikettenschwindel“. Madeleine Henfling (Grüne) erklärte, dass eine „Säule der Demokratie“ beschädigt werden könnte.

Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Linke) bezeichnete die Entwicklung als Teil einer „allgemeinen Medienkonzentration“, bei der bestehende Ressourcen ausgepresst würden.

Gebietsreform: Verein will R2G-Großprojekt per Volksbegehren kippen

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Politik)

Der Widerstand gegen die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform in Thüringen nimmt weiter zu. Kommunalpolitiker haben am Freitag in Altengönna (Saale-Holzland-Kreis) den Verein „Selbstverwaltung für Thüringen“ ins Leben gerufen.

Altengönna. Der Verein hat 28 Gründungsmitglieder, die versuchen wollen, weitere Gemeinden mit ins Boot zu holen. Initiiert wurde die Aktion von der Arbeitsgemeinschaft Selbstverwaltung, der mehr als 200 Kommunalpolitiker angehören. Sie stehen nach eigenen Angaben für etwa ein Viertel der Thüringer Kommunen. „Wir wissen, dass fast alle Landkreise Bedenken gegen die geplante Gebietsreform haben. Alle größeren Städte - abgesehen von Erfurt, Jena und Eisenach - sind dagegen“, so Constance Möbius, die frischgebackene Vorsitzende des Trägervereins, die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf ist.

Eine Vielzahl von Gemeinden in der Fläche sei ebenfalls nicht bereit ihre Tradition, ihr Vereinsleben und ihre Selbstverwaltung für „die ideologisierten Pläne von Erfurter Sozialtechnokraten“ aufzugeben, zeigte sich Möbius überzeugt. „Bessere Voraussetzungen für ein Volksbegehren können wir uns kaum vorstellen.“

5000 Unterstützerunterschriften müssen gesammelt werden

Eine Bürgerbefragung war auch schon von der Präsidentin des Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU), ins Gespräch gebracht worden, ebenso von der Jungen Union. Allerdings hatte der Landtag Ende Januar einen Gesetzentwurf der AfD mehrheitlich abgelehnt, der einen Volksentscheid zum Ziel hatte.

Um ein Volksbegehren einzuleiten, müssen zunächst 5000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. Dann wird es vom Landtag auf seine Rechtmäßigkeit geprüft, bevor die reguläre Unterschriftensammlung startet. Das Volksbegehren soll sich konkret gegen das sogenannte Vorschaltgesetz richten, das den Weg für die Verwaltungs- und Gebietsreform von Linken, SPD und Grünen ebnen soll. Nach Plänen der Landesregierung soll dieses Gesetz im Sommer in Kraft treten.

Auch andernorts gibt es offenen Widerstand. So hat der Geraer Stadtrat jetzt mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, wonach mit dem Land Möglichkeiten gesucht werden sollen, die Kreisfreiheit Geras zu erhalten. Andernfalls kämen auf Thüringens drittgrößte Stadt zusätzliche Belastungen von 34 Millionen Euro zu, hieß es. Auch in mehreren Landkreisen gibt es Beschlüsse, die das Vorhaben ablehnen.

Die Stunde der Lokalpatrioten wird kommen

Die Linksfraktion im Landtag reagierte besorgt auf die zunehmenden Proteste. „Das macht uns Sorgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt. Wenn Kreistage oder Stadträte „aus ihrem Elfenbeinturm heraus“ die Reform ablehnten, dann sei das nicht hilfreich für den Diskussionsprozess. Er würde sich wünschen, wenn in den Kreistagen öfter mit den Einwohnern über das Vorhaben der rot-rot-grünen Landesregierung diskutiert werde. „Das findet zu wenig statt.“ Zuletzt hatte sich der Stadtrat von Gera für die Kreisfreiheit ausgesprochen.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey zeigte sich gelassener: „Es gibt keine Strukturänderung, die nicht leidenschaftlich diskutiert wird“, erklärte er. An der Notwendigkeit gebe es keine Zweifel: Es müsse das getan werden, was für das Land gut ist. Hey rechnet nach eigenen Angaben allerdings damit, dass auch im Landtag der Protest gegen die Reformpläne lauter werden wird. Nach und nach werde die Stunde der Lokalpatrioten kommen. Weil Landtagsabgeordnete eine Schlappe bei der nächsten Wahl befürchten könnten, wird damit gerechnet, dass Parlamentarier gegen die Gebietsreform stimmen könnten.

„Die Ankündigung eines Volksbegehrens zur Gebietsreform, sehe ich mit Gelassenheit. Wenn das Begehren ein konstruktives ist, wird es der Debatte dienen und die Debatte begrüssen wir ausdrücklich!“, sagt Dirk Adams zur Ankündigung einer Initiative zur Gebietsreform.

(Elmar Otto)

Rechnungshof: Der Freistaat beschäftigt zu viel Personal

Thüringer Allgemeine (Politik)

Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Auf 1000 Einwohner kämen in Thüringen 26,7 Landesbedienstete, im Schnitt der westdeutschen Bundesländer seien es nur 21,3, sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette.

Rudolstadt/Erfurt. Trotz des Stellenabbaus der vergangenen Jahre leistet sich Thüringen immer noch deutlich mehr Angestellte und Beamte als andere Bundesländer. Auf 1000 Einwohner kämen in Thüringen 26,7 Landesbedienstete, im Schnitt der westdeutschen Bundesländer seien es nur 21,3, sagte der Präsident des Thüringer Rechnungshofs, Sebastian Dette. Mehr als 2,6 Milliarden Euro und damit 27 Prozent aller Landesausgaben seien in diesem Jahr für Personal vorgesehen.

„Der Stellenabbau muss kommen.“ Thüringens oberster Finanzprüfer widerspricht damit Überlegungen in Teilen der rot-rot-grünen Koalition, den vorgesehenen Abbau von insgesamt etwa 9000 Stellen bis 2020 zu verringern oder in Teilen auszusetzen. Thüringen müsse sich an den Standards im öffentlichen Dienst anderer Bundesländern messen lassen, erlangte Dette. „Oder es muss gesagt werden, warum Thüringen so viel mehr Personal braucht als andere.“

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) räumte ein, dass die Koalition den Abbauplan nochmals im Detail prüfen wolle. „Es kann Situationen geben, wo wir in einzelnen Bereichen mehr Personal haben als vorgesehen. Das heißt aber nicht, dass wir uns grundsätzlich von den Zielen verabschieden“, sagte sie der dpa. „Es ist wichtig, diszipliniert zu bleiben“, forderte sie von ihren Koalitionspartnern und Kabinettskollegen.

Wie Dette plädierte Taubert dafür, dass sich Thüringen an der Personalausstattung vergleichbarer Bundesländer misst. „Als eher armes Bundesland müssen wir uns zumindest in Richtung des Durchschnitts der Flächenländer bewegen“, sagte sie.

Thüringen läuft Gefahr, seinen finanziellen Handlungsspielraum weiter einzuschränken

Nach Angaben des Rechnungshofpräsidenten hat der bisherige Abbau von 1138 Stellen nicht verhindert, dass die Ausgaben weiter gestiegen sind. Allein im kommenden Jahr betrage das Ausgaben-Plus für Personal etwa 100 Millionen Euro. Gleichzeitig wüchsen die Versorgungszahlungen für pensionierte Beamte des Landes – von knapp 147 Millionen Euro in diesem Jahr auf 163 Millionen Euro 2017. Thüringen laufe Gefahr, seinen finanziellen Handlungsspielraum weiter einzuschränken, zumal die Zahlungen der EU zurückgingen und der Solidarpakt 2019 auslaufe, rechnet der Experte vor.

Selbst bei Lehrern und Polizisten, wo es Neueinstellungen oder einen Abbaustopp gibt, stehe Thüringen im Ländervergleich gut da. „Wir haben mit zwölf Schülern pro Lehrer mit Abstand die beste Versorgung. Der Länderdurchschnitt liegt bei knapp 15 Schülern pro Lehrer“, stellte Dette fest. Selbst Sachsen und Bayern, die wie Thüringen ein anerkannt gutes Schulsystem hätten, muteten einem Lehrer etwa zwei Schüler mehr zu.

Der Rechnungshof-Chef plädierte unter anderem dafür, dass das Land Vorgaben für die optimale Größe von Schulstandorten macht. Daraus ergäbe sich dann die Zahl der dort unterrichtenden Lehrer. Bisher bestimmten das die Kreise und kreisfreien Städte. „Andere Bundesländer nehmen da stärker Einfluss, beispielsweise, indem Schulen nur mit Landesgeld saniert werden, wenn sie eine bestimmte Mindestgröße haben.“

Dass bei der inneren Sicherheit und damit der Polizei nicht gespart werden solle, sei verständlich, bemerkte der Rechnungshof-Präsident. „Aber auch bei der Polizei stellt sich die Frage, ob das Personal effizient eingesetzt ist.“ Thüringen gehöre immerhin zu den Bundesländern mit der höchsten Polizeidichte.

Kein großes Problem sieht Dette in der geplanten Rücknahme des Personals der Schulhorte von den Kommunen zum Land. Die Finanzierung der Hortnerinnen erfolge ja auch jetzt aus der Landeskasse. „Das müsste ein Nullsummenspiel sein.“ Der Rechnungshof-Präsident verlangte von der Landesregierung, dass trotz höherer Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen die Haushaltskonsolidierung beibehalten wird. „Es gibt keine unerschöpflichen Geldquellen, auch wenn wir derzeit historisch hohe Steuereinnahmen haben.“

Vertreter der Fraktionsspitze der Linken und der Grünen hatten kürzlich erklärt, die Vorgaben zum Stellenabbau, die noch von der früheren CDU-Regierung stammten, gehörten auf den Prüfstand. Mit den neuen Herausforderungen sei der Stellenabbau nicht umzusetzen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt.

(Simone Rothe)

Stellenabbau bei der Thüringer Polizei gestoppt

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Politik)

Seit Jahren ist die Zahl der Polizisten in Thüringen rückläufig. Dieser Trend ist nun gestoppt - auch weil die Herausforderungen bei der inneren Sicherheit größer werden.

Erfurt. Innerhalb eines Jahrzehnts sind bei der Thüringer Polizei etwa 700 Stellen weggefallen. Bei den Vollzugsbeamten, die auch im Streifendienst unterwegs sind, waren es knapp 450, bei den Verwaltungsbeamten und Angestellten etwa 250.

Das geht aus Zahlen des Thüringer Innenministeriums hervor. Der Stellenabbau bei der Polizei wurde im vergangenen Jahr von der rot-rot-grünen Landesregierung gestoppt.

2015 blieben dadurch 44 Stellen erhalten, die eigentlich wegfallen sollten. In diesem Jahr gelte das für 102 Stellen im Polizeivollzug, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Bei einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zur Polizeistärke in den Bundesländern schnitt Thüringen trotz des Stellen­abbaus auch im Zuge der Polizeireform von 2012 gut ab. Bei der Polizeidichte – also die Zahl der Beamten pro 100 000 Einwohnern – kam der Freistaat mit 294 Polizisten auf Platz vier nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Bayern.

Laut Innenministerium wurde die Zahl der Polizeianwärter erhöht. 30 weitere angehende Polizisten würden seit November ausgebildet. Mit 155 neu besetzten Stellen sei die Kapazität des Polizeibildungszentrums in Meiningen bis 2017 voll ausgeschöpft. Derzeit wird die Polizeireform vor allem unter dem Aspekt Personalentwicklung überprüft. Mit ersten Ergebnissen werde im Herbst gerechnet, erklärte das Ministerium.

Rot-Rot-Grün verweist auf frühere CDU-Vorgaben

Wie der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Landtagsfraktion, André Blechschmidt, sagte, stammen die Vorgaben zum Abbau von Stellen in der Landesverwaltung noch von der CDU-Regierung. Sie gehörten auf den Prüfstand.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dirk Adams, verwies auf die Zeiten der CDU-­Alleinregierung. Die Vorgaben seien allein an Einsparmöglichkeiten orientiert, nicht an den Aufgaben, sagte er. Nun müsse geklärt werden, ob sie in den Grundzügen oder in Teilbereichen noch zeitgemäß seien.

In Landesbehörden sollten bis zum Ende des Jahrzehnts etwa 8800 Stellen schrittweise gestrichen werden. Als Grund waren sinkende Einwohnerzahlen und wegfallende Zahlungen aus dem Solidarpakt genannt worden.

Gericht verbietet Brandner Verleumdung gegen König

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Politik)

Erfurt. Der Landtagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) darf nicht mehr behaupten, dass Katharina König (Linke) „Sachen, Polizeiautos und Barrikaden anbrennt“. Sollte der Politiker dies dennoch tun, droht ihm für jeden Einzelfall ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Dieses Urteil hat Richterin Ellen Böhm von der 3. Zivilkammer am Landgericht Erfurt am Donnerstag verkündet.

Brandner sagte, er könne die „Entscheidung nicht nachvollziehen. Ich halte sie nach dem, was ich bis jetzt weiß, für falsch.“ Er erwäge, sie anzufechten.

Für Katharina König äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt: „Das Landgericht hat dem Juristen Brandner eine schallende juristische und moralische Ohrfeige verpasst.“ Brandner habe gemeint, die Imdemnität des Abgeordneten schütze ihn auch dann, wenn er Personen verleumderisch beleidige. Aber das „Abgeordnetenmandat ist kein Freibrief für Verleumdungen.“

Blechschmidt empfahl „Brandner und anderen AfD-Funktionsträgern, einen Blick in die Landesverfassung zu werfen“. Brandner sei ein „AfD-Scharfmacher“, der „die Grenzen der parlamentarischen Auseinandersetzung in den letzten Monaten innerhalb und außerhalb des Landtags immer wieder deutlich überschritten“ habe.

Brandner sieht sich nach Urteil halb als Sieger

Brandner, der Vorsitzender des Justizausschusses des Landtags ist, wertete das Urteil als „unentschieden“. Dies ergebe sich für ihn aus der vom Gericht getroffenen Kostenentscheidung. Danach müsse jede Streitpartei ihren Rechtsanwalt selbst bezahlen. Für Brandner stehe deshalb fest, „dass Frau König zumindest mit der Hälfte ihrer Wünsche gescheitert ist“.

Außerdem, so Brandner, dürfe er weiterhin behaupten – zumindest während Parlamentssitzungen –, dass König verantwortlich sei, wenn Polizeifahrzeuge angezündet würden.

Am ersten Verhandlungsstag vor zwei Wochen hatte das Gericht folgende Äußerung Brandners als Meinungsäußerung gelten lassen: „Die wahren Polit-Rambos, die sitzen bei Ihnen links, dieses Duo Infernale der Straßenchaoten Vater und Tochter König beispielsweise, die dafür verantwortlich sind, dass Polizisten grün und rot geschlagen werden, dass Polizeiautos brennen, dass Barrikaden brennen…“ So gibt das Landtagsprotokoll Brandner wieder – und dies darf er weiter äußern.

Brandner sieht sich hier durch Ermittlungen im Kontext linksextremer Gewalt gegen Polizisten bei einer Demonstration am 12. Dezember 2015 in Leipzig bestätigt. Alle Insassen eines von Katharina Königs Vater gelenkten Kleinbusses gelten dort als Beschuldigte wegen des Verdachts aufwieglerischen Landfriedensbruchs – nur nicht Katharina König, die als Abgeordnete Immunitätsschutz genießt.

Brandner habe keine Beweise, dass Katharina König selbst Feuer lege

Teuer könnte es für Brandner allerdings werden, wenn er sinngemäß seine Worte aus der Plenarsitzung am 17. Dezember wiederholte: „Sie zünden richtig die Sachen an, die Polizeiautos und die Barrikaden.“ Diese Worte sind nach dem Urteil eine verleumderische Beleidigung, also eine wissentlich über eine andere Person verbreitete Lüge. Denn Brandner habe keine Beweise, dass Katharina König selbst Feuer lege. Sie bestreitet dies vehement.

Grundsätzlich genießen Thüringer Landtagsabgeordnete besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Zwei Dinge schützen sie: Immunität und Indemnität.

Indemnität bedeutet, dass ein Abgeordneter für Äußerungen während einer Landtagsdebatte nicht juristisch belangt werden darf. Die Landesverfassung nennt eine Ausnahme: die verleumderische Beleidigung.

Immunität bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht eigenmächtig Ermittlungen einleiten darf. Dies darf sie erst nach der Aufhebung der Immunität durch einen Landtagsausschuss.

(Frank Schauka)

Heftige Reaktionen nach Rede von Höcke in Erfurt

Thüringer Allgemeine und Thüringische Landeszeitung (Politik)

Erfurt. Gleich die erste öffentliche Rede von Björn Höcke im neuen Jahr in Erfurt hat zu heftigen Reaktionen geführt. Bei der Kundgebung auf dem Domplatz wurde der Thüringer AfD-Fraktionschef – einen Tag nach Einstellung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle wegen Volksverhetzung — in seinen Angriffen auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich.

Beim Thema Flüchtlingspolitik sagte er vor mehr als 2000 Teilnehmern, „Merkel hat den Verstand verloren, sie muss in den politischen Ruhestand geschickt werden oder in einer Zwangsjacke aus dem Bundeskanzleramt abgeführt werden“. Zuvor hatte er davon gesprochen, dass Deutschland „von Idioten regiert“ wird, sich dabei aber in einem merkwürdigen Zusammenhang auf Tschechiens Präsidenten Milos Zeman berufen.

Adams: Ungeheuer niedriges Niveau der AfD

Björn Höcke stellte sich mit den Aussagen bei allen Parteien im Thüringer Landtag ins Abseits. „Interessant, dass gerade Herr Höcke über Zwangsjacken nachdenkt“, sagte Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Und er ergänzte: „Wir haben bereits mehrfach das ungeheuer niedrige Niveau der AfD in ihren pseudopolitischen Debatten kommentiert.“ Dem sei weiter nichts hinzuzufügen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, André Blechschmidt, erklärte: „Selbst mit Blick auf eine mitunter sehr emotionale, bildhafte und sehr deftige Rhetorik in der Politik würden wir uns gern mit inhaltlichen, sachlichen und fachlichen Argumenten auseinandersetzen. Das, was Herr Höcke in den letzten Monaten im Rahmen der politischen Debatte und Auseinandersetzung abgeliefert hat, ist weder geeignet, die aktuellen Fragen und Probleme richtig darzustellen und schon gar nicht, Lösungen und Alternativen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Es ist gegenüber politischen Kontrahenten primitiv, herabwürdigend, diffamierend und letztendlich nicht einmal zu ignorieren. Ich halte die amerikanische Kategorie des ,Bullshit‘ als Bewertung für geeignet.“

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte: „Die Auseinandersetzung mit anderen Auffassungen gehört zum täglichen Geschäft eines Politikers. Wer dies stets nur beleidigend und niveaulos tut, hat entweder keine Argumente oder diesen politischen Grundsatz nicht verstanden. Es ist bedauerlich, dass Herr Höcke wieder zu einem neuen Tiefpunkt der Debattenkultur beigetragen hat.“ Für CDU-Fraktionschef Mike Mohring gehört „Respekt vor dem Gegenüber zum kulturellen Minimum einer bürgerlichen Gesellschaft. Davon will Herr Höcke offenbar nichts wissen. So verkommt Politik zur Pöbelei“, sagte er.

Bundesspitze der Partei äußert sich nicht

Die AfD-Bundesspitze in Berlin reagierte nicht auf die Äußerungen Höckes in Erfurt. Eine Anfrage der Thüringer Allgemeine blieb unbeantwortet. Chefin Frauke Petry war in den letzten Wochen deutlich auf Distanz zu Höcke gegangen. Dabei galt sie im Sommer noch als Partei-Radikale, die Bernd Lucke politisch heimatlos machte. Doch mittlerweile hat die Vorsitzende mit Höcke ihr eigenes Radikalen-Problem, das es schwer macht, die Brücke vom Rechtspopulismus bis ins bürgerliche Milieu zu schlagen. Die AfD, die einst mit Euro-Kritik entstand, hat sich längst zum Fürsprecher von starker Fremdenfeindlichkeit entwickelt.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hatte Höckes Reden im Herbst mit denen von Hitlers Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen — dabei Rhetorik, Redestil und Auftreten gegenübergestellt, Höcke (43), Gymnasiallehrer, vier Kinder, meist Anzug und Krawatte, lässt einen eventuellen Nazi-Vorwurf an sich schon habituell abgleiten. Doch der Inhalt seiner Reden verrät viel über seine Zielrichtung.

Auf Plakaten der Gegendemonstranten in Erfurt, bei denen es nach Polizei-Informationen zwei Verletzte nach einer Schlägerei gab, hieß es „Herz statt Hetze“, „Menschenrechte statt rechte Menschen“. Auch der Schriftzug „Nationalistische Rattenfänger“ war zu lesen.